„… und uns fehlen derzeit die Mittel für eine Erhöhung oder eine Ausweitung des Programms in der Sekundarstufe I.“
Wenn man Ihren Antrag liest, dann fragt man sich als vernünftiger Mensch, was Sie eigentlich wollen. Sie haben jahrelang nichts getan. Wir machen und tun,
geben eine Menge Geld aus und lassen uns dafür auch noch beschimpfen. Das kann sicherlich nicht richtig sein.
Oder kann man vielleicht doch davon ausgehen, dass Sie zur Vernunft gekommen sind und Ihre ideologischen Scheuklappen abgelegt haben? Wollen Sie unseren guten Weg vielleicht jetzt doch innerhalb unseres bewährten dreigliedrigen Schulsystems mitgehen und mit uns gemeinsam den Ganztag ausbauen? – Das hört sich in Ihrem Antrag so an. Aber eigentlich wollen Sie doch die Einheitsschule. Man weiß es nicht.
Um es auf den Punkt zu bringen: Es ist zwar schizophren, aber es passt wiederum zu Ihrer ziellosen und vor allen Dingen unberechenbaren Chaospolitik. Willkommen in Absurdistan!
Ihre Schulpolitik wie eine Flaschenpost, die man in den Rhein schmeißt: Man weiß nie, wo sie ankommt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie schnell bei den Sozialdemokraten Erinnerungslücken entstehen und sie der Regierungskoalition fehlendes Handeln vorwerfen.
Seit der Rückkehr auf die Oppositionsbänke scheinen sich diese Erinnerungslücken stark zu vertiefen, und deshalb rufe ich hier noch einmal in Erinnerung: Vor gar nicht allzu langer Zeit – genau genommen: bis vor zwei Jahren, als Rot-Grün noch Regierungsverantwortung trug –
gab es in Nordrhein-Westafeln gerade einmal eine Schulform im weiterführenden Schulbereich, die hinsichtlich des Ganztags privilegiert wurde, nämlich die Gesamtschule.
Verwunderlich ist bei diesem Antrag, dass weder die SPD noch die Grünen damals keine Initiativen ergriffen haben, um den Ganztag an allen Schulformen der Sekundarstufe I zu ermöglichen. Das hätten sie machen können. Die Erkenntnislage war kaum eine andere als heute.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion, neben der Erinnerungsfähigkeit sollte bei Ihnen nicht auch noch der Sinn für die Wahrnehmung der Realität schwinden. Diesen Eindruck bekommt man nämlich beim Lesen Ihres Antrags.
Zugunsten der übrigen Schulformen hat SchwarzGelb die Privilegierung der Gesamtschulen nach dem Regierungswechsel sehr bald aufgehoben. Unter Schwarz-Gelb wird erstmals der Ausbau
des Ganztags auch in den weiterführenden Schulen stark forciert. Dennoch geht dies nur peu à peu, da uns Rot-Grün wenig auskömmliche finanzielle Rahmenbedingungen hinterlassen hat. Sozusagen tragen wir ein schweres Erbe als Voraussetzung hierfür. Daher war und ist es heute immer noch notwendig, auch beim Ausbau des Ganztags Schwerpunkte zu setzen. Alles andere wäre unseriös und finanziell nicht zu verantworten.
Meine Damen und Herren, für die offene Ganztagsschule im Primarbereich werden nun wieder im Haushalt 2008 190 Stellen bereitgestellt. Im laufenden Schuljahr gibt es bereits fast 165.000 Plätze. 2010 werden es bereits über 205.000 Plätze sein.
Gelb-Schwarz erhöht nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der offenen Ganztagsgrundschule. Und ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir Anfang 2006 die Lehrerstellenanteile verdoppelt haben. Auch haben wir für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Fördersätze verdoppelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Sekundarstufe I angeht, so haben wir uns zunächst auf die Schulform konzentriert, die unter Rot-Grün am meisten gelitten hat, nämlich die Hauptschule. Für den Ausbau der erweiterten Ganztagshauptschule werden mit dem Haushalt 2008 100 weitere Stellen eingerichtet, und nächstes Jahr können dann weitere 116 Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Unter dem Strich ergibt dies insgesamt 250 erweiterte Ganztagshauptschulen mit 86.000 Plätzen im Endausbau. 86.000! – Wir hatten ursprünglich 50.000 Plätze vorgesehen. Insofern haben wir uns nun selbst übertroffen, und darauf können wir stolz sein.
Neben diesen beiden Schulformen fördern wir den Ganztag auch in den anderen weiterführenden Schulen. Über das Programm „13plus“ in der Sekundarstufe I werden zum Beispiel 1.245 Gruppen an Gymnasien und Realschulen sowie 210 Gruppen an Förderschulen gefördert. Das Land stellt für dieses Programm im Schuljahr 2007/2008 rund 12,2 Millionen € zur Verfügung.
