Wenn ich Ihnen noch einmal ins Bewusstsein rufen darf, wie es zu dieser Diskussion gekommen ist, die wir heute führen, zu der Diskussion um die angebliche Reduzierung der Zahl der Verbünde von neun auf drei: Es ist deswegen dazu gekommen, weil Sie damit in der Tat – da hat der Kollege Wißen Recht – ein Stück weit kompensieren wollten, was Sie nicht getan haben. Sie haben nämlich nicht getan, was Schleswig-Holstein gemacht hat und was auch Hessen gemacht hat: die Kürzungen des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln zu kompensieren.
Als wir Ihnen vorhergesagt haben, dass das aber nötig ist, standen wir in den entsprechenden Haushaltsberatungen allein und hatten niemanden, der das mit uns gefordert hätte – das haben wir bedauert –, weil wir vorhergesagt haben: Effizienzgewinne, die es auch im ÖPNV und im SPNV des Landes geben kann, würden aber auf jeden Fall nicht ausreichen, um auf der Strecke die dynamisierten und steigenden Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln auszugleichen.
Meine Damen und Herren, es liegt auf der Hand: Wer die Diskussion aus den Verkehrsverbünden kennt, der weiß, dass Sie das eben nicht ausgleichen können. Nicht ohne Grund haben Sie an
diesem Punkt ein Scheitern erlebt, als Sie keine Reduktion hinbekommen haben, sondern de facto führen Sie eine Zwischenebene ein. Sie führen unter dem Stichwort „9 plus 3“ die alte Verbundstruktur plus Kooperationsräumen ein.
Wer sich die Kommentare in der Presse angeschaut hat, konnte lesen und durfte sich nicht wundern, wie die Überschriften lauteten: „Kleinstaaterei“, „Schildbürgerstreich“, „Verbundwirrwarr“ – das waren die Kommentierungen. Ich meine, sie waren berechtigt.
Meine Damen und Herren, Ihre Strategie mit der Einführung eines Schienenpersonennahverkehrsnetzes, das im besonderen Landesinteresse liegt, ist der schleichende Tod des Bahnverkehrs in der Fläche;
denn das bedeutet – das ist in Ihrer Strategie perfide –, dass Sie 40 Millionen Zugkilometer de facto vor die Klammer der Kürzungen setzen und die anderen 60 Millionen Zugkilometer, die nicht im Interesse des Landes stehen und nicht so definiert werden, dann allein in die kommunale Verantwortung geben. Die Kommunen dürfen den Mangel verwalten, den Sie mit gestaltet haben.
Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, dass Teile der Kommunalpolitiker auch in Ihren Reihen davon sprechen, dass diese Landesregierung eben keine Verantwortung delegiert, sondern ihre ungelösten Probleme den Kommunen vor die Tür schiebt, also die Probleme delegiert.
Die SPD-Fraktion hat in einer Großen Anfrage viele, wie ich glaube, richtige Fragen gestellt. Ich bin dankbar, weil – wer lesen kann, der sieht das, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schulte – daraus völlig klar wird, dass Rot-Grün in zehn Jahren eine ausgezeichnete Bilanz hat,
und zwar eine Bilanz, aus der sich ablesen lässt, dass am Beginn unserer Regierungsverantwortung rund 1,7 Millionen Fahrgäste 13 Milliarden Kilometer in Bussen und Bahnen zurückgelegt haben, und im Jahr 2005, bei Ihrem Regierungsantritt, waren es 2,4 Millionen Fahrgäste, die 19,4 Milliarden Kilometer in Bussen und Bahnen gefahren sind – ein Zugewinn in Höhe von 700 Millionen!
Wenn Sie glauben, dass das, was Sie heute mit diesem Gesetzentwurf hinlegen, ein Start in eine bessere Zukunft ist, dann sage ich Ihnen: Diese Anfrage lässt sich in zwei oder drei Jahren sehr gut wiederholen. Ich sage Ihnen voraus und lasse mich daran messen: Auch die dann erfolgende Antwort wird ein Dokument Ihres Scheiterns sein, weil Sie mit einer schlechteren Bilanz abschließen werden, als Sie begonnen haben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion Herr Kollege Rasche das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Becker, war die Bilanz, die Rot-Grün auch beim ÖPNV und SPNV vorlegen konnte, denn wirklich so positiv, wie Sie sagen, oder war es mal wieder die halbe Wahrheit, die Sie hier im Hohen Hause geäußert haben, und Sie haben die andere Hälfte der Wahrheit, die nämlich negativ ist, mal wieder unter den Tisch fallen lassen?
