Hier ist niemand umgefallen, sondern wir haben unsere Auffassungen aufrechterhalten. Wir machen jetzt das, was in unserem Koalitionsvertrag steht. Es steht das drin, was auch Scheu gesagt hat. Wir werden die Polizei aus den Bezirksregierungen herauslösen.
Das betrifft die Dezernate 25 und 26 und damit auch die Autobahnpolizei als operativen Teil. Ich werde diese Vereinbarung konsequent umsetzen. Das ist nämlich ein entscheidender Baustein zur Verwaltungsstrukturreform bei den Bezirksregierungen.
Das Ziel, das wir mit der Neuordnung verfolgen, ist eine Stärkung der inneren Sicherheit. Die Neuordnung wird dabei unter Einbeziehung aller Beteiligten erfolgen. Wir wollen die Polizeistrukturen deutlich straffen, um Personalressourcen für operative Aufgaben zurückzugewinnen.
Mit Blick auf die Komplexität des Themas kann das Herauslösen der Polizei aus den Mittelinstanzen aber nicht mit einem Federstrich geschehen. Deswegen ist die Neuorganisation der Autobahnpolizei unabhängig von anderen Strukturüberlegungen umsetzbar. Dennoch muss das andere, was verbleibt, sorgfältig geregelt werden. Da helfen keine Zahlenspiele und hilft auch kein Gerede über Zersplitterung.
Durch die vorgesehene Angliederung der Autobahnpolizei an besonders leistungsfähige Polizeibehörden wird die erforderliche Zusammenarbeit der Autobahnpolizei und der Kreispolizeibehörden bei der Einsatzbewältigung und der Kriminalitätsbekämpfung gestärkt, die Verkehrssicherheitsarbeit optimiert und vor allen Dingen auch die Personalentwicklung der Beschäftigten deutlich verbessert.
Von entscheidender Bedeutung sind auch hier die zu erreichenden Personalgewinne. Wir werden Ihnen das, wenn wir entschieden haben, entsprechend vortragen. Dem Ziel dieser Landesregierung, mehr fahnden statt verwalten, wird durch Synergieeffekte in Verwaltung und Führung umfassend Rechnung getragen. Das hat Kollege Lohn eben schon überzeugend dargestellt. Der operative Bereich der Polizei wird unmittelbar gestärkt.
Ganz besonders wichtig ist mir dabei, dass bei beiden Vorhaben das Fachwissen der Kolleginnen und Kollegen auch zukünftig unverändert erhalten bleibt. Es ist eine Mär zu behaupten, dass wir der Spezialisierung in irgendeiner Weise Abbruch tun wollen.
Auch nach einer Organisationsänderung, die Frau Düker witzigerweise Kommunalisierung genannt hat, werden nur speziell aus- und fortgebildete Beamtinnen und Beamte im Bereich der Autobahn- und der Wasserschutzpolizei eingesetzt.
Die Aufgaben der Wasserschutzpolizei nach dem im Antrag genannten Hafenanlagen-Sicherungsgesetz werden unverändert von den Fachkräften der Wasserschutzpolizei wahrgenommen. Bei der Umsetzung der Vorhaben …
… werden anstehende Großereignisse wie zum Beispiel die WM 2006, die die Polizei in Nordrhein-Westfalen landesweit in besonderem Maße fordern, selbstverständlich berücksichtigt.
Die klare Botschaft für heute ist: Abschließende Entscheidungen sind noch nicht getroffen. Wir haben allen Beteiligten Gelegenheit gegeben, ihre Vorstellungen einzubringen. Alle Konzepte und Anregungen werden in meinem Haus sorgfältig geprüft und in unsere Überlegungen einbezogen.
Die Landesregierung verfolgt entgegen der Behauptung der SPD ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Polizei in unserem Land. Die wesentlichen Elemente habe ich Ihnen bereits in der Plenardebatte am 13. Juli dargestellt.
Im Gegensatz zu der alten Landesregierung werde ich entscheidungsreife Maßnahmen allerdings auch in Teilschritten konsequent umsetzen. Das Zuwarten auf die Umsetzung eines Gesamtkonzeptes in Gänze ist nur dann sinnvoll, wenn man Teilschritte hinterher korrigieren müsste. Das ist hier aber nicht der Fall.
Daher ist Ihr Motto "Nicht Handeln, bevor nicht ein Gesamtkonzept steht", nur eine Verhinderungsstrategie und führt zu Stillstand.
Daher hat sich in den letzten Jahren in NRW auch nichts bewegt. Alle wollen Innovationen, aber keiner will Veränderung. Das wird es mit mir nicht geben. Das neue NRW bewegt sich und wird sich auch weiterhin bewegen. - Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Danke schön, Herr Minister Dr. Wolf. - Meine Damen und Herren, da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/201 an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.
Die Übersicht enthält einen Antrag, der vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zur abschließenden Erledigung überwiesen wurde. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen geht aus der Übersicht hervor.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 1. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das in Drucksache 14/226 enthal
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und berufe das Plenum für morgen, 15. September 2005, 10 Uhr, wieder ein.