Frau Abgeordnete Asch, ich habe im Rahmen der Einbringung der Novellierung des Landeswassergesetzes gleich noch die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass diese Möglichkeit aus dem § 48 nicht herausgenommen wird. Vielmehr wird die Basis, die uns der § 48 bietet, entsprechende Schadstoffe im Wasser festzustellen, verbreitert.
Meine Damen und Herren, ich habe keine Zusatzfragen zur Anfrage 128 mehr. Damit schließe ich die Aussprache zu dieser Frage und bedanke mich bei Herrn Minister Uhlenberg.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage 129 des Abgeordneten Becker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Der Antragsteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten (siehe Anla- ge 2). Deshalb brauchen wir jetzt keine mündliche Beantwortung vorzunehmen.
Am 26.06.2007 zeigt sich Schulministerin Barbara Sommer in einem Interview mit der „Westfälischen Rundschau“ begeistert von der Idee eines bundesweiten Zentralabiturs, die bereits in der KMK diskutiert werde. „Die Idee ist faszinierend. Ich jedenfalls wäre sehr dafür. Denn bundeseinheitliche Prüfungen würden im Schulalltag vieles erleichtern. Und außerdem ist es sinnvoll, sich dem Wettbewerb im und außerhalb des Bundeslandes zu stellen. Zur Not bin ich auch bereit, zunächst mit nur einigen Ländern einen solchen Plan in die Tat
umzusetzen. Bereits in den nächsten Tagen werde ich darüber mit meinem bayrischen Kollegen beraten.“
Und so schreitet der bayrische Kultusminister Schneider denn auch forsch voran. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 09.08. über den konkreten Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, zu dem der bayrische Kultusminister sekundiert, und zitiert auch noch einmal die NRW-Schulministerin.
Am 10.08.2007 erscheint nun die „WAZ“ mit der Schlagzeile: „Sommer gegen bundesweites Zentralabitur“. Auf dezidierte Nachfrage der Presse zu dem Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ äußerst sich Barbara Sommer eindeutig: Sie hält die Debatte über eine Prüfung mit einheitlichen Aufgabenstellungen für alle 16 Bundesländer für falsch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Beer, ich danke Ihnen für Ihre Frage. Natürlich ist der Gedanke faszinierend, dass in allen Bundesländern ein einheitliches Zentralabitur geschrieben werden könnte. Beim Besuch der Redaktion einer Tageszeitung bin ich neulich mit dieser Idee konfrontiert worden. In der Tat war meine erste Reaktion sehr positiv.
Eine von mir nach diesem Interview veranlasste Prüfung durch das Schulministerium ergab jedoch Folgendes:
Ein bundesweites Zentralabitur ist nicht oder allenfalls nur mit unvertretbaren Nachteilen zu realisieren. Alle Abiturientinnen und Abiturienten müssten in diesem Fall an exakt demselben Tag dieselbe Prüfungsarbeit in demselben Fach schreiben. Das wiederum würde voraussetzen, dass die Osterferien in allen Ländern identisch terminiert werden. Auch die Sommerferien müssten in allen Ländern in einem engen Zeitfenster nahezu gleichzeitig beginnen. Dieser Sachverhalt und die damit verbundenen Auswirkungen sind so schwerwiegend, dass alleine schon daran der Vorschlag eines bundesweiten Zentralabiturs scheitern dürfte.
gaben erfordern, zum Beispiel eine bundesweit einheitliche Literatur- oder Lektürevorgaben in den sprachlichen Fächern. Darüber hinaus würden landesspezifische Gestaltungsmöglichkeiten der gymnasialen Oberstufe unvertretbar eingeschränkt und schulische Profilbildung sowie Eigenverantwortung massiv behindert werden.
Aus all diesen Gründen habe ich die Idee eines bundesweit einheitlichen Zentralabiturs verworfen. Die Idee ist zwar nicht grundlegend falsch, aber nicht machbar.
Was ist das eigentlich Faszinierende an der ursprünglichen Idee? – Es geht doch darum, in Deutschland vergleichbare Standards auf höchstem Niveau zu erreichen. Gemeinsam können wir viel erreichen. Anders als bei der Frage des mittleren Abschlusses haben die Länder zur Sicherung der Gleichwertigkeit im Abitur eine lange Tradition gemeinsam definierter, verbindlicher Prüfungsanforderungen für alle Fächer, verbunden mit einem wechselseitigen Austausch und einer wechselseitigen Überprüfung der Ergebnisse.
Dies weiter auszubauen und auszuloten, inwieweit Gemeinsamkeiten weiterentwickelt werden können, halte ich nach wie vor für eine gute – wenn Sie so wollen – faszinierende Idee. Wir wollen gemeinsam Qualität entwickeln und Vergleichbarkeit zwischen den Abiturprüfungen und den Abituranforderungen in den Ländern weiter verbessern. Gemeinsame Bildungsstandards haben wir inzwischen für den mittleren Abschluss.
