Gerade Sie von Rot-Grün haben sich damals, als die Bundesregierung die Mittel zur Verfügung gestellt hat, ganz eindeutig nur für die eine Form entschieden, nämlich nur für die Förderung eines Ganztagsangebots in Grundschulen. Schon damals - und das ist richtig - haben wir sehr deutlich gesagt: Wir möchten es nicht nur in Grundschulen, wir möchten es in allen Schulen. - Ich bleibe auch dabei: Wir möchten es letztendlich in allen Schulen, aber da, wo kein Geld mehr zur Verfügung steht, muss man schauen, wie man mit dem umgeht, was man hat.
In diesem Falle ist es natürlich völlig richtig, zu sagen: Wir fangen da an, wo uns Pisa zu handeln aufgefordert hat. Frau Ministerin hat dies gerade in sehr deutlicher Weise gesagt: Unser Problem bei Pisa ist nicht, dass wir gute Gymnasiasten haben, sondern dass an der unteren Grenze - bei den Hauptschulen, bei den Schulen für Lernbehinderte - die Ergebnisse so schlecht sind und die Spreizung so groß ist. Dies hat häufig mit dem Hintergrund des häuslichen Umfelds zu tun, sodass wir sagen: Wenn wir handeln, dann müssen wir eine Priorität setzen. Dann müssen wir das an den Hauptschulen tun.
Insofern, meine Damen und Herren, haben wir immer gesagt: Wir sind für einen weiteren Ausbau der Ganztagsangebote. Wir sind letztendlich für das Ziel der Ganztagsschule - wenigstens da, wo es die Eltern wollen.
Aber wie gesagt, meine Damen und Herren: Prioritäten sind zu setzen, und vor allem ist auf eines zu achten - das möchte ich am Schluss noch einmal betonen -: Uns geht es nicht nur um Quantitäten. Uns geht es vor allem um Qualitäten. Da ist es ganz wichtig, dass wir darauf achten, dass die soziale Schere wieder zusammengeführt wird.
Es ist ein recht schlechtes Ergebnis - um das einmal ganz vorsichtig auszudrücken - gerade einer sozialdemokratisch geführten Regierung, die immer von Chancengleichheit redet. Also, es wäre uns schon eine ganze Menge damit gedient, wenn wir zu einer Chancengerechtigkeit kämen. Das heißt, wir müssen denjenigen helfen, die von Haus aus nicht die Unterstützung erfahren, die schwierige Startbedingungen haben.
In diesem Fall ist der Ganztag an den Hauptschulen eine richtige Antwort, um diese Schule attraktiver und damit deutlich zu machen: Diese Kinder bekommen mit einem Abschluss an der Hauptschule eine Chance für ihr Leben, der durch mehr Unterstützung gewährleistet wird. Dabei ist es meiner Meinung nach der richtige Weg, dies nicht nur in Form von Betreuungsangeboten zu machen, sondern ganz gezielt zu sagen: Wir haben hier einen 30%igen Lehrerzuschlag.
Wenn wir das umsetzen, meine Damen und Herren, haben wir eine ganze Menge für diejenigen getan, für die sonst wenig getan worden ist. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kastner. - Der nächste Redner ist der Kollege Witzel von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die abstrakte Zielmarke, die in diesem Antrag beschrieben ist, ist sicherlich nicht unvernünftig, weil Sie ja selber auf ein Defizit der bisherigen rot-grünen Regierungspolitik hinweisen. Sie haben sich nämlich nicht um den Ganztag in der Sekundarstufe I gekümmert. Genau das ist ein wesentlicher Punkt, den wir Ihnen in den letzten Jahren immer wieder vorgetragen haben. Daneben wollten Sie die Arbeit der Horte einstellen, die ja vom Lebensalter der Zielgruppen her einen sehr viel weiter gehenden Anspruch haben. Sie haben in der Tat nur über den Primarbereich diskutiert. Insofern ist es schön, dass wir heute ein Anliegen aufgreifen, das wir als Opposition in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht haben.
Natürlich gibt es viele Zielbestimmungen, die Sie in Ihrem Antrag darstellen, bei denen sicherlich Konsens in diesem Hause besteht. Interessant ist, dass Sie vom Volumen und Umfang her mehr für die Zukunft fordern als das, was bislang Gegenstand Ihrer Politik war. Aber wir wollen ja gemeinsam den Ganztagsbereich ausbauen.
