Mit der Zunahme staatlicher Kompetenzen und Ansprüche gehe eine spürbare Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einher. Datenschützer sehen sogar das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit gefährdet.
Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit und wie viel Freiheit die Sicherheit? Diese Frage – wer würde das bestreiten – stellt sich immer wieder neu. Ich möchte uns alle dazu auffordern, dass dieser notwendige Diskurs gerade unter den veränderten Rahmenbedingungen verantwortungsvoll geführt wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass hierzu alle Fraktionen vom Grundsatz her bereit
sind. Deutschland wie Nordrhein-Westfalen werden in den kommenden Jahren weiter in den Ausbau der Sicherheitsarchitektur investieren müssen. Alle Fraktionen sollten hierfür sinnvolle Vorschläge unterbreiten.
Die Polizeien und die Nachrichtendienste von Bund und Ländern brauchen in der außerordentlich schwierigen und langwierigen Auseinandersetzung nicht nur mehr Personal und mehr Befugnisse, ebenso müssen sie im technologischen Wettlauf mit den versierten Ingenieuren des Terrors Schritt halten können. Weil dies so ist, brauchen wir eine differenzierte Aus- und Fortbildung, ja, eine Expertenkripo, aus meiner Sicht auch mehr Spezialisierung. Die Politik darf sich nicht auf die Geheimdienste verlassen. Zuständig für die Gefahrenabwehr sind die Polizeien der Länder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Rudolph hat das Thema angesprochen, und auch ich möchte auf die Möglichkeiten der Videoüberwachung hinweisen, denn Videotechnologien werden immer besser und preiswerter. Sie bieten Schutz, wie viele Untersuchungen vor allem in England beweisen. Unser Nachbarland Holland setzt zum Beispiel in Heerlen ganz intensiv auf Videoüberwachung und verzeichnet deutliche Rückgänge von Kriminalität.
Wir wissen, dass viele Privatleute zum Beispiel an Tankstellen, in Geschäften, in Einkaufszentren, in Diskotheken und Lokalen Videoüberwachungen zur Gefahrenabwehr und zur Verhütung von Kriminalität installieren. Was spricht dagegen, bei Ermittlungen auf die aufgezeichneten Inhalte zurückzugreifen, natürlich unter stringenter Beachtung der Gesichtspunkte des Datenschutzes? Ich bin dafür, die behördliche und private Videoüberwachung an neuralgischen Punkten der Infrastruktur zu verstärken und dafür auch neue Wege zu finden.
Die Verhaftungen der vorletzten Woche im Sauerland haben noch einmal unzweifelhaft belegt, dass wir zum Ziel des islamistischen Terrors geworden sind. Die geplanten Anschläge hätten Hunderte von Menschenleben kosten können. Dieser Bedrohung werden wir uns stellen; wir müssen alles tun, um uns zu schützen. Das hat Herr Minister Wolf gerade ausgeführt.
Ohne die gezielte Beobachtung der Kommunikation von Terroristen, die ihre Anschlagspläne in der Regel höchst konspirativ und verschlüsselt austauschen, sind wir dazu nicht in der Lage. Dabei gilt: Es darf für Terroristen keine geschützten
Das Lesen von Dateien, die auf dem Computer eines Verdächtigen gespeichert sind, der sogenannte Onlinezugriff, muss den Ermittlungsbehörden nach richterlicher Anordnung möglich sein – natürlich nur unter engen Voraussetzungen. Die Anordnung darf sich nur auf einen bestimmten Personenkreis beziehen. Sie muss genau definiert und befristet sein und darf nur dann erfolgen, wenn die Verhinderung eines Anschlags auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert würde.
Es handelt sich also um eine Ultima-ratio-Maßnahme, die schätzungsweise nur bei ca. zehn Einzelfällen im Jahr nötig sein wird – so die Einschätzung des BKA-Chefs Ziercke. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, von einer unzumutbaren Beschränkung von Bürger- und/oder Freiheitsrechten zu reden. Wir müssen den Ermittlungsbehörden eine möglichst schnelle, klare gesetzliche Grundlage zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus geben und dürfen ihnen dieselbe nicht verwehren. Bei der Verteidigung unserer Freiheit gegen den brutalen und zügellosen Fanatismus zählt möglicherweise jeder Tag.
