Dafür haben sich die Kollegen Sternberg und Lindner persönlich sehr eingesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben etwas auf die Beine gestellt, was sicherstellt, dass wir in Zukunft den besten Talenten aus den Ländern der Entwicklungszusammenarbeit beste Chancen geben können, hier zu einem qualifizierten Abschluss zu kommen, damit sie in ihren Heimatländern später den Beitrag dazu leisten können, dass aus Entwicklungsländern Schwellenländer und hochentwickelte Länder werden können. Das ist eine in die Zukunft gerichtete Politik und nicht eine rein parteitaktisch motivierte Politik, die Sie heute noch einmal vorgeführt haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schultheis, ich habe natürlich Ihre Worte gehört, dass ich als Einzelner gewisse Probleme habe, Dinge durchzusetzen, angesichts dieser Koalition sowieso. Ich verstehe
Ihre Worte so, dass man an der einen oder anderen Stelle reden kann. Das finde ich sehr positiv, denn in den letzten Wochen und Monaten hatte ich eher das Gefühl, dass das hier nicht so richtig möglich ist, vor allem, wenn ich an die gestrige Debatte und an den Umgang mit mir zurückdenke.
Zur Rede von Frau Beer möchte ich ehrlich gesagt nicht allzu viel sagen. Offensichtlich gibt es da noch einen gewissen Phantomschmerz, den es zu überwinden gilt oder auch nicht. Das müssen die einzelnen Betroffenen entscheiden. Diesen Phantomschmerz wird sie offensichtlich noch etwas länger in sich tragen.
Ich finde nur, dass es unklug ist, einen Antrag, den man schon vor einigen Monaten gestellt hat und der abgelehnt worden ist, an derselben Stelle noch einmal zu stellen. Meine Hoffnung war, dass man aufgrund dessen, was man in der öffentlichen Diskussion in den letzten Wochen erlebt hat, die Koalitionsfraktionen noch einmal dazu bringen kann, ihre Entscheidung zu überdenken, um zu dem zu kommen, was die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen richtigerweise als Ergebnis im Kopf hat. Das habe ich natürlich auch im Kopf. Aber man kann es natürlich nicht so platt machen, indem man denselben Antrag, der schon vor drei Monaten gestellt worden ist, noch einmal einbringt – das bringt natürlich nichts –, sondern man muss versuchen, andere Wege zu gehen.
Ich habe versucht, eben diesen Weg zu gehen, und habe den Koalitionsfraktionen angeboten, über bestimmte Aspekte nachzudenken.
Herr Pinkwart, offensichtlich haben Sie noch nicht einmal meinen Antrag gelesen. Sie tun jetzt so, als würden sie nicht zuhören. Wenn das Ihre Art und Weise des Umgangs in diesem Hohen Hause ist – okay.
Ich stelle nur fest: Ich habe mehrere, sehr konkrete Punkte vorgeschlagen, die man auch alternativ diskutieren kann, über die man sich Gedanken machen kann.
Dazu sind Sie offensichtlich nicht bereit. Ihre Beratungsresistenz kommt beim Bürger und bei der Bürgerin an. Man erkennt auch sehr deutlich, dass Sie und diese Landesregierung Politik gegen den Studierenden, im Übrigen, auch konkret gegen ausländische Studierende, machen.
Es wird nämlich nicht dazu führen, wie Sie das behaupten, dass die besten Talente, sondern dass nur Leute aus reichen Elternhäusern nach Deutschland kommen; denn es gibt in diesen Ländern, diesen Entwicklungsländern, wie Sie sie gerade genannt haben, sehr viele Leute, die aufgrund der politischen Situation überhaupt nicht in der Lage sind, einen Studienplatz in Deutschland zu bekommen, geschweige denn sich in der Form dafür zu bewerben, wie Sie das vorgeschlagen haben, und auch finanziell gar nicht in der Lage dazu sind. Das ist genau die Politik, die ich Ihnen die ganze Zeit vorwerfe.
Sie machen eine Politik gegen Leute, die wenig Geld haben – gegen Jugendliche, gegen junge Erwachsene, die eben nicht mit einem gut gefüllten Geldbeutel gesegnet sind. Das ist die neoliberale Politik, die ich Ihnen seit Tagen vorwerfe, eine Linie, für die diese Leute in der ersten Reihe der FDP-Fraktion stehen. Das ist aus meiner Sicht eine völlig falsche Politik.
Wir kommen zur Abstimmung über die uns vorliegenden Anträge. Wir kommen erstens zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/4983, den der Kollege Sagel eingebracht hat. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 14/5067, den die Fraktion der SPD eingebracht hat. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 14/5077 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser abgelehnt.
Landesregierung muss Konsequenzen aus dem MDK-Bericht ziehen und Bedingungen für eine gute Pflege schaffen
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/5009 – Neudruck – an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im Plenum erfolgen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Die Fraktionen haben sich entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung darauf verständigt, heute keine Debatte darüber zu führen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 14/4987 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Eine Beratung ist hier ebenfalls heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/5007 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie an den Hauptausschuss. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.