Bedarf war bereits beschrieben und die Stelle beantragt. Der Mitarbeiter ist zunächst mit seiner Stelle in diese Funktion gewechselt. Es gibt keine höhere Dotierung, keine zusätzlichen Kosten.
Herr Minister, wenn Sie schon nicht sagen können, ob der Herr „AntiOettinger“ mit Redenschreiben befasst ist oder nicht, können Sie vielleicht beantworten, ob diese Fragestellung auch das Begleiten zu Terminen, das Vorbereiten und das Durchführen von Terminen des Ministerpräsidenten betrifft?
Ich verweise auf meine erste Antwort, was die genaue Detailtätigkeit angeht, gebe ich Ihnen gerne eine schriftliche Antwort auf die Nachfrage.
Herr Minister, die Ausübung dieser kirchenpolitischen Fragen setzt oft umfassende rechtliche Kenntnisse voraus. Hat der jetzige Amtsinhaber, also der frühere Redenschreiber, die entsprechenden juristischen, auch formalrechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung dieser Stelle?
Erstens. Darf ich mir den Hinweis erlauben: Es geht nicht um kirchenrechtliche Fragestellungen allein. Und zweitens würde ich sagen: Ja.
Herr Minister, im Nachgang noch mal zu einer Frage, die ich vorhin gestellt habe. Können Sie ausschließen, dass jetzt und zukünftig der betreffende Mitarbeiter unter Pseudonym weiterhin in der Art und Weise tätig wird, wie das in der Vergangenheit passiert ist?
Der Mitarbeiter hat von sich aus unmittelbar nach Bekanntwerden der bislang geschriebenen Artikel angezeigt, dass er auf jede publizistische Nebentätigkeit verzichten will.
Herr Minister, da die Stelle in der Staatskanzlei ja jetzt freigeworden ist: Ist die neu besetzt worden? Wird sie neu besetzt? Gibt es einen neuen Redenschreiber?
Ich habe eben darauf hingewiesen, dass der Mitarbeiter zunächst mit seiner Stelle in dieses Referat umgesetzt worden ist und insofern wird, wenn die Stelle im Haushaltsplan 2008 genehmigt ist, eine entsprechende Kompensation erfolgen.
Seit mehreren Wochen beschäftigen sich Medien und Öffentlichkeit mit den Vorkommnissen rund um das „Kinderforum“ der Landesregierung im September.
Laut Presseberichten war der neunjährige Sohn des Schulministeriumssprechers als sogenannter Kindermoderator dieser Veranstaltung mit vorgefertigten Fragen an den Ministerpräsidenten ausgerüstet worden. Die in der Öffentlichkeit meistdiskutierte dieser Fragen lautete: „Wenn man annehmen würde, Nordrhein-Westfalen sei eine Mannschaft, dann wäre der Ministerpräsident ja wohl der Kapitän und die Kinder ein Teil der Mannschaft. Ist der Ministerpräsident, der Kapitän, denn auch für uns Kinder da?“ Die Antwort des Ministerpräsidenten lautete: „Eindeutig ja.“
Diese und andere Fragen sollen von Mitarbeitern aus der Staatskanzlei, dem Generationenministerium und dem Schulministerium erarbeitet worden sein. So berichtete beispielsweise die NRZ in ihrer Ausgabe vom 17.10.2007, dass ihr ein Protokoll einer Sitzung in der Staatskanzlei vorläge, bei der das Kinderforum der Landesregierung in allen Einzelheiten vorbereitet wurde. Die Zeitung beschrieb das Papier als „umfangreiches Drehbuch“ und attestierte ihm eine Diktion in „nordkoreanischer Manier“, da darin unter an
derem die Rede ist von „Vorbereitung und Briefing der Kinder durch die Fachabteilung“ und der „Zuführung“ der Kinder zu ihrer jeweiligen Besuchergruppe.
Der Ministerpräsident hat sich zu der Veranstaltung und ihrer Vorbereitung in der Sendung „Hart aber fair“ am 10. Oktober 2007 geäußert. Zu der eingangs zitierten Frage hat er wörtlich erklärt: „Auch die Frage habe ich vorher so nicht gewusst.“ Die Landesregierung hat in der Aktuellen Viertelstunde in der Hauptausschusssitzung am 18.10.2007 eine Reihe von Fragen nicht abschließend beantwortet. Insbesondere blieb offen, in welcher Form der Ministerpräsident vorbereitet worden ist, in welcher Form die Fragen dem Ministerpräsidenten vorher bekannt waren und ob er diese vor dem Kinderforum zur Kenntnis genommen hat.
Es geht also um die Frage nach dem Inhalt der Vorbereitung des Ministerpräsidenten. Die Landesregierung hat sich bis heute geweigert, diese Frage zu beantworten. Die Weigerung wurde in der Plenarsitzung am 24. Oktober 2007 im Rahmen der Fragestunde durch den Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Armin Laschet, damit begründet, dass diese Information „zum parlamentarisch nicht ausforschbaren Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ gehöre.
