verfehlte Bildungspolitik mit Ihrer viel zu frühen Aussiebung, Segregation und Ausgrenzung fortführen.
Meine Damen und Herren, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen, müssen wir ein umfassendes Konzept entwickeln, das alle Aspekte und alle Facetten dieses Problems berücksichtigt und auf dessen Grundlage entsprechende Lösungsansätze entwickelt werden. Dieses Konzept muss neben der materiellen Absicherung Bildung umfassen. Es muss Integrationsbemühungen, Erweiterungen der Partizipationsmöglichkeiten und natürlich Gesundheits- und Ernährungsfragen beinhalten.
Wir fordern die Landesregierung mit diesem Antrag auf, ein solches, umfassendes Konzept zu entwickeln. Wir fordern die Landesregierung auf: Ergreifen Sie die notwendigen Maßnahmen! Wir fordern die Landesregierung auf: Werden Sie aktiv bei diesem drängenden gesellschaftlichen Problem!
Wir müssen jetzt handeln, um unserer Kinder Willen und auch unseres Landes Willen. Jedes einzelne Kind, das seine Potenziale nicht entwickeln kann, ist ein Kind zuviel. – Meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Kern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von den Grünen! Der Sozialbericht 2007 belegt den enormen Anstieg der Kinderarmut, sagen Sie in Ihrem ersten Satz.
Es ist gut, dass Sie das auf einmal auf die Agenda gesetzt haben. Denn der Status, über den wir uns unterhalten, ist der Abschluss Ihrer Regierungsverantwortung 2005. Er bestätigt deutlich, dass die Wähler im Mai 2005 ein untrügliches Gespür für Ihre dringend notwendige Ablösung hatten.
Noch einmal für alle: Die Zahlen, auf die Sie sich beziehen, stehen voll im Sinne eines Abschlusszeugnisses in Ihrer rot-grünen Verantwortung. Lassen Sie uns einmal sachlich über die von Ihnen angeführten Themen sprechen. Unter der Überschrift „Die Kinderarmut bekämpfen – Kinderarmut verhindern“ versuchen Sie einen Rundumschlag und unsere Arbeit der ersten beiden Jahre zu bewerten.
Die PISA-Studie hat festgestellt, dass in Nordrhein-Westfalen die soziale Herkunft von Kindern mehr über ihre Schul- und Lebensperspektiven entscheidet als in anderen Bundesländern. Während dieses Ergebnis bei Ihnen dazu geführt hat, dass Sie wie ein Kaninchen vor der Schlange in der PISA-Schock-Starre verharren, haben wir begonnen, diese Situation zu verändern, und das, meine Damen und Herren, unmittelbar nach der Verantwortungsübernahme. Wir mussten dies tun trotz eines verbrannten Haushaltes. Das fällt nicht immer leicht.
Wir sehen das Thema Chancengerechtigkeit als eine Querschnittsaufgabe und gehen diesen Weg konsequent und stetig. Ja, es gibt Armut in Nordrhein-Westfalen. Das ist sehr bedauerlich. Da müssen wir hart arbeiten. Glauben Sie mir: Diese Armut hat Ursachen. Sie besteht nicht erst seit 2005. Sie kam auch nicht so einfach angeflogen. Es sind die wirtschaftliche Entwicklung und die damit einhergehende hohe Arbeitslosigkeit, für die Sie mit verantwortlich zeichnen, und die dazu geführt haben, dass unsere Sozialsysteme nicht mehr so funktionieren, wie es wünschenswert war.
Kommen wir zu den armen Kindern. Fest steht: Eltern aus armem Umfeld fördern Kinder nicht so umfassend. Eine arme Umgebung ist für Lernen nicht förderlich. Denken Sie allein an die Wettbewerbsfähigkeit, die durch den Besitz oder Nichtbesitz von Computern und der damit verbundenen Nutzung des Internets heute bestimmt wird. Das Risiko der Kinder und ihre Reduzierung der Chancen liegen in der Mehrfachwirkung von negativen Faktoren.
Sie erzeugen den Sog nach unten und lassen nicht zu, dass persönliche Potentiale entwickelt werden können. Deshalb gilt: Der Schlüssel zum Erfolg ist die individuelle Förderung von Kindern. Je früher wir bei den Kindern mit der Förderung anfangen, umso besser. Das wissen wir. Deshalb stellen wir alles darauf ein.