Hier an diesem Rednerpult hat Peer Steinbrück den ITF 3 versprochen. Nichts ist eingehalten worden, absolut Null, aber er hat es versprochen. Hier am Rednerpult hat Peer Steinbrück versprochen, der RRX fährt zur Fußballweltmeisterschaft 2006. Nichts hat er gehalten. Null ist verwirklicht worden. Dann können Sie doch nicht hier behaupten, Rot-Grün hätte im ÖPNV oder im SPNV seine Versprechungen eingehalten und das umgesetzt, was man beschlossen hatte. Das ist eben nicht der Fall. Nicht einmal ansatzweise haben Sie das umgesetzt, was Sie hier versprochen haben.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum ÖPNV-Gesetz, worum es heute geht. Wir stehen vor einer notwendigen Finanz- und vor einer Strukturreform. Ausgangspunkt für die Finanzreform sind die enormen Kürzungen der Bundesregionalisierungsmittel der Bundesregierung. Motor für diese Entscheidung in Berlin war Finanzminister Steinbrück. Für die FDP ist diese Entscheidung nach wie vor verkehrspolitisch völlig unsinnig. Bei den Verkehrsprognosen über erhebliche Zuwächse, die uns allen bekannt sind, müsste die Bundesregierung eine Strategie verfolgen, die mehr Verkehrsteilnehmer auf die Schiene und in die Busse bringt. Aber die Bundesregierung verfolgt genau die umgekehrten Ziele: weniger Verkehr auf der Schiene, mehr Verkehr auf die Stra
In den vergangenen Wochen und Monaten, meine Damen und Herren, haben uns große Sorgen erreicht, die eine ganz erhebliche Ausdünnung des Schienenpersonennahverkehrplans befürchteten. Es hat unglaublich viele Gespräche, insbesondere vom Minister, Vertretern der Koalition, Mitarbeitern der Ministerien gegeben, mit allen Beteiligten, die in diesem Bereich tätig sind. Durch die Finanzreform, durch viel mehr Wettbewerb und durch Bereinigungen im Netz wird ein verträgliches Paket gestaltet mit einem verträglichen Fahrplan 2008. Trotz der gravierenden Einsparungen aus Berlin, Herr Wissen, wird es uns hoffentlich gelingen, die Zugkilometer nur geringfügig von etwas über 100 Millionen auf etwas unter 100 Millionen Zugkilometer zu reduzieren. Diese kleine Reduzierung ist, glaube ich, nicht maßgeblich und spricht eindeutig für die gute Arbeit, die das Ministerium und der Minister hier geleistet haben.
Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die Finanzreform, es geht auch um die Strukturreform. Seit der Bahnreform im Jahre 1994 diskutieren wir über sinnvolle Strukturen im Schienenpersonennahverkehr Nordrhein-Westfalen. Die Fachwelt war sich eigentlich immer einig. Bei der kleingliedrigen Organisation in NordrheinWestfalen überwiegen bei weitem die Nachteile. Der alten Regierung von SPD und Grünen fehlte die Kraft für eine Reform.
Und Frau Kraft fehlte der Mut natürlich auch – genauso wie heute. Die Agentur Nahverkehr – davon hatten Sie sich einiges versprochen – war am Ende eine Krücke; denn sie war mit keinen Rechten und mit keiner Macht ausgestattet. Insofern konnte sie auch die Schienenpersonennahverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen in keiner Weise gestalten.
die für die Kernaufgaben im Schienenpersonennahverkehr zuständig sind. Die Zweckverbände werden ihre Aufgaben im Schienenpersonennahverkehr formulieren müssen und werden insbesondere im ÖPNV tätig sein.
Ich bin mir sicher, die Zukunft, die folgenden Beratungen in den Ausschüssen und auch hier im Plenum sowie die Anhörung werden unsere Auf
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/3976 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zu überweisen. Gibt es dazu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die Zustimmung aller vier Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn uns in den letzten Tagen das eine oder andere an Forderungen in den Mund gelegt worden ist, kann ich an der Stelle nur noch einmal klar und deutlich sagen: Nein, wir fordern kein Alkoholverbot. Wir fordern auch keine Anhebung des Alters beim Jugendschutz. Wir fordern kein generelles Alkoholverbot für alle unter 18 Jahren mit unserem Antrag.
Es steht auch entgegen mancher Behauptung nicht drin, wir forderten, dass die Preise für Alkohol drastisch erhöht werden müssen – auch wenn das bei den Alcopops ein erfolgreiches Rezept war. Auch das fordern wir mit diesem Antrag, den wir hier und heute vorlegen, nicht.
Präventionsschritte vorzulegen, weil Prävention natürlich das A und O ist. Wir brauchen eine andere Aufklärung für Jugendliche. Und zur Prävention gehört für uns auch, dass wir in Deutschland endlich ein Werbeverbot für Alkohol brauchen. Da sollte Nordrhein-Westfalen vorangehen und das im Bundesrat fordern.