„Mit der verbundenen Haupt- und Realschule ist weder das Problem der Frühauslese noch das Problem des Auspendelns in auswärtige Gymnasien zu lösen. Deshalb wird mit einer Gemeinschaftsschule ein vollständiges Schulangebot für alle Grundschulabgänger angestrebt.“
Zeitgleich und nicht verabredet haben 100 Schulleiter und Schulleiterinnen in Baden-Württemberg ihrem Kultusminister einen Brief geschrieben, in dem sie ihn auffordern, ein integratives Schulsys
tem zu etablieren. Sie formulieren in ihrem Schreiben die ganz entscheidende Frage an ihren Minister in Baden-Württemberg:
„Warum orientieren Sie sich im Zeitalter der Globalisierung nicht an internationalen Maßstäben und Erfahrungen, sondern halten an einem Schulsystem fest, das in puncto Gerechtigkeit, Integration und Leistung keinem internationalen Vergleich standhält?“
Diese Frage des internationalen Vergleichs und nicht des nationalen Vergleichs, die müssen wir in Deutschland und auch in NRW endlich beantworten.
Deshalb wünschen wir uns, dass Sie den Kommunen die Möglichkeit geben, eine Gemeinschaftsschule zu etablieren. Wir wissen, dass der offizielle Antrag erst nach der Sommerpause gestellt wird. Aber das Schulgesetz lässt mit § 25 solche Modellversuche zu. Ich bitte Sie herzlich: Nehmen Sie sich die Zeit, bis dahin in Ruhe und Gelassenheit darüber nachzudenken.
Wir würden uns nämlich sehr freuen, wenn dieses Engagement, dieser Einsatz, dieser Mut der Politiker und Politikerinnen im Münsterland nicht auf dem Altar parteipolitischer Ideologien landen würde.
In der „WAZ“ von heute steht zu lesen, die CDU wolle eine „Verbundschul“-Werbeaktion starten, um zu verhindern, dass „noch andere CDUBürgermeister der SPD auf den Leim gehen“. Das, muss ich sagen, hat mich schlichtweg entsetzt.
Denn wir sind schon der Meinung, dass man sich sehr verantwortlich Gedanken gemacht hat über die Weiterentwicklung des Bildungssystems vor Ort und dass die Kinder und Jugendlichen der Motor dieser Überlegungen waren und nicht die Parteipolitik.
Ich merke schon an Ihren Reaktionen, dass Sie das immer noch nicht begreifen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das erschüttert mich. Nutzen Sie die Sommerpause zum Nachdenken! Wir wünschen uns, dass dies ein Modellversuch werden kann. Vielleicht haben wir dann wirklich die Chance, eine ideologiefreie Diskussion zu führen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schäfer, die Bürgermeister aus Schöppingen und Horstmar sind nicht nur fortschrittlich und klug,
sondern sie haben sogar Namen. Deshalb begrüße ich ganz herzlich Josef Niehoff, den Bürgermeister von Schöppingen, und Robert Wenking, den Bürgermeister von Horstmar.
Manchmal fragt man sich als politischer Handelnder: Was soll dieser Antrag? Bei dem vorliegenden Papier der SPD-Opposition habe ich dies auch nach mehrfachem Lesen nicht verstanden und nicht für mich erschließen können.
(Lachen von der SPD – Prof. Dr. Gerd Bol- lermann [SPD]: Woran liegt das wohl? – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Es hätte vielleicht die Absicht sein können, Horstmar und Schöppingen helfen zu wollen. Dazu kann man nur feststellen: Frau Schäfer, es war alles andere als nützlich, das Anliegen dieser beiden Kommunen zum jetzigen Zeitpunkt in die parteipolitische Tagespolitik zu ziehen!
(Beifall von CDU und FDP – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Hört, hört! – Weitere Zu- rufe von SPD und GRÜNEN)
Denn außer Grundsatzaussagen und Absichtserklärungen liegen keine validen Fakten vor. Das sagten in unserem Gespräch vor einer Stunde die Bürgermeister der beiden Kommunen auch explizit.
Ich sage es noch präziser: Mit diesem Antrag schaden Sie Horstmar und Schöppingen, und Sie schaden der Schulentwicklung im gesamten ländlichen Raum.
wie übrigens auch zu Anfang der Legislaturperiode, als der Ministerpräsident zu Recht auf die Unzulänglichkeiten der SPD-Schulpolitik vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung hingewiesen hat.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Wir reden über die Unzulänglichkeiten Ihrer Schulpoli- tik, Herr Kollege!)
Wir erinnern uns alle daran, als Jürgen Rüttgers Ihnen vorgeführt hat, wie das massenweise Schulsterben eine Folge Ihrer Schulpolitik gewesen wäre.
„Für den individuellen Lernerfolg ist wichtig, dass Schüler, Eltern und Lehrer sich kennen. Deshalb wollen wir auch unter den Bedingungen zurückgehender Schülerzahlen ein wohnortnahes differenziertes Schulangebot sicherstellen.“
„Dazu will die neue Landesregierung die rechtlichen und faktischen Voraussetzungen schaffen. Wir wollen kleine Schulen erhalten. Wir wollen zu mehr Kooperation und Flexibilität von Schulen gelangen.“
(Sören Link [SPD]: Wer will das nicht? – Ralf Jäger [SPD]: Dann fangen Sie doch damit an! – Weitere Zurufe)