Seit langem ist bekannt, dass Familien mit mehr als drei Kindern oder Familien mit einem Elternteil ein besonderes Armutsrisiko tragen. Oft sind es
die alleinerziehenden Frauen und deren Kinder, die davon betroffen sind. Das darf nicht so bleiben. Ich frage Sie: Was haben Sie getan, dass die U3-Betreuung mehr als 2,8 % Betreuungsplätze erreicht hat? Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass die Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindergärten die prekäre Situation von Familien verstärkt.
Sagen Sie bitte der Bevölkerung ehrlich, Frau Asch, dass Bevölkerungskreise, die über ein geringes Einkommen verfügen, von der Zahlung der Elternbeiträge befreit sind.
Zum Thema Schulessen: Ich bin den vielen, zum Teil auch privaten Initiativen, dem Kinderschutzbund oder der AWO dankbar, dass sie den offenen Ganztagsschulen in der Finanzierung, Organisation von Mittagessen aushelfen und dass unsere Regierung hier großzügig und unbürokratisch schnell vorbildlich gehandelt hat. Sie haben sich immer auf das Erkennen von Problemen konzentriert, aber nicht auf das beseitigen. Sie können sich drehen und wenden wie Sie wollen: Die Kompetenzträger in sozialen Fragen sind wir. Danke für die schnelle unmittelbare Unterstützung durch die Landesregierung!
Ihre Aussagen unter III, dass Armut krank macht, kann ich insoweit unterstreichen, dass die Risiken zu Krankheit im armem Umfeld ungleich größer sind als in einkommensstärkeren Haushalten.
Über die Themen Ernährung, Gesundheit und Bewegung haben wir uns an dieser Stelle des Öfteren unterhalten. Es gibt natürlich einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Armut, falscher Ernährung und Übergewicht. Das MUNLV hat mit der Initiative „Bewegungskindergarten“ mit dem Pluspunkt Ernährung zusammen mit dem Landessportbund Vorbildliches auf den Weg gebracht. Hier gibt es viele Initiativen vor Ort: vom Walkingpass bis zur Kooperation mit den Sportvereinen, von der regelmäßigen Untersuchung bis hin zur Elternarbeit, von der Ernährungserziehung bis zur Kooperation mit Ärzten.
Ich wiederhole das, was ich vor 14 Tagen gesagt habe: Die kommunalen Gesundheitskonferenzen können hier eine Schlüsselrolle übernehmen, ein
Sie sprechen über Isolation durch Armut. Es gibt in Nordrhein-Westfalen Sozialräume und Orte, in denen viele Faktoren zusammenkommen: arme Familien, Mehrkinderfamilien, Menschen ohne Beschäftigung und Ausbildung, oft mit Migrationshintergrund. Hier schauen wir nicht weg, sondern stützen. Hier wird vorbildlich gearbeitet. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Herrn Laschet und Thomas Kufen als Integrationsbeauftragten danken für die Sonderprogramme soziale Brennpunkte und für den Aktionsplan „Integration“, der ist hier ebenfalls zu nennen.
Es ist logisch, dass sich viele Bundesländer inzwischen auf den Weg machen, sich an Nordrhein-Westfalen auszurichten. Ja, Bildung ist ein wesentlicher Schutz vor Armut. Auch hier tun wir bekannterweise sehr viel. Ihre ideologisch ausgerichtete Schulpolitik, insbesondere Schulstrukturpolitik und ihre systematische Schwächung der Hauptschulen haben die Hauptschüler benachteiligt und die Armut im Lande verschärft.
Wir setzen die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ins Blickfeld und haben deshalb viele Hauptschulen zu Ganztagsschulen entwickelt. Wir wissen, dass wir seit gestern avisiert haben, dass wir Ende 2008 insgesamt 250 Ganztagsschulen haben. Auch die Sprachstandserhebung und die Familienzentren sind Instrumente, die mittelfristig helfen, Kinderarmut zu reduzieren.
Sie beklagen in Ihrem Antrag, dass der pädagogische Standard in den Tageseinrichtungen fallen und damit Armut begünstigen würde. Das ist schlicht falsch. Das wissen Sie auch. Darüber haben wir uns auch schon gestern unterhalten.
Liebe Frau Asch, wir haben von Ihnen geerbt, dass wir in der Frühpädagogik und der Frühkindförderung eine so wenig entwickelte Basis haben, und die Qualität, die wir in den nächsten Jahren entwickeln oder an den Bedarfen ausrichten, wird insbesondere dafür sorgen, dass Kinder, die von Haus aus benachteiligt sind, Chancengerechtigkeit erfahren.
