gernähe, mehr Kommissariatsbeamte führen zu besseren Aufklärungsquoten, und mehr Streifenbeamte führen zu kürzeren Einsatzreaktionszeiten.
Der Wegfall überflüssiger Verwaltungsarbeit mit der Auflösung von unzähligen Arbeits- und Projektgruppen, dem Wegfall von „MACH Web“, der Verpflichtung von Streifenbeamten, ihre ohnehin schon gespeicherten Tätigkeiten einer Dienstschicht noch einmal in eine besondere Datenbank eingeben zu müssen, was übrigens landesweit gut 400 Stellenäquivalente kostete, und die deutliche Reduzierung von Produktkennziffern von ehemals 1.605 auf 271 – minus 83 % – brachten fast 1.500 Stellenäquivalente zurück zur polizeilichen Arbeit.
Derzeit sind wir im Gesetzgebungsverfahren, die Polizeidezernate 25 und 26 aus den Bezirksregierungen herauszulösen und mit dem Effizienzgewinn erneut den operativen Dienst zu stärken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles trägt erste Früchte. 2006 ist der beste Beweis: Wir haben das zweite Jahr in Folge weniger Straftaten und dafür eine höhere Aufklärungsquote. Die Zahl der Straftaten insgesamt sank um 0,8 %, die Aufklärungsquote stieg erneut um 0,6 % auf 49,9 %.
Bei der Zahl der Autodiebstähle haben wir einen unglaublichen Rückgang, aber auch bei der Zahl der Wohnungseinbrüche. Das ist besonders wichtig, weil gerade Wohnungseinbrüche eine sehr sozialschädliche Kriminalitätsform sind und bei den Menschen eine unangenehme, sehr lang anhaltende negative Erinnerung hervorrufen.
Das ist aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur eine erste Zwischenbilanz. Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Gerade im Bereich der Gewaltkriminalität, die leider erneut gestiegen ist – plus 2,3 % –, werden wir und die gesamte Gesellschaft weiter stark gefordert sein.
Ich spreche Ihnen, Herr Innenminister, Ihren Mitarbeitern im Hause, aber auch den vielen Polizeibeamten in den Kommissariaten, im Bezirksdienst und im Streifendienst den Dank der FDPLandtagsfraktion aus. Geben Sie ihn bitte weiter. – Bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Worten von Herrn Engel könnte man fast meinen, die Straftäter gucken, bevor sie Straftaten begehen, welche Landesregierung gerade regiert.
Wir reden hier über Statistiken. Statistiken bieten nun einmal die Möglichkeit, nahezu alles oder auch nichts aus ihnen zu lesen oder das zu lesen, was man lesen möchte, und das zu übersehen, was man übersehen möchte.
Klar ist insgesamt – das besagt zumindest die Statistik –: Die Zahl der bei der Polizei registrierten Straftaten ist im Jahre 2006 im Vergleich zu 2005 um 0,8 % zurückgegangen.
Was bedeutet diese Zahl? Was bedeutet überhaupt die Polizeiliche Kriminalstatistik? Vielleicht sollten wir uns ein bisschen grundsätzlicher darüber Gedanken machen: Welchen Inhalt hat eine Polizeiliche Kriminalstatistik überhaupt? Welchen Aussagewert hat sie? Und kann man daraus die Schlüsse ziehen, die Sie, Herr Kruse, und Sie, Herr Engel, gerade gezogen haben?
Die Polizeiliche Kriminalstatistik registriert alle von der Polizei bearbeiteten Straftaten, und zwar nach dem Datum bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. Daraus ergeben sich für uns zwei Probleme:
Erstens. Was passiert nach der Ermittlung der Straftaten? Es gibt eine ganze Reihe von Verfahren, die anschließend von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Es gibt Verfahren, die im Rahmen des Gerichtsverfahrens eingestellt werden. Es gibt Freisprüche. Insoweit ist die Polizeiliche Kriminalstatistik alleine nicht aussagekräftig genug.