Erstens. Wir wollen keinen Zwangsganztag. Wir wollen niemanden dazu zwingen, der die Angebote nicht benötigt oder der sich nicht so entscheiden möchte. Aber es muss das mittel- bis langfristige Ziel sein, zu einer Bedarfsdeckung in diesem Bereich zu kommen. Deshalb finde ich es durchaus beachtlich, was die neue Landesregierung gestützt auf den Koalitionsvertrag an dieser Stelle verkünden kann. Die 2.400 Stellen, die wir alleine für Zwecke des Ganztags zur Verfügung stellen, sind ein sehr wesentlicher Beitrag. Mehr wünschen kann man sich immer, aber es ist ein großer Schritt nach vorne, der vielen Kommunen vor Ort helfen wird, zukünftig bessere Angebote zu machen. Sie können es begrüßen, dass wir diese Ressourcen zukünftig bereitstellen werden, weil uns der Bildungsbereich so wichtig ist.
Zweitens. Wir werden uns für eine gerechtere Verteilung der Mittel zwischen den Schulformen einsetzen. Sie haben mit Ihrer Politik das Privileg im Gesamtschulbereich mit dem Ganztag eingeführt. Die Gesamtschulen sind als schulrechtlicher Regelfall Ganztagsschulen. Frau Ministerin Sommer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der entsprechende Bedarf in anderen Schulformen bei Weitem nicht gedeckt ist: 5 % Ganztagsangebote an Gymnasien, 5 % Ganztagsangebote an Realschulen. An Hauptschulen ist es etwas mehr, aber noch längst nicht genug.
Deshalb macht es Sinn, dass wir hier zu einer Gleichberechtigung der Schulformen kommen. Dort, wo es die größten Überschneidungen gibt - die Schwerpunktsetzung von Frau Ministerin Sommer ist richtig -, nämlich im Hauptschulbereich, werden wir den nächsten großen Schritt unternehmen, weil sich dort von den Zielgruppen her sehr viele Eltern und Schüler entsprechende Angebote wünschen, die sie in den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nicht bekommen haben.
Wir beabsichtigen eine Gleichberechtigung aller Schulformen. Wie das im Detail aussieht, werden wir Ihnen mit der neuen Regelung des Schulgesetzes darlegen. Wir sind derzeit in der Koalition in Abstimmungsgesprächen, wie es mit dem neuen Schulgesetz zukünftig aussieht. Aber der Grundsatz einer Gleichberechtigung der Schulformen und einer fairen Mittelzuweisung gilt. Wie wir das zukünftig im Detail regeln, werden wir Ihnen zum gegebenen Zeitpunkt vortragen. Richtig ist, dass wir die Notwendigkeit sehen, zukünftig zu anderen Schwerpunktsetzungen zu kommen.
Uns geht es bei dieser Debatte um Quantität und um Qualität. Zur Quantität habe ich bereits einiges gesagt. Deshalb möchte ich nun noch etwas zur Qualität sagen, damit keine Legendenbildung betrieben wird, was die Diskussion um die offene Ganztagsschule angeht.
Ihnen liegen dokumentiert mit Landtagsdrucksachennummern die Konzepte von uns aus den letzten Jahren vor. Wir haben zu keinem Zeitpunkt kritisiert, dass es eine im Schwerpunkt auf Betreuungsaufgaben konzentrierte Angebotsvariante gibt. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass es nicht richtig sein kann, dass die qualitätsorientierten Angebotsstrukturen zerschlagen werden, um sich ausschließlich auf die offene Ganztagsgrundschule zu kaprizieren. Die offene Ganztagsgrundschule alleine für sich genommen löst nicht die Gesamtheit der Bedarfsfälle, die wir abzudecken haben. Deshalb halte ich es für richtig, dass die neue Landesregierung den Weg
geht, differenziert auf Probleme zu reagieren und zukünftig mit einem facettenreichen Instrumentenbündel zu agieren. Es wird, wie Herr Minister Laschet es ausgeführt hat, über das Jahr 2007 hinaus Horte geben.
Komme ich. - Wir werden mehr originär ganztagsschulische Angebote unterbreiten, wie es Frau Ministerin Sommer Ihnen vorgestellt hat, und begleitend werden wir den offenen Ganztagsbereich fortführen, nur eben mit mehr Qualität. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Aufgrund eines technischen Problems hat der Redner, ohne es beabsichtigt zu haben, etwas länger geredet.
Ich habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit sind wir am Ende der Beratungen zum Tagesordnungspunkt 8.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages in der Drucksache 14/119 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Wer ist nicht damit einverstanden? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung verwiesen.
9 Bei der Neuordnung der EU-Chemikalienpolitik: Gesundheit und Umwelt schützen - NRW-Interessen wahren
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 14/128 - 2. Neudruck
In diesem Zusammenhang weise ich auf den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/160 hin.