Alle Praktiker bestätigen, dass Terroristen und vor allen Dingen die organisierte internationale Kriminalität das Internet nutzen. Von daher kann es nicht richtig sein, dass das Internet droht, ein strafverfolgungsfreier Raum zu werden, denn hier werden schwerste Straftaten und Terroranschläge vorbereitet. Insofern muss der Staat Möglichkeiten bekommen, das zu verhindern. Auch wir müssen uns vermehrt in die Lage versetzen, mit modernsten Überwachungstechnologien eine Beweissicherung im Internet zu betreiben.
Ausdrücklich kritisieren möchte ich, dass manche Diskussionen von Politikern, aber auch in den Medien häufig reflexartig den Missbrauch durch den Staat zum Gegenstand haben. Natürlich ist auch die CDU im Land Nordrhein-Westfalen für alle Formen der Kontrolle wie Richtervorbehalt, parlamentarische Überprüfung, Überwachung durch die Datenschutzbeauftragte. Aber der Rechtsstaat kann doch nicht akzeptieren, dass es bei den heute verfügbaren technischen Möglichkeiten, wie gesagt, einen sogenannten verfolgungsfreien Raum gibt.
Das gesetzgeberische Instrumentarium muss immer wieder auf die sich ändernden neuen Herausforderungen ausgerichtet werden. Dies setzt auch und vor allem voraus, dass es in der Diskussion über Ursachen und Folgen keine Tabus gibt. Die
Mafia-Morde von Duisburg haben gezeigt, dass Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen erfasst, bewertet und bekämpft werden muss, ganz gleich, ob es um organisierte oder Alltagskriminalität, um importierte oder Sozialkriminalität oder um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht.
In Nordrhein-Westfalen müssen wir auf den bekannten Handlungsfeldern tätig bleiben, für die wir zuständig sind. Dazu gehört somit aber auch, uns darauf einstellen zu müssen, dass die Gefährdung durch den islamistischen und international agierenden Terrorismus die Sicherheitslage beeinflussen wird.
Eine effektive Bekämpfung kann nur im Verbund aller Sicherheitsbehörden sowie durch eine Verzahnung aller gesellschaftlichen Kräfte gelingen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, auf Landesebene sicherzustellen, dass Verfassungsschutz, Polizei und auch kommunale Behörden im Sinne eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes besonders eng zusammenarbeiten. Hierzu bedarf es einer starken föderalen Struktur mit effektiven Kooperations- und Koordinierungsinstrumenten. Dass hier permanenter Verbesserungs- und Anpassungsbedarf besteht, versteht sich von selbst.
Die vorhandenen Konzepte, die wir im Land Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren entwickelt haben, tragen diesem Erfordernis Rechnung; sie werden und müssen fortlaufend angepasst und verbessert werden. NordrheinWestfalen wird sich diesen Herausforderungen stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz vor dem Jahrestag der Anschläge des 11. September 2001 hatten die Sicherheitsbehörden blutige Bombenattentate auf US-Bürger und weitere Menschen in Deutschland vereitelt. Drei mutmaßliche islamistische Terroristen wurden schließlich nach monatelangen Ermittlungen im Sauerland gefasst. Weitere sieben Verdächtige stehen im Fokus der Ermittler. Davon sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft fünf namentlich bekannt. Nach jetzigen Informationen hatten die drei Festgenommenen aus Hass auf die USA gleichzeitig Autobomben vor mehreren US-Einrichtungen zünden und so ein möglichst großes Blutbad anrichten wollen.
Ganz am Anfang meines Beitrags möchte ich sagen, wie froh ich im Allgemeinen und wie dankbar ich im Besonderen gegenüber der Polizei, den Landeskriminalämtern und allen anderen Sicherheitsbehörden bin, dass diese Terrorgruppe gefangen genommen worden ist – bevor die mutmaßlichen Terroristen tätig werden konnten.
Damit dieser Erfolg zustande kommen konnte, war eine unglaublich aufwendige und intensive Polizeiarbeit notwendig – sicherlich mit Tausenden von Überstunden. Echte Kärrnerarbeit! Dem BKA zufolge wurden die in Terrorcamps in Nordpakistan ausgebildeten Verdächtigen sechs Monate von rund 300 Beamten beobachtet. Wie wir eben von Innenminister Dr. Wolf gehört haben, kommen allein 140 von ihnen aus NordrheinWestfalen. Dafür sagen wir, die FDP-Landtagsfraktion, ganz herzlichen Dank.
