Das bringen wir eben zusammen. Wir trennen nicht nach dem Motto: Der Gesetzgeber gibt etwas vor, und unten müssen irgendwelche Menschen es ausführen. - Wir bringen es zusammen. Diejenigen, die unten ausführen, können auch die Bedingungen mitbestimmen, nach denen sie es ausführen.
Bemerkenswert ist, dass die Hochschulen die Diskussion, die wir führen, als Chance sehen, endlich die Studierenden nicht als Belästigung zu empfinden, sondern als Kunden zu begreifen, die das kostbare Gut Bildung in bester Qualität erhalten wollen.
Wenn wir - und das gilt nicht nur für die Hochschulen, sondern auch für andere Bereiche in diesem Land - diesen Mentalitätswechsel nicht hin
bekommen, der nur über Selbstverwaltung und Selbstverantwortung zu erreichen ist, werden wir bei knapper Haushaltslage - und die müssen wir ja konstatieren - die Chancen unseres Landes nicht richtig nutzen können.
Ich möchte noch zwei Dinge korrigieren. Wie der Ministerpräsident schon angesprochen hat, ist es ja ein Teil Ihrer Argumentationsweise, die Dinge erst einmal etwas verbogen darzustellen und mit diesen Hilfsargumenten dann der Regierung irgendetwas unterstellen zu wollen. Das Bemerkenswerte daran ist, dass sich die Oppositionsredner dabei auch noch selbst widersprechen. Offensichtlich biegt sich jeder das Ganze so, wie er es gerade haben möchte.
So hat Frau Kollegin Kraft auf die KMK verwiesen und gesagt, diese habe den Landesvorsitzenden der SPD dahin gehend bestätigt, dass die Studierendenzahlen zurückgegangen seien. Und Frau Löhrmann zitiert aus derselben Presseerklärung der KMK, dass sich das alles in den letzten Jahren viel günstiger entwickelt habe.
(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE] - Han- nelore Kraft [SPD]: Sie haben nicht richtig zugehört, Herr Pinkwart!)
Da die Pressemitteilung auch anderen Menschen in diesem Land zugänglich gemacht worden ist, muss man deutlich sagen, dass über einer gemeinsamen Presseerklärung von Frau Bulmahn und der KMK die fette Überschrift „Zahl der Studienanfänger und Absolventen weiter gestiegen“ steht und dass die Mär, die Sie haben verbreiten lassen, die Studierendenzahlen seien bedingt durch eine Debatte über Studienbeiträge rückläufig gewesen, was von der KMK nie offiziell geäußert worden ist, von Ihrer eigenen Bundesministerin und der KMK in der offiziellen Verlautbarung dementiert worden ist. Das ist die Faktenlage.
Beim zweiten Punkt, der hier in der Debatte erneut eine Rolle gespielt hat - wir hatten das hier ja schon einmal -, geht es um die Langzeitstudienkonten. An dieser Stelle hat Herr Stahl die Wahrheit vorgetragen. Sie haben mit Ihrem Langzeitstudienkontenmodell für das Jahr 2005, in dem wir uns heute befinden, vorgesehen, dass nur die Hälfte des Geldes - und dieses nur nach Gutsherrenart verteilt - den Hochschulen zugute kommt. Die anderen 50 % bleiben - so sieht es Ihre Regelung vor - beim Finanzminister.
verteilen zu müssen glaubten, haben Sie es billigend in Kauf genommen, dass den Hochschulen, die sich anstrengen, im nächsten Jahr genau die Mittel, die Sie zu viel verteilt haben, in Abzug gebracht werden sollen.
Das ist genau die Politik, die wir nicht brauchen können, um die Menschen im Lande zu motivieren, für die Studierenden bessere Bildungsbedingungen zu schaffen.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. - Als nächster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Kuhmichel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe leider nur noch wenig Redezeit, aber sie reicht wohl, um eine rot-grüne Hoffnung zu zerstören, nämlich die Hoffnung, die Sie heute umgetrieben hat, dass Sie mit Ihren Beiträgen für Sonntag gepunktet haben. Das haben Sie mit keinem Beitrag. Ich sage Ihnen auch, warum das nicht gelingt: Ich erinnere Sie an die Debatte vom 23.02. dieses Jahres in diesem Haus. Sie war fast inhaltsgleich und genauso temperamentvoll geführt.
