Es können also 2007 nur ein paar Wettbewerbe ausgeschrieben werden. Ob es zumindest in den Wettbewerben Geld gibt, ist mehr als fraglich. Ich glaube, es wird am Ende lediglich in den Schwerpunkten 1 und 3 Geld geben, aber in den Wettbewerben wird in diesem Jahr nicht wirklich etwas fließen. Das ist ja von den Zeitabläufen her kaum noch zu schaffen.
„der zur Begleitung der NRW-EU-Programme eingesetzt ist, soll am 23. April 2007 über die Vorschläge beraten.“
„Bevor diese Entscheidung getroffen wird, ist es verfrüht, konkrete Wettbewerbstitel mitzuteilen. Die Landesregierung wird den Ausschuss zeitnah nach der Beschlussfassung“
Ich habe noch niemanden getroffen, dem diese Wettbewerbstitel, geschweige denn Genaueres zu den Wettbewerben oder die Wettbewerbsmodalitäten bekannt sind. Diese Regierung schweigt. Es gibt einen weiteren Monat keine Entscheidung für die Unternehmen, für die Wirtschaftsförderung und die IHKs, die sich aufstellen wollen, um noch in diesem Jahr mit Projekten zu beginnen. Frau Thoben ist heute nicht anwesend, aber Sie, Herr Wittke, werden es ihr sicherlich ausrichten: Frau Thoben konnte sich wieder – das ist der Grund, weswegen es immer noch nichts gibt – mit Herrn Pinkwart nicht einigen. Das ist immer die gleiche Nummer in diesem Haus.
Die beiden bekommen das zusammen nicht auf den Weg. Das wird immer deutlicher. Ich sage noch einmal: Hätte es Frau Thoben damals geschafft, die Ziel-2-Mittel in ihrem Haus zusammenzuziehen, dann hätten wir das Problem so nicht. Diese Dauerfehde geht zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Das ist nicht verantwortlich.
Ich sage – bitte richten Sie das Frau Thoben aus –: Auf dem Papier zumindest hat sie die Federführung. Sie soll sie endlich zum Wohle unseres Landes und zum Wohle des Bergischen Städtedreiecks nutzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe natürlich den Worten meines Vorredners Herrn Eiskirch gelauscht. Ich kann nur feststellen, Herr Eiskirch: Sie wollen auf den Zug aufspringen, der bereits in voller Fahrt ist. Hierbei bleibt Ihnen aber nur der Platz als Trittbrettfahrer übrig. Ich glaube, dass Sie sich mit diesem Antrag auch gar nicht mehr versprechen.
(Beifall von CDU und FDP – Thomas Eiskirch [SPD]: Ihre Rede war aber ge- schrieben, bevor Sie mir zugehört haben, oder?)
Hinsichtlich der Strukturpolitik für das Bergische Land, haben Sie im Bergischen Land jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Dafür haben Ihnen die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl und bei der Landtagswahl die rote Karte gezeigt.
Ich darf Ihnen sagen, Kollege Eiskirch: Sie haben die Strukturschwäche schon richtig aufgezeigt. Das ist richtig. Ihre große Eigenverantwortung für diesen Zustand, haben Sie allerdings verschwiegen. Das allein zeigt die Unglaubwürdigkeit Ihrer Politik für das Bergische Städtedreieck auf.
Die Kommunalparlamente in Solingen, Remscheid und Wuppertal, die zuständige Industrie- und Handelskammer und die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit immer wieder aufgezeigt: Es gibt neben dem Ruhrgebiet noch mehr
strukturschwache Gebiete in unserem Land Nordrhein-Westfalen, die dringend der Unterstützung bedürfen. Sie waren auf diesem Auge blind, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion. Sie haben aus wahltaktischen Gründen nur das Ruhrgebiet gesehen.
Sie tragen auch dafür die Verantwortung, denn Sie haben bewusst in Kauf genommen, dass die Wirtschaftskraft des Bergischen Landes und des Bergischen Städtedreiecks den Bach hinuntergegangen ist. Hierfür sind Sie allein verantwortlich. Das vergessen die Menschen in unserem Städtedreieck nicht.
Die neue Landesregierung, meine Damen und Herren, hat die Neuausrichtung der europäischen Förderkulisse für die Förderjahre 2007 bis 2013 mit großem Erfolg innerhalb kürzester Zeit vorangetrieben. Die gebietsscharfe Abgrenzung der Förderkulisse, wie sie bei Ihnen noch üblich war, fällt zukünftig weg. Die Fördermittel werden nun landesweit im Wettbewerb, um die besten Ideen und Konzepte vergeben. Darüber hinaus ist die Kofinanzierung möglich und der nicht erstattungsfähige Teil der Mehrwertsteuer bleibt anrechnungsfähig.
Wir gestalten kreative Ökonomie. Wir tun das praxisnah, zielorientiert und unideologisch. Wir unternehmen nicht den Versuch, einzelne Regionen gegeneinander auszuspielen, und das unterscheidet uns eben von Ihnen, meine Damen und Herren.
