Er ist damit eine Abschlussbilanz der Lebensverhältnisse der Menschen in Nordrhein-Westfalen nach Ihrer Regierungszeit.
Ich hoffe, dass die Ergebnisse positiver sind, wenn ich den nächsten Sozialbericht vorlege. Ich bin mir aber sicher, dass ich bei der Vorstellung des nächsten Sozialberichtes hier im Landtag sagen kann: Die Landesregierung und das Land haben Konsequenzen aus der Sozialberichterstattung gezogen, die Regierung Rüttgers hat ihr Möglichstes getan, um die Teilhabe zu gewährleisten, und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist der Freund der kleinen Leute.
Das unterscheidet uns von Rot-Grün. Sie haben über die Probleme nur geredet und den Menschen gebetsmühlenartig erklärt, dass alles auf einem guten Weg sei. Konsequenzen aus dem Sozialbericht sind aber nicht gezogen worden. Das war das Ergebnis Ihrer Politik.
Ich nenne nur das Beispiel Bildung. Grundsätzlich kann man sagen: Je höher der Bildungsabschluss, desto geringer die Armutsgefährdung. Das ist auch nicht neu; das stand auch in dem alten Bericht. Die ungünstigsten Voraussetzungen in unserem Land haben diejenigen, die ohne allgemeinbildenden Abschluss sind. Über 93 % von ihnen bleiben auch ohne berufliche Bildungsabschlüsse.
Diese Situation spiegelt sich auch in der Erwerbslosenquote wider. Bei den Geringqualifizierten lag sie 2005 bei 23,6 %, bei den Qualifizierten bei 9,5 % und bei den Hochqualifizierten bei 4,9 %. Zwischen den höchsten Bildungsabschlüssen der Eltern und denen der Kinder besteht ein enger Zusammenhang. Nur 10,3 % der Kinder von Eltern ohne schulischen Abschluss erlangen das Abitur. Deshalb bekämpft man Armut am besten durch bessere Bildung.
Es ist die aktivste Armutspolitik, das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen wieder auf Vordermann zu bringen.
Es werden bis 2010 4.000 zusätzliche Lehrer gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung eingestellt. Davon sind 3.000 Stellen schon zum nächsten Schuljahr eingerichtet.
(Hannelore Kraft [SPD]: Das ist doch nicht wahr! Das wissen Sie doch auch! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Mein Haus, Frau Kraft, finanziert für rund 5.000 junge Menschen eine Ausbildung im Rahmen des Sofortprogramms 2006 des dritten Weges und der Verbundausbildung.
Herr Schmeltzer, nehmen Sie einfach zur Kenntnis: Während wir heute zusammensitzen, gibt es in Nordrhein-Westfalen 4.800 Auszubildende im ersten Lehrjahr, deren Ausbildung vom Ministerium finanziert wird. Das haben Sie nie zustande gebracht. Das ist konkrete Armutsbekämpfung.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist nicht wahr! Wir haben das auf den Weg gebracht, und Sie haben die Finanzierung zulasten der Bil- dungsträger geändert!)
Allein beim Sonderprogramm Ausbildung 2006 nehmen wir über einen Zeitraum von drei Jahren bis zu 90 Millionen € in die Hand.
Ich möchte auch noch einige Maßnahmen aus dem Bereich Bildung nennen, die sich sehen lassen können. In dem Projekt „Betrieb und Schule“ befanden sich im Januar 2007 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Am Werkstattjahr nehmen derzeit 4.200 Schülerinnen und Schüler teil. Dafür stellen wir 25 Millionen € zur Verfügung.
Seit dem 1. September 2006 gibt es in NordrheinWestfalen erstmals eine staatlich geregelte Altenpflegehilfeausbildung. 1.400 Schulabgänger mit den Hauptschulabschlüssen Klasse 9 und 10 haben diese Ausbildung begonnen. Dafür stellen wir 5,2 Millionen € ESF-Mittel zur Verfügung.
Der Bildungsscheck wurde 2006 in NordrheinWestfalen eingeführt. Bislang wurden über 60.000 Bildungsschecks eingelöst. Das Land stellte hierfür im Ganzen 14 Millionen € zur Verfügung.
Also: Ganz konkrete Schritte in diesen zwei Jahren, die die Bildung in diesem Land fördern – auch über mein Ministerium. Und das ist Armutsbekämpfung, weil diese Bildungsangebote vor allen Dingen auch an die Schwächeren in dieser Gesellschaft gehen.
Das mag alles noch nicht genug sein, aber ich wollte nur sagen: Die Tendenz war in Ihrem Armutsbericht genauso. Überlegen Sie bitte einmal, welche Konsequenzen Sie und Ihre damalige Administration daraus gezogen haben! – Da habe ich leider nicht sehr viel vorgefunden.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie referieren immer nur über das, was Sie vorgefunden haben!)
Aber zurück zu den Ergebnissen des Sozialberichtes! Zunächst zum Bereich der Familie: Das Armutsrisiko der Familie ist im Wesentlichen abhängig von der Anzahl der Kinder und der Erwerbstätigkeit der Eltern.