Richtig in Ihrem Antrag ist es, dass Sie fordern, dass Eltern mehr unterstützt werden: Elternbegleitung, Elternbildung und Elterunterstützung sind notwendig. Die Beratung aus einer Hand in unseren Familienzentren ist ein sichtbares Zeichen der neuen Lebensqualität auch für die Eltern. Auch
Die erhebliche Nachfrage nach diesem Angebot zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Sie sprechen davon, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für Familienzentren nicht ausreichend sind. Interessanterweise ist der Nachfrageboom nach Familienzentren von Seiten der Träger ungebrochen: Ein Zeichen dafür, dass die Ausstattung so schlecht nicht sein kann. Für die engagierte Arbeit in diesen Familienzentren möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken.
Aufsuchende Sozialarbeit ist ein weiteres Stichwort, über das wir uns sicher im Fachausschuss unterhalten können. Der präventive Aspekt dieser Arbeit, der in Krefeld zum Beispiel bei Neugeborenen durch den Kinderschutzbund vorbildlich gemacht wird, ist gesellschaftlich und subjektiv fördernd und auch rentierlich.
Die Vermeidung der Spaltung der Gesellschaft muss unser gemeinsames Ziel sein. Auch hier gilt: Sozial ist, was Arbeit schafft. Gott sei Dank haben wir eine gute Konjunkturentwicklung. Mit einem Anspringen der Konjunktur und der Wirtschaft und damit mit Mehreinnahmen lassen sich Aufgaben auch kompetent meistern.
In Ihrem Antrag im Abschnitt „Gesellschaftliche Teilnahme stärken“ sprechen Sie davon, dass der Jugend- und Förderplan gekürzt worden ist. Wann werden Sie endlich ehrlich? Wahr ist, dass von uns keine Kürzungen vorgenommen wurden, sondern nach Maßgabe des Jugendförderplans 4,5 Millionen zusätzlich für soziale Brennpunkte eingebracht wurden.
Zu VIII. Es ist ebenfalls wahr, dass wohlhabende Kommunen mehr für Problemfamilien tun können als Haushaltssicherungsgemeinden, aber richtig ist auch – an diesem Punkt kann man das sehr deutlich sehen –, dass falsche Haushaltspolitik unsozial und zutiefst generationenungerecht ist.
Hartz IV hatte – von der alten Bundesregierung geplant – Ersparnisse für die Kommunen avisiert. Was ist daraus geworden? Die Umsetzung hat die kommunalen Haushalte ausgeplündert. Uns für diese Situation verantwortlich zu machen, ist unseriös.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie fordern in Ihrem Antrag eine verbesserte Schuldnerberatung für Familien und Jugendliche. Hier
hat das Landwirtschaftsministerium durch den Verbraucherminister Eckhard Uhlenberg für eine verbesserte Schuldenprävention für Kinder und Jugendliche mit dem Konzept „Money and Kids“ etwas getan. Darüber hinaus ist finanzielle Bildung bei uns kein Zufallsprodukt. Das Netzwerk Finanzkonzept NRW möchte ich nur nennen, das am 27. Februar 2007 nach einem Jahr Arbeit sehr positiv dargestellt worden ist.
Sie fordern wirkungsvolle Ansätze zur Beseitigung von Bildungsbarrieren. Das neue Schulgesetz und die Sprachförderung sind deutlich erkennbare Handlungen, und sie werden wirken.
Sie fordern die Vernetzung der Angebote zum Kinderschutz sowie deren landesweite Ausweitung. Die Landesregierung hat hierzu zur Jahreswende ein Handlungskonzept für einen besseren und wirksamen Kinderschutz in NordrheinWestfalen vorgelegt.
Durch unseren fraktionsübergreifenden Antrag 14/2580 „Grundlagen für regelmäßige Untersuchungen aller Kinder schaffen“ wurden bereits Weichen gestellt.
Sie fordern die Stärkung der Eltern durch verbesserte Ausstattung der Einrichtungen zur Elternbildung und Erziehungsberatung. Wir schaffen 3.000 Familienzentren, zu denen die ersten 1.000 am Ende des Jahres bestimmt sind und ihre Aufgabe aufgenommen haben.