Obwohl ich Ihnen sagen muss: Selbst Beten hilft dem gegliederten Schulsystem nicht mehr. Die Ganztagshauptschulen halten sich zurzeit auch nur, weil sie den Halbtagshauptschulen die Schüler wegnehmen und damit deren Sterben sogar noch verstärken.
Überall im Land – ich weiß, dass Ihnen das schlaflose Nächte bereitet – blühen die Initiativen für Gemeinschaftsschulen. Dort herrscht Aufbruchstimmung, während der Realschullehrerverband und die Philologen schon erste apokalyptische Anwandlungen haben und sich jetzt im Bruderzwist verzweifeln.
Das Bundesprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ und die rot-grüne Initiative im Land, die offenen Ganztagsgrundschulen anzustoßen und massiv auszubauen, haben hervorragend zusammengewirkt.
Bereits in meiner Kleinen Anfrage Anfang Januar letzten Jahres habe ich frühzeitig gefragt, wie denn die Landesregierung auf den Bedarf im Ganztag, der über die IZBB-Mittel hinaus sichtbar wird, reagieren will.
Die Antwort war dürftig und dürr. Das bleibt abzuwarten. Jetzt haben die Kommunen den Salat. Sehr gespannt dürfen wir auch darauf sein angesichts des Eingeständnisses der Schulministerin in dieser Woche, dass sich Bedarfe an Gymnasien und Realschulen nicht mehr leugnen lassen. Wer wird denn dafür im System demnächst bluten müssen?
Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Die Restmittel aus dem IZBB-Programm, die andere Bundesländer nicht abrufen, müssen nach NRW geholt werden. Sie haben bisher nichts unternommen, Schweigen im Walde. Aber wir wissen ja, wie Sie das mit Anträgen im Bundesrat machen, etwa mit dem Schulessen: Wir prüfen erst einmal. Das heißt auf dem Zeugnis nicht mehr als: Wir haben uns bemüht und haben leider versagt.
Der Ausbau der Ganztagsgrundschulen darf nicht stecken bleiben. Die Kürzungen müssen rückgängig gemacht werden. Arme Kommunen werden beim notwendigen Ausbau der Bildungsangebote wieder einmal eklatant benachteiligt. Auch das zeichnet diese Koalition der Fehlsteuerung dauernd aus: Sie treibt die soziale Spaltung in diesem Land auf der kommunalen Ebene voran.
Legen Sie endlich ein Finanzierungsprogramm für den Ausbau des Ganztags in einer zukunftsorientierten Schullandschaft vor! Sie wissen längst wie in allen anderen Ländern, dass das teure und ineffiziente und nicht leistungsfördernde und extrem unsoziale gegliederte Schulsystem keine Grundlage mehr für den notwendigen Ganztagsausbau liefert. Damit müssen Sie leben. Das wird Sie einholen. Die FDP ist die Partei der Vergangenheit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Klaus Kaiser das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben, ich habe mich gefragt, was soll dieser Antrag der FDP –,
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen können nicht einmal das Datum richtig eingeben. Dieser Antrag trägt das Datum des 12.12.2007. Wenn ich es richtig sehe, dann sind das in etwa sechs Monate.
Frau Beer, machen wir es so, wir singen gleich gemeinsam. Jetzt versuche ich, das darzulegen. Ich hab mich gefragt, warum kommt das? Nach der Rede habe ich gemerkt: Dies ist ein Antrag auf Wiedervorlage, den kann man alle paar Wochen aus der Schublade ziehen und die üblichen Klischees hier abladen und sich schön dabei echauffieren.
Das Schöne ist für uns als Regierungsfraktion: Wir brauchen bei Ihrer Rede nicht einmal zuzuhören, weil nichts Neues kommt. Deshalb kann man auch ziemlich schnell mit diesem Antrag klarkommen. Man muss sich überlegen: Sie stellen einen Antrag und sagen, wir dürfen keine Bundesmittel verschenken.
Was kann es für ein größeres Kompliment für die Aktivitäten und für die Aktionen dieser Koalition geben, Ganztagsschulen endlich nach vorne zu bringen?
Frau Beer, der Vollständigkeit halber, weil Sie diese Diffamierungskampagne gegen die Hauptschulen und die dort arbeitenden Lehrerinnen und Lehrer und dort beschulten Schülerinnen und Schüler nicht sein lassen können,
habe ich heute Morgen zu früher Stunde in unserer Lokalzeitung Folgendes gefunden: Hauptschule hat Zukunft: 76 Absolventinnen und Absolventen, übrigens 20 davon mit Gymnasialvermerk. Das zeigt, dass das System Hauptschule funktioniert und dass es Zukunft hat.
Und das zeigt auch, Frau Beer, dass es richtig war, so wie Sie damals gefordert haben, eben nicht nur IZBB-Mittel für die Primarstufe zu geben, sondern auch für den Sekundarstufen-I-Bereich. Das zeigt uns, dass wir es richtig gemacht haben, das in der Hauptschule anzusetzen.
Es wird noch großartiger. Frau Beer, wenn wir ehrlich miteinander reden: Akzeptiert ist, dass wir einen Antrag brauchen, den Sie alle vier Wochen auf Wiedervorlage legen, um hier Ihre Hasstiraden gegenüber des dreigliedrigen Schulsystems loszuwerden.
Das akzeptieren wir. Das macht es uns auch einfacher. Jetzt hätte man erwarten können, dass von der SPD ein besonders genialer Initiativantrag gekommen wäre. Der Entschließungsantrag ist eigentlich auch unseriös und kaum haltbar.
Dass die 914 Mio. IZBB-Mittel begrenzt waren, war von Anfang an klar. Und nicht zuletzt Sie, Frau Schäfer, hätten aufgrund Ihrer Anfrage vom Januar, die im März beantwortet wurde, wissen müssen, wie viel Mittel in dem Topf zur Verfügung stehen. Alle Hauptschulen, die jetzt zum neuen Schuljahr, zum 01.08.2007, im Geschäft sind, ha
ben gewusst, dass die Mittel nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Das heißt, was Sie erzählen, ist heiße Luft, ist dumme Polemik und hat mit der Sachlage nichts zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um es abschließend zu sagen: Wir werden im Bereich der Ganztagsschulen weiter offensiv nach vorne gehen. Nicht zuletzt wurde in den letzten Tagen klar, dass Frau Ministerin Sommer gesagt hat: Auch das hat weiterhin hohe Priorität. Wir werden dafür sorgen, dass Verlässlichkeit für alle, die damit zu tun haben, besteht. Machen Sie sich darum keine Sorgen! Mit solchen Anträgen bringen Sie die Diskussion in der Sache aber nicht weiter. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, Herr Kaiser, dass Sie überhaupt nicht wahrnehmen, was in der Fläche des Landes zurzeit passiert.
Es ist nämlich zurzeit so, dass der Ausbau vom Ganztag in vielen Kommunen in NordrheinWestfalen massiv bedroht ist, und zwar aus folgendem Grund: Es gibt ein Investitionsprogramm des Bundes mit 914 Millionen € für NordrheinWestfalen.