(Beifall von FDP und CDU - Zuruf von der SPD: Keine Frage beantwortet! Wendehals- politik nicht erläutert!)
Vielen Dank, Herr Lindner. - Für die Landesregierung hat nun Ministerpräsident Dr. Rüttgers das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ältestenrat hat in seiner Weisheit beschlossen, dass wir fünf Tage vor der Bundestagswahl hier im Plenum des Landtages zusammentreffen, um über Fragen zu diskutieren, die für das Land wichtig sind.
Die Landesregierung war der Auffassung, dass es richtig ist, den Landtag über ihren Beschluss zu den Eckpunkten bei der Einführung von Studienbeiträgen offiziell zu informieren und dies der Öffentlichkeit und den Kolleginnen und Kollegen des Landtags nicht nur - wie die Vorgängerregierung es praktiziert hat - über die Presse mitzuteilen. Das gilt ebenso für unsere Beschlüsse zur Frage der Windenergie. Ich bin froh, dass dies stattfindet.
such machen würde, das zu nutzen nach dem Motto: Wenn wir schon einmal das Mikrofon haben, reden wir in Richtung Bundestagswahl.
Prof. Pinkwart, der zuständige Minister, hat das, was die Landesregierung sagen wollte, vorgetragen und damit auch die Öffentlichkeit offiziell informiert. Die Koalitionsfraktionen haben ihre Auffassungen dazu vorgetragen. Die Oppositionsfraktionen haben dies ebenfalls getan.
nicht haben verkneifen können, mit den Fakten zumindest kreativ umzugehen, liegt mir jetzt daran, doch noch die eine oder andere Bemerkung zu machen.
Herr Kollege Vesper, Sie haben in Richtung Landesregierung moniert - das ist aber jetzt mehr colorandi causa -, nach 100 Tagen würde es Zeit, dass endlich etwas passiert. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass die Regierungen, denen Sie angehört haben, 100 Tage nach der Wahl jeweils ihre Regierungserklärungen abgegeben und erst dann mit der Arbeit angefangen haben und nicht schon wie wir voll in der Arbeit waren.
Das Zweite: Frau Abgeordnete Kraft hat in einem Ausflug versucht darzulegen, was die Landesregierung vor der Landtagswahl alles anders gesagt habe als nach der Landtagswahl. - Nun ist seit den ersten Auftritten der Frau Abgeordneten Kraft in ihrer Funktion als Vorsitzende der SPD-Fraktion bekannt, dass sie sich ihre Angriffe immer nach dem Muster zurechtlegt: Zuerst verbiege ich einmal das, was wirklich passiert ist,
damit ich einen Punkt habe, an dem ich angreifen kann, und dann setze ich hinzu: Das ist ein Vorwurf gegen die Landesregierung. - Frau Abgeordnete Kraft, so wird dies nicht funktionieren. Sich hier hinzustellen und zu behaupten: Angesichts der Tatsache, dass wir in wenigen Tagen über einen Nachtragshaushalt reden, dass wir über 2 Milliarden € neue Schulden machen müssen, weil das Sachen sind …
- Genau das! Glauben Sie denn wirklich, irgendeiner, der seine Sinne noch beieinander hat, kann einen solchen Satz, wie Sie ihn gerade dazwischengerufen haben und wie Frau Kraft das hier
vorgetragen hat, noch als ernsthaft empfinden?! Das sind doch keine Schulden, die wir in 100 Tagen gemacht haben.
Damit Sie es genau wissen: 95 % dieser neuen Schulden gehen auf Ihr Handeln, Ihr Verschweigen, Ihr Fälschen von Zahlen zurück. Für 5 % übernehmen wir die Verantwortung. Aber dazu gehören 1.000 neue Lehrer und 20 Millionen € für „Geld statt Stellen“. Und die Verantwortung übernehme ich gerne, meine Damen und Herren.
Genauso, Frau Abgeordnete Kraft, wie Sie für Ihre Wortwahl verantwortlich sind, bin ich natürlich für meine Wortwahl verantwortlich. Wenn wir noch nicht einmal 100 Tage im Amt sind, aber darauf hinweisen können, dass wir zur Verminderung des Unterrichtsausfalls 1.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und 20 Millionen € - was so viel ist, wie noch einmal 1.000 neue Stellen - zur Verfügung gestellt haben -und das, wie gesagt, bereits wenige Tage nach der Landtagswahl, nach der Bildung dieser Landesregierung -, dann ist auch die Nummer zu billig, zu verkünden: Damit hat die Landesregierung das Ziel aufgegeben, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen.
Nein, Frau Kraft: Wir haben damit angefangen. Dass das nicht von heute auf morgen geht, das ist die Wahrheit.