Im Schuljahr 2006/2007 wurden 1.732 Gruppen gefördert, und im aktuellen Schuljahr ist die Zahl um fast 20 % auf 2.060 Gruppen gestiegen. Es konnten zum Schuljahr 2007/2008 alle Anträge bewilligt werden, und somit entspricht das Angebot der Nachfrage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, FDP und CDU unternehmen einen weiteren Schritt zum Ausbau des Ganztags: Die bisherige Schul
pauschale zur Unterstützung kommunaler Investitionen wird zu einer Schulpauschale bzw. Bildungspauschale weiterentwickelt und um 80 Millionen € auf 540 Millionen € aufgestockt. Diese Mittel können für Investitionen für Ganztagsangebote eingesetzt werden und sollen die Kommunen in einer Phase unterstützen, in der Bundesmittel für Investitionen im Ganztagsbereich nicht mehr zur Verfügung stehen.
Ohne dass die Erfüllung anderer Aufgaben darunter leiden muss, erweitert dies natürlich den Spielraum der Schulträger, auch weitere Investitionen für den Ganztag vorzunehmen. Im Zusammenhang mit dieser Debatte möchte ich auch auf den von Schwarz-Gelb eingerichteten Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ hinweisen. Der Ansatz wurde für das Jahr 2008 nun auf 13,5 Millionen € erhöht.
Ja, Sie hätten es ja machen können, Frau Löhrmann. Das ärgert Sie. Ich weiß, es ärgert Sie maßlos, dass Sie nicht auf diese Idee gekommen sind.
Ja, ja, hinterher kann man immer gut reden, Frau Löhrmann. Man kann auch immer versuchen, alles kleinzureden. Jedenfalls ist dies ein riesiger Kraftakt. Wie diese Initiative im Land angekommen ist, das wissen Sie ja. Sie wissen auch, dass kein Schulträger, der Mittel beantragt hat, leer ausgegangen ist. Alle konnten und können daran partizipieren.
Ja, ich verstehe Sie ja. Das ist eine gute Sache, die Sie ärgert. Ich kann es nachvollziehen. Ich freue mich darüber, dass die Landesregierung diesen Fonds eingerichtet hat und dass wir unterstützen und helfen können, wo es notwendig ist. Wir wollen nämlich damit erreichen, dass bedürftige Kinder und Jugendliche nicht aus finanziellen Gründen vom Besuch einer Ganztagsschule abgehalten werden.
Ich denke, diese Tatsachen, diese Daten und Fakten zeigen, dass Nordrhein-Westfalen hinsichtlich des Ausbaus von Ganztagsangeboten auf einem sehr guten Weg ist. Der Antrag der SPD erübrigt sich somit. Meine Fraktion lehnt ihn auch ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Beer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eben schon sehr ausführlich über den zwischenzeitlich kurzzeitig innovativen Innovationsminister gesprochen, der dann von seiner NeandertalFraktion zurückgepfiffen wurde und nicht sagen darf, was wirklich zu tun ist in diesem Land.
Was Sie nicht aus der Welt schaffen können, ist, dass mit Herrn Pinkwart das erste Mitglied der Landesregierung deutlich gesagt und eingestanden hat, dass das gegliederte Schulsystem keine Zukunft mehr hat, auch nicht in NordrheinWestfalen,
und dass in diesem für Schülerinnen und Schüler, für Lehrerinnen und Lehrer ungesunden gegliederten System, das insgesamt überwunden werden muss – das gilt insbesondere für die Hauptschule –, alle gemeinsam in einer Systemfalle sitzen, die überwunden werden muss.
Ja, Herr Lindner, Sie dürfen ja auch nicht das sagen, was Sie wirklich denken. Ich sehe Ihnen das an der Stelle nach.
Tun Sie sich mit Herrn Pinkwart zusammen, dann sind Sie schon zwei. Dann schauen Sie einmal, wie Sie das Ganze auf den Weg bringen.
Ja, das war schon eine schallende Ohrfeige, nicht nur für den Ministerpräsidenten, auch für die Ministerin, die sich mit ihrem Festhalten am leistungsfeindlichen gegliederten Schulsystem längst ins fachliche Abseits gestellt hat. Es wirft in der Tat auch ein grelles Licht auf die Fehlsteuerungen, die sich diese Koalition geleistet hat, Fehlsteuerungen, die nicht zuletzt dafür verantwortlich sind, dass die Bildungspolitik eine der Achillesfersen dieser Regierung ist. Fast zwei Drittel der Menschen in diesem Land sind damit unzufrieden, wie wir aus der Befragung entnehmen konnten, die „Westpol“ frisch am Sonntag präsentiert hat.
Sie haben durch eine unsinnige einseitige Schulzeitverkürzung am Gymnasium nicht nur die Durchlässigkeit geopfert – Herr Witzel hat eben gesagt, das sei so geplant, das sei so gewollt –, Sie haben den Schulen de facto einen kahlen
Ganztag für die jüngsten Schülerinnen und Schüler zwangsverordnet und die Ausstattungsfrage den Kommunen vor die Füße geworfen.