Auch konnte das Bundesverkehrsministerium seiner Aufgabe nicht nachkommen – das fällt wiederum in die Zeit Ihrer Regierungsverantwortung –, sicherzustellen, dass die Schieneninfrastruktur von den Eisenbahnunternehmen ordnungsgemäß instand gehalten werden. Durch den nun bestehenden Instandhaltungsstau besteht die Gefahr, dass für die weitere Instandhaltung des bundeseigenen Netzes zusätzliche Investitionen erforderlich sind, die zulasten des Bundeshaushalts gehen werden.
Das Infrastruktureigentum des Bundes wurde nicht ordnungsgemäß gepflegt, notwendige Investitionen wurden nicht getätigt, und die Aufsichtspflicht wurde nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Das bestätigt unsere seit Jahren geforderte Position, das Netz der Deutschen Bahn bei einem Börsengang vom Betrieb zu trennen und in der Hand des Bundes zu behalten.
Der Netzzustand, der Instandhaltungsbedarf und die Instandhaltungsmaßnahmen müssen transparent gemacht werden. Es bedarf einer vorbeugenden Kundeninformation, und es muss systematisch von unabhängiger Stelle kontrolliert werden. Das heißt, es müssen auch Konsequenzen erfolgen, wenn vom Eisenbahnbundesamt aufgezeigte Mängel nicht rechtzeitig beseitigt werden.
Es kann nicht sein, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird. Dass das Eisenbahnbundesamt nicht mehr eigenständige Kontrollen durchführen kann und sich auf Angaben des Netzeigentümers stützen muss, wie das in den vergangenen Jahren
geschehen ist, ist nicht hinnehmbar. Das heißt, das Eisenbahnbundesamt darf seine Aufsichtspflichten hoheitlicher Art nicht auf die DB Netz übertragen.
Soweit die Würdigung der rückblickenden Ereignisse. Es wird Gegenstand der weiteren Debatte sein, die Perspektiven aufzuzeigen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es notwendig ist, in Nordrhein-Westfalen seitens der Landesregierung und des Landes die Kooperation mit der DB zu pflegen, um über die Versäumnisse hinwegzukommen. Wir wollen keine Konfrontation, sondern wir wollen in einer guten Kooperation versuchen, gemeinsam die Defizite aufzuarbeiten. Ich hoffe, dass das fraktionsübergreifend gelingen wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Und in diesem Falle ausdrücklich: Liebe Bahnfreunde! Es freut mich, dass sich der nordrhein-westfälische Landtag wieder einmal einem Bahnthema zuwendet.
Erst vorgestern waren viele Landtagsabgeordnete und Gäste der Parlamentarischen Gruppe „Bahn“ zu Besuch beim Eisenbahnprüfcenter in Wegberg-Wildenrath. Dort konnten wir einen Meilenstein sozialdemokratischer Verkehrs- und Wirtschaftspolitik bewundern.
Auf dem 35 ha großen Gelände des ehemaligen Militärflughafens der Britischen Rheinarmee befindet sich seit 1997 das Prüfcenter der Firma Siemens mit zwei Testringen und drei Testgleisen von insgesamt 28 km Länge. Diese Anlage zeugt von unserem Mut zu Innovation und Investition.
Durch gezielte Ansiedlung der Bahnindustrie in Nordrhein-Westfalen sowie durch die Einführung der zweijährig stattfindenden Bahnmesse railtec in Dortmund haben wir Sozialdemokraten NordrheinWestfalen zum Bahnland Nummer eins gemacht.
Unsere sozialdemokratische Vorrangpolitik für die Schiene galt immer ihrer Umweltverträglichkeit und auch den industrie- und arbeitsmarktpolitischen Effekten.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund bedauert die SPD-Fraktion die von den Regierungsparteien seit zwei Jahren eingeläutete Verkehrswende zugunsten der Straße. Hier ist diese Landesregierung ohne Gespür für die in Zukunft auch vor dem Hintergrund der sich verstärkenden Umweltkatastrophe.
Systematisch schwächt diese Landesregierung, unterstützt von CDU und FDP, die Schiene in unserem Land. Die Kürzungen der auf Bundesebene von der CDU mitgetragenen Regionalisierungsmittel werden in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren auf die lange Bank geschoben, damit die Mittel für den Betrieb eingesetzt werden können. Auffällig ist auch, dass der Referentenentwurf der Landesregierung zum ÖPNVG keinerlei Aussagen über Qualitätsstandards trifft.
Statt größere Ladekapazitäten im Straßenverkehr durch Monstertrucks auszuprobieren, Herr Wittke, sollte sich die Landesregierung doch eher um größere Kapazitäten auf der Schiene bemühen.
Ein Blick in den täglichen Nahverkehr der Berufspendler wäre hier sehr aufschlussreich. Minister Wittke flitzt aber lieber mit seinem Dienstwagen umher, anstatt sich um die Bahn zu kümmern.
