Herr Kollege Groth, Herr Lindner verfolgt unsere Beschlussfassungen zur Armutsbekämpfung so interessiert. Deshalb frage ich: Ist Ihnen bekannt, dass Herr Kuhn in der Generaldebatte, die dazu im Bundestag stattgefunden hat, neben dem Beifall von der GrünenFraktion ausdrücklich auch Beifall von der FDPFraktion bekommen hat? Ist Ihnen dieser Umstand bekannt?
Frau Kollegin Löhrmann, ich verfolge die Bundestagsdebatte immer, wenn ich kann, live und intensiv. Mir ist natürlich aufgefallen, dass es da eine hohe Übereinstimmung gibt und insbesondere Herr Kuhn an dieser Stelle von der FDP Beifall bekommen hat. Davon will Herr Lindner aber nichts wissen. Der will ja demnächst in den Bundestag und das alles korrigieren. Der will da eine ganz andere Politik machen, wie ich gehört habe.
Spaß beiseite! Herr Möbius, gucken Sie noch einmal unsere Änderungsanträge für den Haushalt 2007 durch.
Ja, das ist alles abgelehnt worden. Das weiß ich wohl. Sie haben alles abgelehnt. Sie meinen, wir sollten das im Tagesrhythmus immer wieder neu einbringen. Aber das machen wir nicht. Sie haben alles vorliegen. Wenn Sie es nicht mehr haben,
Lassen Sie mich noch einmal zu der Versorgungsrücklage kommen. Der Buchungstrick besteht ja darin, dass Sie die Steuermehreinnahmen, die Ihnen einfach so zugeflogen sind, für die Sie nichts können, jetzt wegbuchen, in die Versorgungsrücklage packen, wodurch die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr natürlich noch nicht ansteigt.
Hätten Sie das nicht getan, würde man heute schon sehr deutlich sehen können, dass die Nettoneuverschuldung nicht sinkt. Sie machen sich immer einen Reim darauf und sagen, Sie hätten die Nettoneuverschuldung gesenkt. Das stimmt auch, das haben Sie mit den Mehreinnahmen getan – aber nicht in dem Maße, wie Sie es versprochen hatten. Wenn Sie das mit der Versorgungsrücklage nicht gemacht hätten, würde die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr wieder um ganze 20 % ansteigen. Das zeigt, was Sie finanzpolitisch mit diesem Land anrichten. Es wird nichts zum Besseren gewendet, ganz im Gegenteil, zumindest ökologisch und sozial auf gar keinen Fall, aber auch finanzpolitisch nicht, weil es keine nachhaltige Finanzpolitik ist, wie wir sie uns vorstellen. – Vielen Dank, meinen Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Groth, Sie sind ja noch jung in Ihrem Amte. Ich frage Sie trotzdem, zu welchen Verbalinjurien Sie wohl greifen wollen, wenn wir tatsächlich einmal eine solche Politik machen würden, wie Sie sie hier konstatiert haben.
Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten eine solche Politik gemacht wie Sie in den letzten Jahren, vor allen Dingen seit 1995, als die Grünen sich an der Regierung beteiligten. Für diesen Zeitraum stimmen alle Etiketten, die Sie verwendet haben – aber doch nicht für die Rückführung der Nettoneuverschuldung in einem Maße, wie sie in diesem Hause seit 30 Jahren nicht mehr stattgefunden hat. Sie können doch keine Geschichtsklitterung vornehmen.
und dass wir die Steuermehreinnahmen in jedem Nachtrag, so wie versprochen, in die Rückführung der Nettoneuverschuldung stecken.
Herr Minister, würden Sie dem Hohen Hause nochmals bestätigen, dass die jetzigen Regierungsparteien vor der Wahl versprochen haben, dass jeder Euro, der mehr eingenommen wird, in die Schuldensenkung gesteckt wird? – Das ist die erste Frage. Ich melde mich gleich noch einmal. Sie können sich vorstellen, wie es dann weitergeht.
Herr Groth, wenn Sie zugehört haben, wissen Sie, dass ich zu diesem Irrtum, dem Sie unterliegen, schon mehrmals Stellung genommen habe. Solange ich hier agiere, habe ich immer gesagt: Bei jedem Nachtragshaushalt wird die Steuermehreinnahme in die Rückführung der Nettoneuverschuldung gehen. Dass wir bei der Aufstellung eines Haushalts – wie in dem für 2008 – zum Beispiel auch für steigende Personalkosten Steuermehreinnahmen brauchen, das ist doch völlig klar.
