Insofern möchte ich nicht lange all das wiederholen, was der Kollege Giebels bereits gesagt hat. Natürlich sind auch wir für die Auflösung des Landesjustizvollzugsamtes. Ich denke, es ist wichtig, diese Mittelbehörde abzuschaffen. Wir stärken damit auch auf eine bestimmte Art und Weise die Verantwortung im Ministerium.
Die Verantwortung der Ministerin ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Ich finde es nur gut und richtig, dass sie in Zukunft das Personal im Ministerium hat. Sonst wurde sie dafür verantwortlich gemacht, obwohl sie auf das, was im Land im Vollzug geschieht, relativ wenige Einflussmöglichkeiten hatte.
Wir vollenden das, wofür die SPD halbherzig nicht den Mut hatte. Sie hat sich nicht getraut, als sie vor einigen Jahren aus zwei Ämtern eines gemacht hat, den richtigen Schritt zu gehen und das Amt ganz aufzulösen. Man hätte schon damals
Ich finde es gut, dass wir mehr Leute in die Anstalten bekommen, die vor Ort ihr Fachwissen einsetzen. Denn die Diskussion der letzten Monate hat auch gezeigt, dass Impulse von außen nötig sind, und das geschieht häufig durch neues Personal in den Anstalten. Insofern wird sich die Situation dort verbessern.
Wir sehen die Maßnahme ebenfalls im Kontext der Verschlankung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen insgesamt. Ich bin froh, dass wir uns auf einen relativ zügigen Fahrplan einigen konnten, damit wir möglichst vor der Sommerpause, falls die Mehrheit dieses Hauses zu diesem Gesetzentwurf steht, für die Beschäftigten in den einzelnen Ämtern Planungssicherheit haben. Dafür ist ein gewisser Vorlauf nötig. Vielleicht sind Umzüge nötig, andere Arbeitswege entstehen, und andere Umfelder sind zu schaffen. Insofern ist es wichtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem gewissen Vorlauf mitzunehmen.
Vielen Dank, Herr Dr. Orth. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die konzentrierte Debatte und schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/3980 an den Rechtsausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
18 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Festsetzung besonderer Stellenobergrenzen bei der Gemeindeprüfungsanstalt vom 30. April 2002
Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/3878 an den Innenausschuss – federführend –
sowie den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Auch hierüber ist eine Debatte nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/4008 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Die Beratung erfolgt nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses.
Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/4012 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – und den Hauptausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
21 Nachwahl eines Mitglieds des Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege“
Wir stimmen über den Wahlvorschlag Drucksache 14/4028 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
22 Staatsverträge über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder zwischen Nordrhein-Westfalen und den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, SachsenAnhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu Staatsverträgen gemäß Art. 66 Satz 2 LV Drucksache 14/3757
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 14/3989, den Staatsverträgen zuzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
23 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen § 5 Abs. 2 Nr. 11 in Verbindung mit § 7 Abs. 1, § 5 Abs. 3, § 5a Abs. 1 und § 13 VSG NRW in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2006 (GV.NW 2006, S. 620)
Deshalb kann ich über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 14/3867, eine Stellungnahme hierzu nicht abzugeben, abstimmen lassen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.