Aber auch mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen wäre ein Projekt wie in Wegberg-Wildenrath, wovon ich eingangs sprach, wohl nicht zu realisieren. Gewiss hätten sie an irgendeiner Weiche oder Streckenführung irgendetwas auszusetzen gehabt und würden darüber das ganze Projekt kippen. Die Beantragung dieser Aktuellen Stunde durch die grüne Fraktion ist hierfür wieder einmal ein Beispiel. Es ist zwar richtig, dass im Entwurf – ich betone ausdrücklich: Entwurf – des Bundesrechnungshofberichts kritisiert wird, dass die Bahn AG die erforderlichen Instandhaltungen der Schieneninfrastruktur jahrelang vernachlässigt hat.
tuelle Daten zum Zustand der Schieneninfrastruktur schuldig geblieben. Bei dieser Ausgangslage sind künftig Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Bahn unserer Meinung nach nicht möglich, sodass damit die Basis für einen Börsengang der DB AG in absehbarer Zeit nicht gegeben ist. Ein Netzzustandsbericht ist für einen Börsengang absolut notwendig.
(Beifall von der SPD – Minister Oliver Wittke: Darum muss das Netz an die Börse! – Ge- genrufe von der SPD)
und will, dass das in fast 200 Jahren aufgebaute Volksvermögen der Schieneninfrastruktur auch künftig öffentliches Vermögen bleibt.
Meine Damen und Herren, nach den Vorgaben des Bundesschienenwegeausbaugesetzes liegt die Verantwortung für die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur ausschließlich im DB-Konzern. Anscheinend will man dieser Verantwortung, wenn auch verspätet, nun endlich nachkommen. Das „Handelsblatt“ schreibt, dass die DB AG für die kommenden drei Jahre ein großes Sanierungsprogramm mit einem Volumen von 5 Millionen € auflegen will. Diese ProNetz-Strategie wurde dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vergangene Woche vorgestellt. Von diesen Ansätzen zur Abhilfe ist aber in der Beantragung dieser Aktuellen Stunde nicht die Rede.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig und richtig, dass wir uns mit den Engpässen und Kapazitätsproblemen auf der Schiene in NordrheinWestfalen beschäftigen. Der Verkehrsausschuss des Landtags wird dies in der kommenden Woche auf Antrag meiner Fraktion hin tun. Wir wissen um die Schwierigkeiten am Knoten Köln und um die Engpassbereiche zwischen Düsseldorf und Duisburg sowie zwischen Emmerich und Oberhausen. Wir wissen um die schlechte Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur im Ruhrgebiet sowie in manch anderen Landesteilen, wo DB vorkommt.
Wir wissen aber auch, dass ein wesentlicher Schritt zur Lösung dieser Probleme der seit Jahren favorisierte Rhein-Ruhr-Express ist. Bei diesem Projekt handelt es sich vorrangig um die Instandsetzung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die entsprechende Vereinbarung zwischen Bund, Land und der DG AG wurde Ende vergangenen Jahres unterschrieben. Der Bund hat für dieses Projekt in seinem Finanzplan 1,4 Milliarden € vorgesehen. Dennoch steht dieses Projekt in Konkurrenz zu anderen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen auf Bundesebene. Wenn
dem so ist, ist es im Sinne Nordrhein-Westfalens, einvernehmlich für ein solches Projekt zu votieren.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig zur Beantragung dieser Aktuellen Stunde zur Kritik am nordrhein-westfälischen Schienennetz signalisieren die Grünen nach ihrer Fraktionsbefassung in dieser Woche, dass sie dem auf Arbeitsebene gemeinsam erarbeiteten Antrag aller Fraktionen zum Rhein-Ruhr-Express nicht mittragen können, da nicht alle ihre Detailvorstellungen berücksichtigt worden seien. Damit wirken die Grünen an der Lösung des von ihnen reklamierten Problems bei der Schieneninfrastruktur nicht mit. Detailversessen suchen sie das Haar in der Suppe und verfolgen weiter ihre Verkehrspolitik, bei der sie den rechten Fuß voll aufs Gaspedal setzen und gleichzeitig mit dem linken Fuß mit aller Kraft aufs Bremspedal drücken
Für die SPD-Landtagsfraktion stelle ich fest, dass Qualität und Effektivität der Schienenverkehrsleistungen in Nordrhein-Westfalen für die Kunden gesteigert werden müssen. Dafür erhält die Bahn AG vom Bund und vom Land erhebliche öffentliche Mittel. Unser politisches Ziel ist es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Deswegen sage ich klar und deutlich, dass das Zugangebot, die Zuverlässigkeit, die Pünktlichkeit, der Service, das Platzangebot und die Sicherheit für uns höhere Priorität haben als der Börsengang der DB AG.
Wir halten an unseren Forderungen fest, die Verantwortung für die Schienenverkehrsinfrastruktur bei Sicherheits- und finanzieller Verantwortung des Bundes auf Länderebene zu regionalisieren und regionale Netze in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich muss es unser Ziel sein, die Schieneninfrastruktur nachhaltig zu stärken. Ich hoffe, diese Debatte trägt dazu bei. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat einen Entwurf eines Berichtes über die Schieneninfrastruktur auf den Tisch gelegt, der für reichlich Zündstoff und gestern auch im Bundestag für viele Diskussionen gesorgt hat. Die Fachwelt ist sich einig: Es besteht ein riesiger Instandhaltungsbedarf. Ob er nun 1 Milliarde, 2 Milliarden oder 3 Milliarden € beträgt, kann noch keiner genau sagen.