2005 lebten in Nordrhein-Westfalen 2 Millionen Familien mit 3,3 Millionen Kindern. Es ist eine gute Nachricht – die möchte ich auch nennen –, dass über 80 % dieser Kinder in einer Ehe oder in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft aufwachsen.
Eine schlechte Nachricht ist aber, dass fast jedes vierte Kind in einem einkommensarmen Haushalt lebt.
Das Einkommen von Personen in Familien liegt etwa 18 % unter dem Durchschnittseinkommen. Bei Alleinerziehenden liegt das Einkommen sogar rund 36 % unter dem Durchschnittseinkommen. Das ist auch nichts Neues und stand ebenfalls in dem alten Bericht.
In einer besonders schwierigen Situation befinden sich Kinder mit einer Zuwanderungsgeschichte. Ihr Armutsrisiko liegt fast bei 43 %. Bei Kindern und Jugendlichen ohne eine Zuwanderungsgeschichte liegt es nur bei 15 %. Auch hier möchte ich relativieren: Es ist immer schon so gewesen, dass es Familien, die zugewandert und Immigranten sind, in der ersten Generation besonders schwer haben. Das muss man ganz sachlich zur Kenntnis nehmen, aber man muss auch sehen, was das konkret in Zahlen bedeutet.
Einkommensarm ist nach der Definition des Sozialberichtes eine Familie mit zwei Kindern, die beide unter 14 Jahren sind und deren Einkommen mit Kindergeld – das müssen Sie einrechnen, also: Einkommen der Eltern plus öffentliche Zuwendungen – 1.661 € nicht übersteigt. Bei einer Familie mit vier Kindern sind das schon 2.276 €.
Als ich noch Maschinenschlosser war, wir zwei Kinder hatten und meine Frau zu Hause war, wären wir in diese Gruppe gefallen. Denn diese Zahl hat nicht belegt, dass meine Frau und ich damals schon ein eigenes Haus auf dem Land bewohnten. Wir haben uns damals nicht arm gefühlt, vielleicht als einfache Leute. Aber das ist ja nichts Schlechtes.
Wenn man also sagt, so viele Menschen leben in Armut, dann muss man diese Definition auch berücksichtigen. Sicherlich sind das alles Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen und das Geld gut überlegt ausgeben müssen. Aber wir sollten uns davor hüten, in der öffentlichen Debatte Armut gleich mit asozial zu assoziieren, weil es darunter auch ganz viele stolze Leute gibt,
Aber man muss auch das andere sehen. Ich habe das Wort nicht gebraucht, aber Sie kennen die Debatte, die andere zum Thema soziale Unterschicht angestoßen haben. Das gibt es auch. Aber das sind ganz große Unterschiede im Lebensgefühl der Leute. Ob jemand sagt, er ist arm, oder sagt, er gehört zu den einfachen Leuten, das ist ein erheblicher Unterschied, wie ein Mensch sich in dieser Gesellschaft vorkommt.
Wir sind uns aber sicher alle darin einig, dass es Ziel von Politik bleiben muss: Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Deshalb will die Landesregierung bis 2010 – das haben Sie ja eben auch lange genug diskutiert – das Platzangebot etwa für unter Dreijährige bis zu 20 % ausbauen.
Eines ist doch wahr: Wenn im letzten Bericht schon stand, dass die Alleinerziehenden ein doppelt so hohes Armutsrisiko haben wie die, die es nicht sind, dann hätten Sie doch daraus den Schluss ziehen können, dass wir in der Kinderbetreuung für kleine Kinder besser sein müssen, als wir es damals waren.
Da ist aber nichts passiert. Das Problem lässt sich nur über Erwerbsarbeit nachhaltig lösen und über nichts anderes. Wenn Sie jetzt gleich die Landesregierung kritisieren, weil sie angeblich alles verkehrt macht, dann erklären Sie mir doch bitte: Warum haben Sie aus diesem Teil des Berichts keine Konsequenzen gezogen?
Ich meine, dass wir uns weiter anstrengen sollten und bei der Diskussion um das Arbeitslosengeld II durchsetzen müssen, dass wir zu einer Möglichkeit des Kinderzuschlags kommen, damit man nicht durch die Tatsache, dass man ein Kind hat, ins Arbeitslosengeld II gerät. Denn es ist nun einmal so, dass die Leistungen im Arbeitslosengeld für ein Kind gut 50 € höher sind als beim Kindergeld. Das führt dazu, dass diejenigen, die genau auf der Schwelle liegen, durch mehrere Kinder zusätzlich ins Arbeitslosengeld II kommen können. Da finde ich die Idee des Kinderzuschlags, den das Gesetz ja berücksichtigt hat, der aber irgendwie nicht funktioniert, im Prinzip nicht schlecht, aber das Instrument muss so gestaltet werden, dass es den Leuten, für die es bestimmt war, auch hilft. Das ist in diesem Punkt genau die Position der Regierung. Das vertrete ich auch in Berlin. Ich bin mir auch sicher, dass wir jetzt bei den SGB II-Änderungsgesetzen entsprechende Lösungen finden. Zumindest ist es politisch von beiden Seiten der Großen Koalition so gewollt.