nämlich eine wirklich gute Idee, die aus der Vergangenheit in diese Zeit hinüberragt, einfach abzurasieren. Das haben Sie vor!
Der Ersatz, den Sie uns anbieten, Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, hat es nun wirklich in sich.
Man muss sich vorstellen: Wir sollen als Erstes gemeinsam beschließen, dass der Hauptausschuss gebeten wird, das Medienforum zu besuchen. So etwas haben wir noch nie beschlossen.
Punkt 2 des Gesuchs finde ich auch ausgezeichnet, nämlich dass wir „die zukünftigen Entwicklungen im Bereich der Medieninhalte und -formen und die daraus resultierenden Herausforderungen“ im Rahmen des Besuchs in einer Anhörung diskutieren sollen. – Auch das hat eher den Charakter eines groben Witzes, Kolleginnen und Kollegen.
Es hat aber nichts mit der Realität eines Medienforums zu tun. Wenn Sie die Veranstaltung kennen würden, wüssten Sie, dass dort Expertinnen und Experten zusammenkommen. In der Regel sind eine Menge Leute aus der Branche, aber auch aus verwandten Kultur- und Medienbereichen vor Ort.
Natürlich ist es Unsinn, als Ausschuss die Zeit dort mit einer Anhörung zu verschwenden, sondern es ist sinnvoll, dass wir als Abgeordnete mit den Menschen auf dem Forum in Diskussionen und Gespräche kommen. Im Übrigen finden dort Veranstaltungen statt. Wir würden eine Art Konkurrenzveranstaltung im Forum etablieren. Das ist aus meiner Sicht völliger Unsinn.
Kollege Kuschke hat den dritten Punkt dankenswerterweise schon angesprochen. „Mit der Landesregierung lokale Aktionen durchführen“: Das lasse ich mir nicht gefallen.
Das habe ich mir schon von der alten, rot-grünen Regierung nicht gefallen lassen. Auch mit der neuen Regierung machen wir das nicht. Wir machen das als Landtag alleine. Wenn wir das wollen, tun wir das auch an den verschiedensten Orten im Land, aber bitte nicht in der Form, wie das im Antrag vorgeschlagen wird.
Herr Witzel, Ihre Eierei war an dieser Stelle besonders deutlich, weil Ihnen, nachdem Kollege Kuschke darauf hingewiesen hat, endlich aufgegangen ist, dass Sie nicht nur in der Formulierung, sondern auch dem Inhalt nach wirklich unsinniges Zeug vorschlagen. Exekutive und Legislative haben sich bei Ihnen in der Koalition der Ertüchtigung schon so vermischt, dass man das gar nicht mehr auseinanderbekommt.
Ich spreche den vierten Punkt nicht an, weil ich das Mentorenprogramm keinen schlechten Gedanken finde, wobei man sich natürlich fragt, wer das dann finanziert. Ob möglicherweise, Herr Kollege Jarzombek, auch solche Rechnungen wie 1.000 € pro Kopf herauskommen? Diese Kopfgeldrechnungen, die Sie immer wieder anstellen, diese betriebswirtschaftliche Verengung auf solche Fragen, machen es politisch nicht leichter. Das merkt man auch in Ihren Vorschlägen.
Den fünften Punkt, in Zusammenarbeit von Landtag und NRW.BANK ein Konzept und eine Innovationsauszeichnung zu schaffen, finde ich durchaus auch eine erwähnenswerte und interessante Alternative oder Ergänzung. Deshalb habe ich damit kein großes Problem; aber kein Problem habe ich nur mit zwei von sechs Punkten, die Sie vorschlagen.
Nach einem Jahr – hören Sie gut zu – soll eine Evaluation dieses Konzeptes im Hauptausschuss vorgenommen werden – womöglich wieder auf dem Medienforum.
Dann bewerten wir etwas, das überhaupt nicht stattgefunden hat, weil es überhaupt kein Konzept gibt, Herr Kollege Jarzombek.
Das wird daran deutlich, dass Sie wahnsinnig lang eine Ausgangslage beschreiben und Sie sechs Punkte, die Sie anschließend beschließen lassen wollen, sozusagen vorher einmal kurz erläutern, ohne dass sie irgendeinen Sinn ergeben, wie meine Rede nachgewiesen hat. Insofern bitte ich Sie dringend darum, diesen Unsinn, den Sie vorgelegt haben, doch noch einmal zu überdenken.
Sie haben heute – das ist wunderbar – eine Gelegenheit dazu, weil wir einen Entschließungsantrag eingebracht haben. Wir haben uns die Mühe gemacht und nachgedacht, was der ursprüngliche Sinn war und worin der Sinn bestehen könnte, diesen erfolgreichen – alle vier Fraktionen haben ihn in der letzten Legislaturperiode immer wieder als erfolgreich angesehen – Tag der Medienkompetenz noch einmal anzubieten.
Herr Kollege Keymis, ich bin jetzt in einem Dilemma. Ich müsste eigentlich die Präsidentin als oberste Hüterin der Geschäftsordnung fragen. Aber das geht natürlich nicht.
Wir haben es anscheinend mit einem Antrag zu tun, der in seinem Beschlussteil gegen die Geschäftsordnung des Landtags verstößt bzw. den Landtag aufruft, Beschlüsse zu fassen, die gegen die Geschäftsordnung gerichtet sind.
Das ist ein enormes Dilemma. Ich weiß nicht, welches Gericht wir anrufen sollten, um in dieser Frage eine Klärung herbeizuführen.
Ich kann auf die Frage natürlich nur antworten, dass wir das sicher im Präsidium ernsthaft prüfen müssen, wenn der Verdacht besteht, dass möglicherweise gegen die Geschäftsordnung verstoßen wird. Das kann sein, weil bestimmte Vermischungen in einer Weise stattfinden, die wir bisher nicht gekannt haben.
Insofern werden wir das bestimmt bei Gelegenheit aufgreifen und mit allen vier Fraktionen besprechen.
Zum Abschluss möchte ich darum werben, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Lassen Sie uns im November 2007 gemeinsam durch alle vier Fraktionen einen Tag der Medienkompetenz durchführen. Lassen Sie uns als Abgeordnete gemeinsam mit Jugendlichen, mit Seniorinnen und mit Senioren und mit Menschen, die sich um das Thema immer wieder engagiert bemühen, im Landtag eine solche Veranstaltung durchführen. Lassen Sie uns vor Ort gehen, wie wir das immer gemacht haben, als wir im Vorfeld unterwegs waren. Lassen Sie uns diese Aktion als eine Aktion des Landtags gemeinsam gestalten.
Was Sie, Herr Jarzombek, vorgeschlagen haben – die FDP ist Ihnen dabei leider Gottes eierig und wackelig gefolgt –, dient jedenfalls nicht als Ersatz;
es ist nur eine Ausflucht aus einem erfolgreichen Konzept hinein in eine konzeptionslose Zukunft der Medien in NRW. Dass das so ist, haben wir im Januar schon bei der Beratung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen mit gleichem Titel „Zukunft der Medien“ diskutiert.
Damals – leider, Herr Minister Breuer – hatte die Regierung leider so wenig zu sagen wie die heutigen Regierungskoalitionsfraktionen. Das ist sehr schade, weil es ein großes und wichtiges Thema für NRW ist.
Von allen vier Fraktionen wurde das Thema in der letzten Legislaturperiode immer behutsam und gemeinsam behandelt. – Danke schön.