Aber im Unterschied zu Ihnen haben wir die Probleme nicht wegdefiniert durch Statistiken, sondern wir packen sie an, sodass die Menschen das merken.
Meine Damen und Herren, genauso ist das mit der dritten Sache: Ich habe Ihre Erklärung zu der Tatsache zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung - wir werden Ihnen die genauen Zahlen im Kontext des Nachtragshaushaltes vorlegen - natürlich auch die eine oder andere Stelle neu geschaffen hat.
- Seien Sie einmal ganz, ganz vorsichtig! Dann werden wir uns auch über die Frage unterhalten, warum das in dem einen oder anderen Fall ge
Ich habe zugesagt - übrigens auch hier im Landtag -, dass ich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Vorgängerregierung anständig umgehe, und zwar anständiger, als ich es selber erlebt habe, als ich damals als Bundesminister das Haus verlassen habe.
Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Wünsche geäußert, wo sie in Zukunft arbeiten wollen. Dass sie nicht in den Leitungsstäben der neuen Landesregierung arbeiten, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Was wären das für Mitarbeiter, die mit innerem Einsatz, mit Engagement bis tief in die Nacht für die Vorgängerregierung gearbeitet haben und jetzt plötzlich mit demselben Engagement für die neue Regierung arbeiten würden? Vor solchen Leuten hätte ich keine Achtung. Ich wollte sie da unterbringen, wo sie wollten.
Mein Vorgänger hat mir eine Liste überreicht, wo sie gerne arbeiten wollen. Diesen Wünschen sind wir gefolgt. Wer Ahnung von Beamtenrecht hat, weiß, dass die ihre Stellen mitnehmen, was zur Konsequenz hat, dass die Leitungsstäbe derjenigen, die jetzt im Amt sind, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und beauftragt worden sind, die neue Landesregierung zu bilden, neue Stellen brauchen. So einfach ist das Beamtenrecht. Und dann hinzugehen und den Mund aufzumachen, ist nichts anderes als schäbig. Wir werden es Ihnen vorrechnen, meine Damen und Herren.
nämlich zur Frage der Studiengebühren. In Wahrheit reden wir über zwei Punkte. Das eine ist die Grundsatzfrage: Will man sie einführen oder nicht? Bisher sind dazu von verschiedenen Stellen unterschiedliche Auffassungen geäußert worden. Ich bin bereit, das zu akzeptieren.
Ich gehöre zu den Leuten, die in der Lage sind, es zuzugestehen, wenn sie ihre Meinung ändern. Ich habe als Bundesbildungsminister in der damaligen Zeit gesagt: Ich halte Studiengebühren für eine schwierige Sache. Damals war ich nämlich der Auffassung, dass es möglich sein müsste, mit Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten den Hochschulen das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen, um die Lehre und die Betreuung der Studierenden zu verbessern. Das war - jeder weiß es - im letzten Jahrzehnt. Ich habe das Amt 1998 verlassen. Das ist sieben Jahre her.
Meine Damen und Herren, ich habe inzwischen - übrigens auch schon in der letzten Legislaturperiode als Oppositionsführer - zur Kenntnis nehmen müssen, dass angesichts der in NordrheinWestfalen von Rot-Grün betriebenen Finanzpolitik - ich formuliere es neutral und nicht wertend -
und der Ergebnisse, nämlich der 110 Milliarden € Schulden, auf absehbare Zeit nicht damit zu rechnen ist, dass das Land das notwendige Geld, welches die Hochschulen zur Verbesserung von Forschung und Lehre brauchen, zur Verfügung stellen kann, damit wir besser werden, als wir heute sind. Deshalb habe ich den Schluss gezogen: Wenn das so ist, dann müssen wir versuchen, andere Finanzierungsquellen zu erschließen,
und diejenige, die in Betracht kommt und deshalb überall diskutiert wird, ist die Einführung von Studienbeiträgen.
Der nächste Satz - Kollege Pinkwart hat das bereits vorgetragen - war: Dann muss aber sichergestellt werden, dass nicht jemand von der Aufnahme eines Studiums absieht, weil er Angst vor diesen Studienbeiträgen hat und die Gefahr vorhanden ist, dass ihn das Ganze überfordert.
Dass das keine Überlegungen sind, die weit hergeholt sind, lässt sich daran dokumentieren, wer sich in welcher Weise zu diesen Punkten geäußert hat.
Natürlich bin ich gut vorbereitet. Ich will Ihnen vorlesen, wie sich mein Vorgänger Steinbrück am 10. September 2002 und auch noch am 18. November 2004 zur Einführung von Studiengebühren geäußert hat: „Ich teile die Auffassung, dass Studiengebühren generell kommen werden. Denkansätze bieten Modelle wie in Australien oder Neu