Das ist unehrlich! Das ist grottenunehrlich von der SPD. Die Menschen sind es leid, von Ihnen immer nur an der Nase herumgeführt zu werden.
Herr Schmeltzer, die Quittung bekommen Sie in den Umfragen. Es wäre besser, wenn Sie auch einmal zuhören würden.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Lesen Sie sich durch, was Frau Kieninger gesagt hat! Inter- pretieren Sie nicht alles falsch, was sie ge- sagt hat!)
Ich kann auch noch einmal Ihre verehrte Kollegin Heike Gebhard aus ihrer Pressemitteilung vom 15. August 2007 zitieren. Sie sagte:
„Denn in diesem Jahr erhalten die Krankenhäuser entgegen dem Versprechen des CDUMinisters keinen einzigen Euro.“
einhalten würden. Ich kann Ihnen gerne ein paar Beispiele vorlesen, was das Land NordrheinWestfalen in diesem Jahr investiert, falls Sie das interessiert:
Im Klinikum Minden werden für „Neubau Teilmaßnahme Funktionstrakt und Aufnahmestation“ über 10 Millionen € ausgewiesen.
Ist das Ihre Bewilligung oder das Geld der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen? Das Land Nordrhein-Westfalen gibt das Geld, nicht Frau Steffens oder Herr Schmeltzer! Was für ein Politikverständnis haben Sie?
Frau Steffens, die Krankenhäuser im ländlichen Raum werden durch die Pauschalierung zukunftssicher, sie werden nicht gefährdet. Bisher wurden nämlich die großen städtischen Kliniken bevorteilt. Jetzt haben die Kliniken im ländlichen Raum eine Chance zur Weiterentwicklung und Zukunftssicherheit.
Verbreiten Sie nicht solche komischen Mitteilungen im Land, mit denen Sie das Volk und die Kliniken verunsichern!
Das ist eine völlig unehrliche Politik. So kommen Sie nie mehr in Regierungsverantwortung. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Romberg. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Laumann das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Mir geht es um Folgendes: Wenn ich die Debatte hier und heute richtig verfolgt habe, sagen SPD und Grüne, es sei grundsätzlich in Ordnung, dass wir von einer Einzelförderung auf eine Baupauschale wechseln. So habe ich Sie verstanden. Gleichzeitig kritisie
Wenn ich mir anschaue, wie sich nach Zeitungsberichten Krankenhausgeschäftsführer landauf, landab dazu äußern, stelle ich fest: Alle Krankenhäuser, die relativ weit oben auf den Förderlisten standen, sind enttäuscht. Das ist wahr. Alle anderen sagen: Im Grunde genommen ist das neue Konzept richtig, weil es transparent ist und uns Planungssicherheit gibt.
Ich befinde mich in folgender Situation: Im Haushalt stehen für dieses Jahr 170 Millionen €. Ich habe aber keine Mittel frei, weil alles noch für Verpflichtungsermächtigungen, die nun einmal bestehen, benötigt wird. Weil wir die Mittel um 30 Millionen € aufgestockt haben, stehen uns im nächsten Jahr knapp 100 Millionen € an freien Mitteln zur Verfügung. Hätte ich dieses Jahr ein IP aufgelegt, hätte das VEs bedeutet, und ich hätte im nächsten Jahr keine freien Mittel gehabt. Dann hätten wir den Schnitt handwerklich nicht mehr hinbekommen. Deswegen gibt es nur die Chance, den Schnitt jetzt zu machen oder ihn gar nicht zu machen.
Einige haben ihre Sorge ausgedrückt – die ich ernst nehme –, ob die Krankenhäuser mit einer Baupauschale etwas anfangen können. Das wird unterschiedlich laufen. Es wird einige Krankenhäuser geben, die ansparen werden, um dann zu investieren. Andere werden langsam investieren. Dritte wiederum werden die Mittel einsetzen, um Kreditzinsen und Tilgungen zu finanzieren, was ja auch nichts Schlimmes ist.
Ich glaube, dass die Krankenhäuser jetzt einen Riesenschub an Investitionen brauchen, um sich auf die scharf geschalteten, diagnosebezogenen Fallpauschalen einzustellen. Frau Kieninger, die Rationalisierungsmaßnahmen in Dortmund sind ja deswegen notwendig, weil man sich auf diese Sache wirtschaftlich einstellen muss.