Bevor Sie die zweite Frage stellen, will ich Ihnen aber gerne die Zahlen klarmachen, damit Ihnen das Bild vielleicht etwas deutlicher wird.
Diese Landesregierung hat für jedes Jahr im Zeitraum 2003 bis 2005 eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 6,7 Milliarden, 6,8 Milliarden € übernommen. Wir haben jetzt 2,3 Milliarden € etatisiert. Vielleicht werden wir diesen Betrag noch ein bisschen unterschreiten.
Ich darf vielleicht gleich auf die Kollegin Walsken eingehen. Sie haben hier Zahlen genannt, die nicht stimmen. Wir haben die Nettoneuverschuldung von 6,7 Milliarden, 6,8 Milliarden € auf 2,3 Milliarden € – sehr wahrscheinlich auf noch weniger – reduziert. Das sind nach Adam Riese mindestens 4,4 Milliarden €. In der gleichen Zeit hatten wir Steuermehreinnahmen von 5,5 Milliarden €. Wir haben also sage und schreibe nur
Ich darf einmal zitieren, was Sie hier gemacht haben. Ich nehme den Zeitraum von 1995 bis 2000. Da hatten Sie Steuermehreinnahmen von 4,4 Milliarden € und haben nicht einen Cent in die Rückführung der Nettoneuverschuldung gebracht. Sie haben in dieser Zeit die Schulden erhöht, Frau Walsken. Ich weiß gar nicht, woher Sie die Chuzpe nehmen, sich überhaupt noch hier hinzustellen und diese Regierung irgendwie zu tadeln.
Ich ziehe meine Frage zurück. Ich hätte mich noch einmal auf die Höhe der Steuermehreinnahmen und die Senkung der Nettoneuverschuldung bezogen. Es wird sehr deutlich, dass da ein sehr großes Leck ist. Das hat der Finanzminister aber gerade schon wieder versucht zu verschleiern. Ich stelle meine Frage jetzt nicht. – Vielen Dank.
Herr Finanzminister, Zahlen sind auch Ihr Hobby. Zur Entwicklung der NKE – Nettokreditermächtigung – in Kapitel 20 650, Titelgruppe 325 00: Wenn Sie die einzelnen Zahlen untereinander schreiben, ergibt sich bei der NKE von 2006 zu 2007 eine Differenz von 1,48 Milliarden €, dann von 0,8 Milliarden €, noch einmal von 0,8 Milliarden € und danach von 0,3 Milliarden € bis zum Haushaltsansatz 2008. Wenn ich diese Zahlen addiere – auch der Taschenrechner zeigt diese Zahl an –, ergibt sich eine Entwicklung der Nettokredit
ermächtigung in den Jahren 2006 bis 2008 in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden €. Exakt im selben Zeitraum haben Sie Steuermehreinnahmen von 6,8 Milliarden € – ich unterstelle den Ansatz 2008. Herr Minister, welche Zahlen haben Sie hier vorgetragen?
Sie haben uns eine Nettoneuverschuldung von 6,7 Milliarden € hinterlassen. Sie erinnern sich doch? Ist das richtig?
Die Differenz beträgt, wenn ich noch richtig rechnen kann – und Sie auch –, 4,4 Milliarden €. Das machen wir lieber privatissime et gratis. Die Zahlen, die ich Ihnen vorgelegt habe, sind jedenfalls die richtigen Zahlen.
Ich komme zu dem, was hier vorgetragen worden ist. Frau Walsken, eigentlich habe ich am Ende Ihrer Rede gedacht, Sie würden sich der Respektbezeugung bzw. dem Lob von Herr Möbius anschließen, denn Sie haben gesagt: Was Ihr da macht, ist richtig, die Versorgungsrücklage wird dotiert. – Sie haben zwar moniert, dass wir das nicht schon ein Jahr früher – 2006 – gemacht haben. Gleichzeitig monieren Sie aber, wenn ich Herrn Groth richtig verstanden habe, dass wir im Jahre 2006 allen Menschen etwas zugemutet haben. Das haben wir. Natürlich.
Wenn Sie sich mehr über den Haushalt 2006 ausgelassen haben, wenn Sie sich über den Landesjugendplan früherer Ordnung oder das Jugendfördergesetz ausgelassen haben, dann muss ich sagen: Ja. Wir haben auch bei Frauenhäusern die vierte Stelle gestrichen. Sie haben vergessen, das zu erzählen.