Wie wichtig der Fahndungserfolg war, zeigte sich kurze Zeit später, als Details in die Öffentlichkeit kamen. Der von den Terrorverdächtigen in Deutschland beschaffte Grundstoff – zwölf Fässer mit 730 kg Wasserstoffperoxidlösung – hätte dem BKA zufolge für eine höhere Sprengkraft als bei den Anschlägen von Madrid und London genügt. Zum Glück war die Polizei aber auch hier bereits im Vorfeld erfolgreich. Mitte Juli gelang es ihr, in Süddeutschland den Inhalt der Fässer gegen eine stark verdünnte Lösung auszutauschen. Ein wirklich toller polizeilicher Erfolg!
Die Männer, zwei zum Islam konvertierte Deutsche und ein Türke, werden der Terrorgruppe Islamische Dschihad Union zugerechnet. Gegen die Verdächtigen erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Haftbefehle wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Diese Festnahmen haben gezeigt, dass Deutschland Anschlagsziel des internationalen islamistischen Terrorismus und nicht nur Ruheraum oder Vorbereitungsraum für Terroristen ist. Eine bittere Erkenntnis!
Auf den aktuellen Erfahrungen aufbauend, besteht unsere Aufgabe nun darin, die Ereignisse und deren Hintergründe sorgfältig zu analysieren und darauf, wo dies nötig ist, erstens in sinnvoller Weise, zweitens im gebotenen Umfang und drittens mit Augenmaß zu reagieren. Durchdachte Aktionen statt überhasteter Überreaktion sind jetzt von allen Verantwortlichen gefragt.
Das ist staatliche Kernaufgabe. Wir alle möchten, dass das Anschlagsrisiko in Deutschland minimiert wird. Bei aller Diskussion muss den Bürgern aber auch ganz klar gesagt werden: In einer freien und offenen Gesellschaft wird es eine absolute Sicherheit nicht geben können.
Anlässlich der jüngsten Ereignisse sind wieder und wieder reflexartige Rufe nach angeblich geeigneten Mitteln der Terrorismusbekämpfung – die aber letztendlich eine massive Beschneidung der Bürgerrechte bedeuten – laut geworden. Dies erleben wir mittlerweile bei nahezu jedem sicherheitsrelevanten Vorfall. Einmal mehr wird von allen Seiten populistisch versucht, die Verunsicherung der Bevölkerung auszunutzen. Das Schlimme, was hier zu beobachten ist, ist eine Eskalation von bisher nicht gekanntem Ausmaß, wird doch fast täglich von schmutzigen Bomben – Klammer auf: Atombomben; Klammer zu – und dem Abschuss von Passagierflugzeugen gesprochen.
Der verständliche Wunsch der Menschen nach größtmöglicher Sicherheit wird von einigen Populisten gerne als gleichzeitige Bereitschaft missverstanden, Stück für Stück auf verbliebene Freiheiten zu verzichten.
Die in diesen Tagen von manchen sogleich ausgerufene These, mehr Sicherheit erreiche man nur durch massive Überwachung der Bürger, ist nicht haltbar. Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen: Man schützt die Freiheit nicht, indem man sie abschafft. Wir halten eine ausufernde Überwachung der Bürger unter massiver Beschränkung ihrer Freiheitsrechte für falsch und zum Teil auch für verfassungswidrig.
Gleichwohl wissen wir, dass Sicherheit und Freiheit zwei Seiten derselben Medaille sind. Es kommt allerdings auf die richtige Balance an – auch bei der Art und Weise der Veröffentlichung und Vertonung von möglichen Schreckensszenarien. Zudem ist der Beweis, dass eine verschärfte Überwachung tatsächlich zu mehr Sicherheit führt, bisher noch nie erbracht worden.