Die Weichen sind also zukunftsweisend gestellt. Festzuhalten bleibt hier nochmals: Sie sind für die verfehlte Wirtschafts- und Verkehrspolitik im Bergischen Dreieck abgestraft worden. Das war zunächst bei der Wahl 1999 – daran können Sie sich sicherlich noch erinnern – in Wuppertal, Remscheid und Solingen der Fall. Dort wurden Sie abgewählt.
In meiner Heimatstadt Solingen gewann die CDU alle 29 Wahlbezirke direkt. Das wurde seinerzeit von Ihnen noch gar nicht ernst genommen. Sie meinten, dass das ein einmaliger Ausrutscher war, meine Damen und Herren.
Das müssen Sie sich schon anhören. Dann kam die Kommunalwahl 2004: Dank ausgezeichneter Strukturpolitik wurde der Bürgermeister der CDU im ersten Wahlgang direkt wiedergewählt. Die CDU gewann wieder alle 29 Wahlbezirke und auch alle ehemals noch so traditionellen SPDHochburgen direkt. Seit der Landtagswahl 2005 – auch das muss hier einmal gesagt werden – stellt die SPD im gesamten Städtedreieck Wuppertal, Solingen und Remscheid keinen Landtagsabgeordneten mehr. Das war die Quittung für Ihre verfehlte Strukturpolitik.
Ich möchte an dieser Stelle noch eines sagen: Zu einer vernünftigen Strukturpolitik gehört auch eine vernünftige, zielgerichtete Verkehrspolitik. Straßen sind die Lebensadern einer Stadt. Wenn ich das für Solingen zum Beispiel sagen darf, so ist die Anbindung an die Autobahn für diese Stadt von existenzieller Bedeutung. Sie ist das nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die vielen lärmgeschädigten Bürger an den Ausfallstraßen.
Sie, die SPD-Fraktion – das wissen Sie alle noch ganz genau – haben diese Anbindung an die A 3 kurz vor der Landtagswahl auf dem Altar der Koalitionsmehrheit geopfert. Für den damaligen Bundesverkehrsminister Stolpe von der SPD war diese Anbindung noch in Dringlichkeitsstufe 1 vorgesehen. Umweltgutachten, Kostenfaktoren, alles war im grünen Bereich. Sie haben sich gegen die Bürger entschieden.
Sie haben sich gegen eine Strukturförderung im Bergischen Dreieck entschieden. Sie haben sich gegen Ihre Überzeugung den Grünen geopfert. Sie waren in all den Jahren Ihrer Mehrheit bei den Beratungen beratungsresistent. Sie haben nicht auf die Kommunalpolitiker, nicht auf die Meinung der Industrie- und Handelskammer und auch nicht auf die Gewerkschaften gehört.
(Carina Gödecke [SPD]: Jetzt haben Sie zehn Minuten erzählt, was wir alles nicht gemacht haben! – Zuruf von Thomas Eiskirch [SPD])
Ich könnte Ihnen empfehlen, Frau Gödecke, dass Gespräch mit dem Regionsvorsitzenden des DGB für das Städtedreieck, Herrn Peters, zu suchen. Sie werden das nicht tun, weil er inzwischen nicht mehr bei Ihnen ist, da auch er Sie verlassen hat, meine Damen und Herren. Das ist die Situation.
Ich darf abschließend feststellen: Die Weichen für eine zukunftorientierte Strukturpolitik für das Bergische Städtedreieck sind gestellt, und das inner
halb weniger Monate nach der Landtagswahl. Bisher waren diese Städte von den EU-Mitteln abgeschnitten. Die Region ist dabei, alles daran zu setzen, jetzt EU-Mittel zu erhalten. Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen. Wenn Sie jetzt mithelfen wollen, meine Damen und Herren von der SPD, dann finde ich das äußerst begrüßenswert.
Aber aus Gründen der Glaubwürdigkeit kann ich Ihnen nur eines sagen: Bevor Sie mitarbeiten, sollten Sie Ihren Antrag zurückziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Westkämper. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Löhrmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Westkämper, wir haben ja schon im Stadtrat von Solingen – damals waren Sie Fraktionsvorsitzender und ich Fraktionsvorsitzende – um die Zukunft unserer Stadt gerungen. Wenn Sie hier so die vermeintlich ruhmreichen Entwicklungen und das Elend der SPD beklagen, dann will ich dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit doch zumindest auch nicht vorenthalten, dass die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat inzwischen zwei Abspaltungen zu beklagen hat – also mitnichten über die grandiosen Mehrheiten verfügt, von denen Herr Westkämper gesprochen hat.
Inzwischen gibt es in Solingen eine schwarz-rote Zusammenarbeit. Auch davon war jetzt hier nichts zu hören.
Das Beste, liebe Kolleginnen und Kollegen, was für die Bergische Region in den letzten Jahren an Strukturpolitik passiert ist, ist die Regionale 2006.