Das zweite Problem bei der Polizeilichen Kriminalstatistik ist das Dunkelfeld. Wissenschaftler sagen, dass mindestens genauso viele Delikte, wie angezeigt werden, nicht angezeigt werden. Manche Wissenschafter gehen sogar davon aus, dass die doppelte Anzahl an Delikten nicht angezeigt wird. Ein Diebstahl im Kaufhaus beispielsweise wird nur dann angezeigt, wenn er auch bemerkt wird, wenn er auffällt. Wenn man den Ladendieb gleich hat, hat man natürlich auch eine Aufklärungsquote von 100 %.
All das sind statistische Probleme. Deshalb kann ich nur dazu auffordern, mit solchen Polizeilichen Kriminalstatistiken ganz vorsichtig umzugehen.
Wie ist aber nun der Rückgang der Zahl um 0,8 % zu interpretieren? Dafür gibt es zwei Möglichkeiten.
Die erste Möglichkeit ist: In 2006 ist weniger angezeigt worden als in 2005. Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen. Denn das Anzeigeverhalten der Bevölkerung hat natürlich Einfluss auf die entsprechenden Statistiken.
Die zweite Möglichkeit ist: Die Verfolgungsintensität der Polizei hat im Vergleich zu 2005 abgenommen. Auch das wäre natürlich ein möglicher Grund, dass die Polizei in 2006 weniger Straftaten bearbeiten konnte. Mich würde das bei dem Organisationschaos, das der Innenminister bei der Polizei anrichtet, nicht wundern:
sinnlose Zusammenlegung von Präsidien und zwangsweise Herauslösung der Dezernate 25 und 26. Allein 300 Leute in Ihrem Hause sind damit beschäftigt, die Organisation umzukrempeln, ohne zu fahnden. All das kann natürlich zwangsweise dazu führen, dass weniger ermittelt werden kann.
An dieser Stelle muss man der Polizei tatsächlich Dank aussprechen, dass die Aufklärungsquote trotz dieses Innenministers noch gesteigert werden konnte.
Sie haben ein paar Zahlen genannt und als Ihren Erfolg verbucht. Der Rückgang bei den Diebstählen aus Kraftfahrzeugen betrug nicht 17 %, sondern nur 4 %. Da sollten Sie einmal genauer nachsehen. Aber glauben Sie wirklich, Herr Kruse und Herr Engel, das sei ein Verdienst der Landesregierung? Glauben Sie wirklich, dass die Landesregierung, dass Sie als CDU und FDP etwas mit dem Rückgang der Zahl der Autodiebstähle zu tun haben? Heute sind in Autos elektronische Wegfahrsperren eingebaut. Das sorgt doch dafür, dass die Zahlen zurückgehen.
auch nicht so viel, wie Sie gesagt haben. Sehen Sie sich das einmal genauer an. Der Rückgang betrug hier 1 %. Richtig: Da macht sich die langjährige Arbeit der kriminalpolizeilichen Beratungsstellen bezahlt. Das muss man so sehen.
Ein weiteres Beispiel haben Sie gar nicht genannt, das zeigt, wie Statistiken beeinflusst werden können. Bei den Verstößen gegen das Asylverfahrensgesetz haben wir einen deutlichen Rückgang um 42,8 %. Darüber müssten Sie eigentlich jubeln. Wissen Sie, woher das kommt? Die Zahl der Asylbewerber ist um zwei Drittel zurückgegangen. Die können gar keine Straftaten mehr begehen.
Wenn Sie die positiven Zahlen für sich sprechen lassen und sagen, das sei ein Verdienst von CDU und FDP, dann müssen Sie sich aber bitte auch die negativen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zurechnen lassen. Ich nenne einige Beispiele für Auffälligkeiten im Vergleich von 2005 zu 2006. Die Zahl der Mordfälle ist um 9,3 % gestiegen, die Zahl der Totschlagsdelikte um 18 % und die der Körperverletzungen um 4,7 %. Herr Kruse und Herr Engel, dazu haben Sie nichts gesagt. Ist das auch eine Auswirkung der neuen Landesregierung?