Es ging darum, das Studienkontenmodell zu loben - aus Ihrer Sicht - und unser Gebührenmodell, das damals schon bekannt war - wir haben ja mit offenen Karten gespielt -, zu diskreditieren.
Ihre Redner, unter anderem Frau Dr. Seidl von den Grünen - sie ist leider nicht mehr hier; das hat nicht geklappt -, haben gesagt: Wir, die RotGrünen, machen die Landtagswahl in puncto Studiengebühren zur Abstimmung mit den Füßen.
Dann kam der 22. Mai, und die Leute sind mit den Füßen - in der Regel - gelaufen. Und was kam heraus? - CDU 45 %, SPD 37 %, Schwarz-Gelb 101 Sitze, Rot-Grün nur 86 Sitze. Das bleibt fünf Jahre so. Das ändern Sie nicht mehr. Darein müssen Sie sich schicken.
Die Nordrhein-Westfalen haben am 22. Mai mit ihren Füßen blendend abgestimmt und uns damit einen Wählerauftrag gegeben, nämlich das umzusetzen, was wir vorher gesagt haben. Das geschieht auch mit dem, was heute diskutiert worden ist.
Wir haben zwei Maxime, nach denen wir arbeiten: Erstens. Wir machen nach der Wahl das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Daran müssen Sie sich erst noch gewöhnen. Das haben Sie nicht getan. Deswegen ist auch diese Parteienverdrossenheit nach 39 Jahren aufgekommen.
Ich danke ausdrücklich noch einmal dem Fachminister und dem Ministerpräsidenten für die umfängliche Unterrichtung, die keine Frage offen gelassen hat, die deutlich gemacht hat, was wir mit unserem Modell bezwecken.
Dabei nehmen wir zweitens aber auch für uns in Anspruch, Koalitionsvereinbarungen so weiterzuentwickeln, dass soziale Gerechtigkeit waltet und neue Gesetze rechtlich möglichst unangreifbar sind. Das hat uns in diesem Punkt auch geleitet.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Die meisten Studierenden in diesem Land sprechen längst nicht mehr über Studienbeiträge, vielleicht noch die Juso-Hochschulgruppen; die sind ein bisschen einseitig informiert. Die meisten Studierenden sprechen inzwischen darüber, was sie als Gegenleistung bekommen. Das ist ihr Anspruch. Damit müssen wir uns auseinander setzen. Das ist der Paradigmenwechsel, den wir jetzt durchsetzen. Es ist die neue große Chance für unsere Hochschulen, die Freiheit der Beitragserhebung gemeinsam mit den Studierenden flexibel zur Verbesserung der Studienbedingungen vor Ort zu nutzen.
Lassen Sie mich abschließend auch noch einmal Peter Glotz zitieren. Eben war ein bisschen Aufregung, weil das Wort „Beschiss“ gefallen ist. Das ist etwas deftig, aber durchaus ein deutsches gebräuchliches Wort, das auch von Akademikern, hoch studierten Intellektuellen gebraucht wird. Peter Glotz, ein links-intellektueller Vordenker, hat weiland mit Blick auf Studiengebühren gesagt - ich darf zitieren -: „Besser ein gutes Studium gegen eine mäßige Gebühr als ein beschissenes Studium umsonst.“ - Er hatte Recht.
Wir kommen zur Abstimmung. Da die Antragstellerin direkte Abstimmung beantragt hat, lasse ich über den Inhalt des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache 14/196 abstimmen und bitte um Aufzeigen der Hand, wer für diesen Antrag ist. - Gegenstimmen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich lasse als Nächstes über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/205 abstimmen. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich, jetzt mit der Hand aufzuzeigen. - Gegenstimmen? - Damit ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 7. September mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, heute eine Unterrichtung zu dem genannten Thema abzugeben.