Zahlreiche der derzeit öffentlich diskutierten Maßnahmen scheitern bereits an ihrer tatsächlichen und rechtlichen Machbarkeit. Bei anderen steht ihr konkreter Nutzen in Form einer spürbaren Verbesserung der Sicherheit entweder nicht fest oder aber in keinem Verhältnis zu der damit verbundenen Beschneidung der Rechte der Bürger. Insbe
Die Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt, BND, MAD und Verfassungsschutz auf der einen Seite und den Sicherheitsbehörden der Länder auf der anderen Seite wurde durch die Schaffung eines Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums – abgekürzt GTAZ – in Berlin institutionalisiert. Auch Nordrhein-Westfalen ist dort mit zwei Beamten vertreten. Alle Sicherheitsbehörden schicken Beamte zum Informationsaustausch in dieses Zentrum. Dort wird aus den 16 Lagebildern der Länder ein Lagebild für unsere Republik gezeichnet.
Die FDP hat diese bewertende Verknüpfung auf der oberen Netzwerkebene seit Jahren gefordert. Ich bin froh, dass die Zusammenarbeit anscheinend mittlerweile reibungslos funktioniert. Der Innenminister hat im Innenausschuss darauf hingewiesen, dass er eine ergänzende Sicherheitskonferenz eingerichtet hat. Auch das begrüßen wir; denn spätestens nach diesem vereitelten Anschlag wurde wieder einmal deutlich, dass Al Qaida dezentral und beinahe wie ein FranchiseSystem funktioniert.
Zum Abschluss möchte ich betonen, dass wir mindestens zwei Dinge tun müssen: Erstens. Wir müssen weg von der Unkultur des Wegsehens und hin zur Kultur des Hinsehens und des Bemerkens – kurz: Zivilcourage zeigen. Zweitens. Geben wir unseren Sicherheitsbehörden das, was sie wirklich brauchen, nämlich eine adäquate Ausstattung, mit der sie uns auch wirkungsvoll vor Anschlägen schützen kann, und dazu die gesetzlichen Instrumente, die wirklich etwas nützen und nicht den demokratischen Rechtsstaat ad acta legen! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Düker das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Anschlägen des 11. September 2001 ergab sich eine völlig neue Bedrohungslage für die westliche Welt. Anschläge wie in New York, aber auch in Madrid und London richten sich nicht gegen besondere Personen, die ein verhasstes System repräsentieren, sondern das Ziel ist der Massenmord: mit möglichst vielen Opfern, die zufällig ausgewählt werden und getroffen werden sollen – offene demokratische Gesellschaften.
Und es fehlt uns ein klares Täterprofil. Der uns bekannte islamistisch motivierte Terrorismus hat in Europa viele Gesichter; denn er ist von einer Organisation zu einer Ideologie mit dezentralen Strukturen geworden. Waren die Täter der misslungenen Kofferbombenanschläge einfache ausländische Studenten, die in keiner Gefährderdatei vermerkt waren, die in keiner Organisation, die der Verfassungsschutz im Visier hat, aktiv waren und die auch in keiner Rasterfahndung hängengeblieben wären, so heißen die Dschihadisten aus dem sauerländischen Ferienhaus heute Daniel und Fritz und sind die ersten auffälligen Home-grown Terroristen.
Angesichts dieser Bedrohung herrscht bei den Sicherheitspolitikern gerade nach Ereignissen wie den Festnahmen im Sauerland statt Entschiedenheit und Besonnenheit leider, wie so oft, Hysterie. Es hat den Eindruck, dass gerade durch die aktuelle Debatte über atomare Terroristenanschläge und abzuschießende Flugzeuge wie auch die fast wöchentlich neuen sicherheitspolitischen Vorschläge durch Bundesinnenminister Schäuble eine Atmosphäre des nationalen Notstands geschaffen werden soll, in der man dann rechtsstaatliche Prinzipien ohne Bürgerproteste schleifen kann.
Dagegen schreibt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Rasterfahndung uns Politikerinnen und Politikern ins Stammbuch – ich zitiere –:
„Die Kraft eines Rechtsstaats zeigt sich auch daran, dass er den Umgang mit seinen Gegnern den allgemein geltenden rechtsstaatlichen Grundsätzen unterwirft.“
Diese Kraft, meine Damen und Herren, scheint insbesondere Bundesinnenminister Schäuble, aber zeitweise auch Innenminister Wolf seit geraumer Zeit abhanden gekommen zu sein.