Ich möchte Ihnen gerne aus einem Brief zitieren, den ich gestern von der NRW.BANK erhalten habe. Herr Dr. Schröder schreibt mir Folgendes – ich zitiere –:
„Als wichtigstes Thema der Zusammenarbeit haben wir den Bereich der Krankenhausfinanzierung identifiziert. Wir entwickeln zurzeit spe
zielle Finanzierungsangebote für Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, damit die von der Landesregierung konzipierte Baupauschale tatsächlich den gewünschten Investitionsschub an den Krankenhäusern des Landes auslösen kann.
Wir denken dabei an ein Angebot an die Banken und Sparkassen, um in NordrheinWestfalen gemeinsam Krankenhausfinanzierung bereitzustellen. Die Finanzierung wollen wir ergänzen um einen zinssubventionierten Investitionskredit.“
Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich mich über diesen Brief der NRW.BANK sehr gefreut habe. Genauso, wie sie als Förderbank in anderen Bereichen zum Beispiel Wirtschaftsförderung betreibt, macht die NRW.BANK das jetzt auch für den Krankenhausbereich. Damit befinden wir uns auf einem sehr guten Weg, jetzt die notwendigen Investitionen für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte noch etwas anderes hier ganz ruhig sagen: Es gibt Krankenhausträger, die einen guten Job machen. Es gibt aber auch vergleichbare Krankenhäuser, die riesige Probleme haben. Immer wenn ein Krankenhaus ins Trudeln gerät, gibt es einen enormen politischen Druck. Das war bei Ihnen so, und das ist auch bei uns so. Ein Krankenhaus ist nun einmal eine ganz wichtige Infrastruktureinrichtung für die Menschen.
Ich habe in den zwei Jahren aber auch noch etwas anderes gelernt: Immer wenn ein Krankenhaus ins Trudeln gerät, gibt es, wenn es ein Krankenhaus ist, das gebraucht wird, einen neuen Träger. Dann muss ein Träger her, der das kann. Im Land stelle ich etwas ganz Interessantes fest: Bei uns in Nordrhein-Westfalen sind das in der Regel nicht Private, sondern es gibt viele Übernahmen und Fusionen von Krankenhäusern etwa auch in den kirchlichen Verbünden. Das finde ich gut so. Ich persönlich bin ein Mensch, der zum Beispiel die kirchlichen Verbünde mag. Deswegen glaube ich, dass wir mit dem, was wir jetzt auslösen, einen in der jetzigen Situation richtigen Schritt für die Zukunft machen.
Ich sage Ihnen noch etwas: Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit vielen Krankenhäusern und auf 10.000 Einwohner gerechnet mit fast den meisten Krankenhausbetten. Keiner von uns hält es politisch durch, zu identifizieren, welches Krankenhaus wir für die Zukunft benötigen und welches
nicht. Deswegen gibt es eine Entwicklung. Natürlich müssen wir in den ländlichen Gebieten Versorgungssicherheit gewährleisten. Aber die Frage, wie sich Krankenhäuser entwickeln, müssen wir schlicht und ergreifend bis zu einem gewissen Grade auch den Patientenströmen überlassen. Ein Krankenhaus, das einen guten Ruf hat und seinen Job gut macht, hat gute Patientenströme. Ein Krankenhaus, das es nicht so gut macht, hat schlechtere Patientenströme.
Einen Kollegen wie Herrn Dr. Romberg, der als Arzt in einem Krankenhaus arbeitet und jeden Tag mit dem Metier zu tun hat, nehme ich in einer Sache sehr ernst: Er hat mir gestern vorgeschlagen, im Zusammenhang mit dem Krankenhausgesetz gemeinsam zu überlegen, wie wir zum Beispiel die Leistungen und die Qualität eines Krankenhauses transparenter machen können. Das finde ich ganz wichtig. Das gehört auch dazu. Wenn die Menschen in ein Krankenhaus gehen, müssen sie wissen, ob es gut ist oder nicht, wo es gut ist und wo es weniger gut ist.
Ich finde, dass sind wir den Menschen in einer aufgeklärten Gesellschaft schuldig. Unsere Krankenhausförderung bedeutet in Wahrheit, dass sich der Minister und die Landesregierung sehr zurücknehmen. Die Krankenhäuser haben uns allen gehuldigt, weil sie gehofft haben, dass sie von uns irgendwann eine Bewilligung bekommen. Das ist jetzt vorbei. Ich gebe in Wahrheit politische Macht ab. Aber genau das wollten wir als neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Wir wollten nicht alles von oben entscheiden.
Wir glauben, dass die Menschen, die vor Ort Verantwortung für ein Krankenhaus tragen, am besten wissen, was für ihr Krankenhaus richtig ist, und nicht eine Behörde in Münster, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf oder wo sie auch immer sitzen mag, oder oben der Minister.