Diese Position ist weder politisch noch rechtlich haltbar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident sich bereits im Fernsehen zu dem Sachverhalt geäußert hat. Seine Äußerungen im WDR stehen möglicherweise im Widerspruch zu den Erklärungen der Staatssekretärin im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration im Hauptausschuss am 18. Oktober 2007. Aus den öffentlichen Erklärungen ergibt sich für den Landtag und die Öffentlichkeit ein gesteigertes Interesse am Inhalt der Vorbereitungsmappe und einer möglichen Kenntnisnahme durch den Ministerpräsidenten. Letztlich geht es um seine politische und persönliche Glaubwürdigkeit.
mehrfach gestellt worden. Sie ist im Hauptausschuss gestellt worden, sie ist schriftlich gestellt worden, sie ist in der letzten Fragestunde an den Kollegen Laschet wortgleich gestellt worden. Deswegen beantworte ich sie auch wortgleich, wie der Kollege Laschet sie beantwortet hat.
Die Frage, wie sich der Ministerpräsident auf Termine vorbereitet, gehört nach Einschätzung der Landesregierung zum Kernbereich der exekutiven Eigenbeantwortung und steht nicht im Licht einer parlamentarischen Ausforschung.
Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Minister Krautscheid, im Unterschied zu dem, was Sie jetzt vorgetragen haben und was in der letzten Fragestunde zu dem Thema vorgetragen wurde, hat es in der Aktuellen Viertelstunde des Hauptausschusses durchaus den Ansatz einer inhaltlichen Beantwortung durch Frau Staatssekretärin Gierden-Jülich gegeben.
Warum kommt die Landesregierung nun zu der Aussage, dass es sich um den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung handelt und ist nicht mehr bereit, inhaltlich Stellung zu nehmen.
Ich sehe darin überhaupt keinen Widerspruch zu den mir vorliegenden Aussagen von Frau Staatssekretärin Gierden-Jülich, denn sie hat darauf hingewiesen, wie üblicherweise eine Redevorbereitung aussieht, und nicht, welche Vorbereitung der Ministerpräsident in diesem Fall bekommen hat, was er gelesen hat, was er nicht gelesen hat. Hierzu hat sie keine Stellung genommen.
In der Tat sind die Fragen hoch interessant, und es sehr bedauerlich, dass sie nach wie vor nicht beantwortet werden, insbesondere angesichts der öffentlichen Diskussion. Ihrer Antwort entnehme ich, dass es eine Vorbereitungsmappe des Ministerpräsidenten gegeben hat.
Mich würde interessieren, ob sie den Obleuten des Hauptausschusses bereit sind, Einblick in die Vorbereitungsmappe des Ministerpräsidenten zu geben.
lichen Einordnung, was Kernbereich der Exekutive ist, ist, glaube ich, egal, wem gegenüber diese Rechtsauffassung vertreten wird. Deswegen bleibe ich bei dem ersten Hinweis.
Herr Minister, aus dem, was im Hauptausschuss und auch hier im Plenum diskutiert worden ist, geht daraus hervor, dass der Ministerpräsident in der bereits mehrfach erwähnten Sendung „Hart aber fair“ am 10. Oktober sich zum Sachverhalt geäußert hat. Der Bereich, über den wir hier sprechen oder den Sie angesprochen haben, der Kernbereich exekutiven Handelns, ist ja ein sehr fließender Bereich. Wenn der Betroffene oder der, um den es geht, sich aber dazu schon geäußert hat, glauben Sie dann nicht auch, dass es nicht mehr zum Kernbereich gehört.
Laut Protokoll lässt der mir vorliegende Wortlaut dieser Sendung klar erkennen, dass sich der Ministerpräsident nicht zu der Kernfrage geäußert hat, was ihm als Vorbereitung vorgelegen hat. Das ist aber der Punkt, über den wir heute diskutieren. Daher verweise ich wie übrigens alle Vorgängerregierungen auch auf den Kernbereich der Exekutive.
Herr Minister Krautscheid, sind Sie sich ganz sicher, und hat die Landesregierung rechtlich prüfen lassen, dass es sich bei dieser Frage um den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung handelt?
Herr Minister Krautscheid, wenn ich jetzt Revue passieren lasse, dass der Ministerpräsident in der eben schon zitierten Sendung „Hart aber fair“ geantwortet hat, dass er das so nicht gemacht habe, und hier in der Aktuellen Stunde gesagt hat, es wäre gelogen oder es wäre die Unwahrheit berichtet worden darüber, dass die Kinder mit den Fragen zu dem Kinderforum vorbereitet worden seien, dann ergibt sich daraus aus meiner Sicht ein Widerspruch.
Würden Sie bestätigen, dass, wenn es eine Mappe gegeben hat, wie der Ministerpräsident und Frau Gierden-Jülich es bestätigen, aber auf der anderen Seite der Ministerpräsident sagt, er würde es so nicht gemacht haben und die Vorbereitung der Kinder hätte nicht stattgefunden, sich daraus aus Ihrer Sicht nicht auch ein Widerspruch ergibt?
Herr Töns, ehrlich gesagt, habe ich weder die Frage verstanden noch sehe ich den Zusammenhang zu der Ausgangsfrage. Das war schon ein sehr großer Bogen. Ich sehe den Widerspruch nicht.