Ich eröffne die Beratung und gebe als erstem Redner dem Kollegen Kress von der Fraktion der CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir, die CDU-Landtagsfraktion, begrüßen, dass die neue Landesregierung, insbesondere die zuständigen Fachminister, unsere Vorstellungen zur europäischen Chemikalienverordnung bereits einvernehmlich in Brüssel platziert haben. Sie setzen sich vehement für eine ausgewogene Chemikalienpolitik ein.
Das war nicht immer so. Da hat Edgar Moron schon Recht, wenn er heute analysiert und sagt: Rot-Grün ist kein Erfolgsmodell für NordrheinWestfalen gewesen. - Wohl wahr!
Viel zu weit lagen die früheren Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Beurteilung der europäischen Chemikalienpolitik auseinander. Für den Chemiestandort NordrheinWestfalen ist es aber notwendig, dass die Interessen unseres Landes in der weiteren Diskussion geradlinig und mit einer Stimme vertreten werden.
Die chemische Industrie ist mit mehr als 130.000 Arbeitsplätzen in Nordhein-Westfalen einer der wichtigsten Arbeitgeber. Aus einer Studie der IGBCE geht hervor, dass von jedem Chemiearbeitsplatz drei weitere Arbeitsplätze abhängig sind. Chemieunternehmen liefern Zutaten für alles, was andere Unternehmen herstellen, und tragen in Unternehmen aller Größenordnungen zum wirtschaftlichen Erfolg bei.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die grundsätzliche Zielsetzung der EUChemikalienpolitik. Wir sind für eine Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts. Wir sind für einen einheitlichen Ordnungsrahmen für Alt- und Neustoffe, um die menschliche Gesundheit und unsere Umwelt weiter zu stärken und zu schützen.
Die praxisgerechte Umsetzung muss aber auf der Basis eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der menschlichen Gesundheit und der Umwelt einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit und den Möglichkeiten zur Innovation in der Industrie andererseits geschehen.
Die Erfahrungen aus dem nordrhein-westfälischen Pilotversuch, aber auch aus dem europäischen Planspiel der KPMG-Studie haben schon dazu geführt, dass der aktuelle Entwurf gegenüber der ursprünglichen Vorlage qualitativ verbessert wurde. Massive Rechtsunsicherheiten müssen noch
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Politik schafft keine Arbeitsplätze. Sie kann aber den richtigen Rahmen für wirtschaftliche Dynamik und für Beschäftigungsaufbau setzen. Das hat Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers in seiner Regierungserklärung gesagt.
Genau das muss in der Chemikalienpolitik geschehen. Das REACH-System muss vereinfacht werden. Der Grundsatz, dass jeder Stoff nur einmal bewertet wird, muss auch für Abfälle und Sekundärrohstoffe gelten. Insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen darf die Chemiepolitik nicht zu einer wettbewerbsverzerrenden Belastung und zu einem Jobkiller werden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitplanung der mit REACH befassten EU-Ausschüsse sieht so aus, dass der federführende Umweltausschuss bereits am 4. Oktober in Brüssel über 1076 Änderungsanträge abstimmt und die erste Lesung des modifizierten Entwurfes am 14. November dieses Jahres in Straßburg stattfinden wird. Parallel dazu werden zurzeit Tausende Änderungsanträge im Industrie- und Binnenmarktausschuss behandelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass es 2006 zu einer zweiten Lesung mit anschließendem Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament kommt.
Meine Damen und Herren, in unseren Antrag, dem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und SPD, haben wir aufgenommen, dass wir die EUVorgaben zur Chemikalienpolitik praxisorientiert 1:1 umsetzen und nicht noch draufsatteln wollen. Dies geschieht im Übrigen auch unter der Maßgabe des Koalitionsvertrages, der in diesem Punkt ganz unmissverständlich formuliert worden ist.
Wir wollen aber auch sicherstellen, dass durch ein effizientes REACH-Verfahren Tierversuche überflüssig werden und die Prioritätenliste entsprechend aufgestellt wird. Darum hat die CDULandtagsfraktion bereits im Konsultationsverfahren in Übereinstimmung mit dem Europäischen Verbraucherverband angeregt, dass wir uns bei der zu erstellenden Prioritätenliste nicht an der Menge eines produzierten Stoffes orientieren, sondern am Risiko des Stoffes. Dazu ist insbesondere in Deutschland viel Vorarbeit geleistet worden. Sicherheitsdatenblätter sind für die meisten Stoffe vorhanden und weisen die jeweiligen Risiken und Gefährdungspotenziale aus.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass gerade dieser Punkt Inhalt von Konsensgesprächen zwischen der EVP, der ALDE und den Sozialisten ist. Unsere Landesregierung wirkt an einem besseren und effizienteren REACH-Verfahren aktiv mit.