Womit wir tatsächlich ein Problem haben und uns beschäftigen müssen, das ist die Jugendkriminalität. Aber auch an diese Zahlen müssen wir ganz sauber und differenziert herangehen. Insgesamt können wir feststellen, dass die Jugendkriminalität sogar um 1,2 % zurückgegangen ist, während die Erwachsenenkriminalität nur um 0,8 % gesunken ist. Bei Kindern im Alter bis zu 14 Jahren, die zwar nicht strafmündig sind, in der Polizeilichen Kriminalstatistik aber dennoch registriert werden, betrug der Rückgang sogar 3,9 %. Insofern sind diese Zahlen sehr differenziert zu betrachten.
Straftaten sind auch kein alleiniges Problem nichtdeutscher Straftäter. Deren Zahl ist sogar um 4,6 % zurückgegangen.
Auffällig ist – das ist unstreitig – die wohl gestiegene Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen. Das betrifft insbesondere Körperverletzung und Raub. Dazu werden wir sicherlich noch in der zweiten Runde etwas sagen können, auch zu den wüsten Vorschlägen des Kollegen Wüst. Eines ist an dieser Stelle aber schon einmal festzuhalten: Nordrhein-Westfalen ist nicht sicherer geworden
dank FDP oder CDU. Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt dazu nämlich gar nichts. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Engel, Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie die Polizeiliche Kriminalstatistik eher als Munitionslager ansehen und nicht als das, was sie wirklich ist, was sie aussagt. Sie haben sich in den letzten Jahren, als Rot-Grün regiert hat, Zahlen aus der PKS herausgesucht, um auf Rot-Grün draufzudreschen. Jetzt suchen Sie sich die positiven Zahlen heraus, um Ihr gutes Regierungshandeln zu belegen. Ich habe mich damals immer geweigert, mich an diesen Debatten zu beteiligen, weil sie schlicht und einfach sehr unseriös waren.
Ich mache noch einmal den Versuch – wir hatten häufig Debatten dazu –, das aufzuschlüsseln. Nehmen wir einmal die Delikte aus der PKS, die wirklich etwas über die Kriminalitätsentwicklung aussagen. Das sind all die Delikte, die angezeigt werden; nur diese haben wirklich eine Aussagefähigkeit.
Natürlich ist es positiv, dass es weniger Diebstähle aus Kfz gibt, weniger Autodiebstähle, weniger Wohnungseinbrüche, weniger Fahrraddiebstähle, weniger Debitkartenbetrügereien usw. Aber warum kommt es zu diesen Rückgängen? Kollege Kutschaty hat auf einige Hintergründe hingewiesen. Diese Rückgänge beruhen darauf – das hat nichts mit Ihrer Regierung zu tun –, dass Behörden – auch schon in der letzten Legislaturperiode – bei den steigenden Zahlen von Wohnungseinbrüchen mit strukturellen Maßnahmen reagiert und zentrale Ermittlungseinheiten eingesetzt haben. Sie haben stärker in die Aufklärung und stärker in die Sicherheitsberatung investiert. Diese Investitionen machen sich jetzt bemerkbar. Das ist richtig. Ich kann dazu nur allen Behördenleitern gratulieren, aber nicht Ihnen, Herr Engel.
Jetzt komme ich auf die Delikte zu sprechen, für die diese PKS überhaupt keine Aussagefähigkeit hinsichtlich der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung hat. Das sind die Delikte, in denen wir eine Hell- und Dunkelfeldproblematik haben. Da wissen wir nicht wirklich, wie sich die Kriminalitätsentwicklung darstellt, weil das Anzeigeverhalten