Krankenhäuser sind keine normalen Unternehmen und haben keine Kunden, sondern in der Regel suchen Menschen ein Krankenhaus auf, um Hilfe zu erhalten. Deshalb ist das Krankenhauswesen kein Markt wie ein Automarkt, sondern ein ganz besonderer Bereich in der öffentlichen Infrastruktur.
Wahr ist aber auch, dass es seit einer Entscheidung des Bundesgesetzgebers von vor einigen Jahren eine völlig neue Situation für die Krankenhäuser gibt: Krankenhäuser werden nicht mehr nach Betten,
sondern nach Fällen finanziert. Als ich vor zwei Jahren Minister wurde, fand ich im Land Nordrhein-Westfalen eine Krankenhausförderung vor, die dieser Entwicklung gar nicht gerecht wurde. Sie haben die Krankenhäuser weiter lustig nach Bettenzahl gefördert, und zwar folgendermaßen: Die Krankenhäuser auf dem Lande, die in der Regel Basisversorgungskrankenhäuser sind, haben wenig Geld bekommen, und die Krankenhäuser in den Städten, die für die Spitzenversorgung zuständig sind, haben 76 % mehr bekommen als die Krankenhäuser auf dem Lande. Das war Ihre Politik!
Ein weiterer Punkt: Für die Investitionsförderung von Bauten sind im Haushalt 170 Millionen € veranschlagt. Im Mai 2005, in den letzten Tagen Ihrer Regierungsverantwortung, haben Sie noch Bewilligungsermächtigungen an die Krankenhäuser verschickt, die 2011 bezahlt werden müssen. Das war Ihre Krankenhausförderungspolitik!
(Beifall von CDU und FDP – Hannelore Kraft [SPD]: Das ist ganz normal bei Kranken- hausinvestitionen!)
(Hannelore Kraft [SPD]: Natürlich ist das bei Bauprojekten so! Das wissen Sie doch! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wie planen Sie denn Investitionen? Das zeigt Ihre Unfähig- keit!)
Das erinnert mich an den Zehnjahresplan der DDR, aber nicht an eine dynamische Wirtschaft, Frau Kollegin Kraft! Man kann in einem dynamischen Markt nicht planen.
Ein Weiteres: Als ich Minister wurde, musste mir die Fachabteilung sagen, dass in diesem Land Bewilligungsbescheide im Geldwert von 650 Millionen € rechtskräftig geworden sind,
Das ist nicht normal. Wissen Sie, Frau Kraft, dass ich in den letzten zwei Jahren in jeden Nachtragshaushalt Geld einstellen musste, was ich gar nicht vorgesehen hatte, um den Baufortschritt in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern nicht zu stoppen?
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Lesen Sie die Protokolle aus Ihrer Oppositionsarbeit! Dann sehen Sie, dass die Forderungen der Opposition noch weiter gingen!)
Ich habe mir daraufhin angesehen, wie gefördert worden ist. Es gab Krankenhäuser, die für ihre Bauvorhaben eine Förderung von 50 % der Kosten bekamen. Daneben gab es Krankenhäuser,
Als ich gefragt habe, warum die einen eine 50 %- und die anderen eine 100 %-Förderung bekommen, gab es Achselzucken. Man konnte es mir nicht erklären.
Als junger Minister habe ich der Krankenhausgesellschaft daraufhin gesagt: Ich werde ein Investitionsprogramm nur machen, wenn wir es transparent gestalten können. Außerdem habe ich die Entwicklung neuer Kriterien angekündigt. Nach diesen Kriterien haben mir die Bezirksregierungen Listen eingereicht. Ich musste feststellen: Diese Listen waren nicht transparent.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Haben Sie sie ge- lesen? Sie müssen nicht nur gucken, son- dern auch lesen und verstehen!)
Deswegen habe ich entschieden, dass mein Name mit einer solchen Investitionspolitik nicht verbunden wird.
(Heike Gebhard [SPD]: Dann hätten Sie am 29. März einen anderen Gesetzentwurf vor- legen müssen! – Beifall von der SPD)
(Lachen von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wie ernst nehmen Sie Ihre Pflicht? – Weiterer Zuruf von der SPD: Juni 2006!)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nein, die Wahr- heit ist nicht, wenn Sie etwas sagen! – Wei- tere Zurufe von der SPD)
Die Wahrheit war, dass diese Investitionspolitik in Nordrhein-Westfalen am Ende ihrer Möglichkeiten ist. Ich will Ihnen auch erklären, warum: weil die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen einen riesengroßen Investitionsstau haben, der sich allein durch öffentliches Geld nicht mehr auflösen lässt.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: In Südwestfalen hätten für das Investitionsprogramm 2007 24 Millionen € zur Verfügung gestanden. Alleine die Förderung, die für das Klinikum Dortmund notwendig gewesen wäre, hätte davon 20 Millionen € verschlungen. Das bedeutet, dass wir in ganz Südwestfalen nur ein Krankenhaus hätten fördern können, alle anderen aber nicht!
(Zuruf von der SPD: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Dortmund nicht zu Südwest- falen gehört! Es gehört zum Regierungsbe- zirk Arnsberg! – Beifall von der SPD)
Jetzt will ich Ihnen Folgendes sagen: Daran wird deutlich, dass die Politik, die Sie jahrelang betrieben haben, gescheitert war.
Jetzt geht es weiter. Wir haben im Ministerium lange überlegt, was wir machen, weil ich die Bedeutung der Krankenhäuser …
Jetzt sage ich Ihnen eines: Das, was ich Ihnen hier sage, ist nun einmal die Wahrheit. Regen Sie sich nicht auf!
Ihre Politik, Krankenhäuser nach Parteibüchern zu fördern, ist zu Ende. Frau Kraft, nehmen Sie das einfach zur Kenntnis!
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben eben gesagt, das hat seit Juni 2006 vorgelegen! Machen Sie die Augen auf!)
Jetzt sage ich Ihnen, worum es eigentlich geht. Es geht um die Baupauschale, die wir den Krankenhäusern jetzt überweisen. Um bei dem Fall Dortmund zu bleiben: Alle Krankenhäuser in Dortmund bekommen jedes Jahr 8 Millionen € Baupauschale.
(Hannelore Kraft [SPD]: Genau! Unabhängig davon, ob sie gut sind, die richtigen Schwer- punkte setzen und wie die finanzielle Lage ist! Ist das Ihre politische Gestaltung?)
Im Übrigen haben die Dortmunder Krankenhäuser in den letzten zehn Jahren von Ihnen 56 Millionen € Bauförderung bekommen. In einem Zeitraum von zehn Jahren bekommen sie von mir mehr als von Ihnen.