Auf der Grundlage der bestehenden einheitlichen Prüfungsanforderungen sollten die Länder in der KMK länderübergreifende Bildungsstandards auch für das Abitur erstellen und sich darauf verständigen. Aus meiner Sicht empfiehlt es sich alleine schon aus pragmatischen Gründen, dass sich die Länder besonders in den Fächern Deutsch, Mathematik und den Fremdsprachen zuwenden. Auf dieser Basis halte ich zu gegebener Zeit eine Ländervereinbarung mit dem Ziel gleichwertiger Prüfungsaufgaben für denkbar und wünschenswert. Dabei können selbstverständlich auch unterschiedliche Wege zur Erfüllung der gemeinsam verabredeten Standards führen.
Wenn all dies zwischen den Ländern konsensfähig ist, könnte mittelfristig ein gemeinsamer Aufgabenpool entstehen und systematisch aufgebaut werden. Darauf könnten die Länder dann in eigener Entscheidung zugreifen. Das sind in meinen Augen ein spannender Ansatz und eine Perspektive, die mich fasziniert. Das entspricht nämlich meiner Vorstellung von einem produktiven Föderalismus, der alternative Wege zulässt, für Wett
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt den Wunsch nach einer Zusatzfrage von Frau Beer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.
Frau Ministerin, herzlichen Dank für die Ausführungen, die klargemacht haben, warum Sie sich gegen ein Zentralabitur aussprechen.
Ich möchte Sie trotzdem fragen: Welche anderen bildungspolitischen Reformvorschläge, die Sie einmal für faszinierend gehalten haben, mussten Sie eigentlich im Schulministerium wieder in der Schublade verschwinden lassen?
Frau Beer, es gehört sich – erst recht für eine Frau mit meiner Aufgabe –, dass man Transparenz walten lässt. Insofern ist es deutlich, wichtig und richtig, dass man Dinge, die bildungspolitisch relevant sind, zum Beispiel mit den Fraktionen abspricht, sich austauscht. Es wäre ein verfehlter Weg, wenn man sagte: Ich habe eine politische Leitidee, bespreche sie aber mit niemandem. – Insofern kann ich nicht sagen, dass ich mich erinnere, dass ich eine Idee verwerfen musste. Was hier in Rede steht, ist auch keine grundlegende bildungspolitische Idee. Nein, ich kann mich nicht erinnern.
Frau Ministerin, es trifft aber zu, dass Sie schon einmal Ideen bzw. Haltungen hatten, die Sie zurückziehen mussten, wie zum Beispiel Ihre erste kritische Haltung zur Auflösung der Grundschulbezirke?
Frau Beer, ich möchte, dass Sie Ihre Frage konkretisieren. Gerade das wüsste ich nämlich nicht. Andere Dinge könnte ich mir vorstellen, aber das nicht.
Das werde ich so nicht zulassen, sondern hier werden Fragen gestellt und beantwortet. Aber einen Dialog werden wir hier nicht führen. Dann ufert das nämlich aus. Das kommt nicht in Frage.
Aber, verehrte Frau Ministerin Sommer, dass Sie die Aussage, mein Gesetzgeber ist der Koalitionsvertrag, getroffen haben, daran erinnern Sie sich?
Dafür bin ich ja auch schon gescholten worden, und Sie haben mich schon belehrt. Das ist auch ganz schön. Ich denke, es gehört in die politische Auseinandersetzung, dass man sich gegenseitig hilft. Ich bin ganz sicher, Frau Löhrmann, dass Sie mir mit dem damaligen Hinweis helfen wollten. Ich danke Ihnen sehr dafür.
Darf ich Ihnen, Frau Ministerin, mit dem Hinweis helfen, dass Sie damals gemeinsam mit Herrn Laschet mit der Aussage zitiert worden sind, dass Sie die Auflösung der Grundschulbezirke kritisieren?
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Das war keine Frage! – Sigrid Beer [GRÜNE]: Herr Papke, Sie müssen sie nicht verstehen!)
Meine Damen und Herren, Sie können sich beruhigen. Darauf antwortet die Ministerin – oder sie antwortet nicht –, aber nicht Herr Papke.
Frau Beer, ich glaube, dass es wichtig ist und einem Politiker wirklich gut tut, wenn er hinhört. Das tun wir auch bei Ihnen immer ganz besonders – nicht nur persönlich bei Ihnen, sondern letztlich bei Ihren Ideen. Ich glaube, dass man gut daran tut, Vorstellungen, die man entwickelt hat, deutlich und ordentlich zu besprechen und kritisch zu hin
Meine Damen und Herren, weitere Wünsche nach Nachfragen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zu dieser Anfrage und bedanke mich bei der Ministerin für die Beantwortung.