Inzwischen ist an vielen Stellen in NordrheinWestfalen das ganze Ausmaß der durch den Orkan Kyrill verursachten Schäden im Wald sichtbar geworden. Entgegen ersten Erwartungen haben viele kommunale und private Waldbesitzer große Probleme, geeignete Abnehmer für das Sturmholz zu finden. Erreichbare Nasslagerplätze sind kaum vorhanden. Sollte das Holz nicht verwertet oder nass gelagert werden können, droht – abgesehen
vom wirtschaftlichen Verlust für Stadt und Privatbesitzer – eine Borkenkäferplage mit nachhaltigen weiteren Schäden für den Waldbestand.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Orkan Kyrill war der schwerste Sturm, den wir je in nordrhein-westfälischen Wäldern hatten. Er hat großen Schaden angerichtet.
Ich möchte nur einige Fakten nennen: Es geht um 12 Millionen Festmeter Holz, die in den Wäldern liegen, es geht um 50.000 ha Kahlfläche, es geht insgesamt um 25 Millionen Bäume, die in Nordrhein-Westfalen umgefallen sind. Die Hälfte des deutschen Waldschadens haben wir in NordrheinWestfalen. Der Landesbetrieb hat aktuelle Satellitenbilder angefordert, um diesen Schaden insgesamt darstellen zu können.
Erschreckend ist der Eindruck insgesamt in dieser Region. Ich kann nur allen, die noch nicht dort gewesen sind – das sind viele –, den Rat geben, in diese Region zu fahren und sich das konkret anzusehen. Es ist im Hinblick auf die Arbeiten, die jetzt anstehen, auch eine gefährliche Situation für Waldbauern und Waldarbeiter, wenn die Aufräumarbeit beginnt. Ich habe viele Gespräche vor Ort geführt. Dort herrscht große Betroffenheit. Nach dem ersten Schock müssen wir aber einen kühlen Kopf und Umsicht bewahren, und deswegen habe ich auch den Erkundungsflug durchgeführt.
Ich kann Ihnen mitteilen: Die Landesregierung und die Landesforstbehörden handeln. Die Wunden in der Landschaft sind tief. Sie zu heilen, ist Arbeit für viele, viele Jahre, und es ist Auftrag für harte Arbeit, die vor uns liegt.
Viele Familien zwischen Warstein und Burbach, Balve und Bestwig haben große Sorge um ihre wirtschaftliche Existenz, wie wir es sonst bei großen Hochwassern am Rhein oder Krisenmeldungen aus dem Ruhrgebiet kennen. Man kann das durchaus mit anderen Vorkommnissen in anderen Regionen vergleichen.
Die Sturmfolgen verdienen die Aufmerksamkeit und Solidarität des ganzen Landes und konsequentes politisches Handeln. Damit wurde – der
Innenminister hat darüber berichtet – noch in der Sturmnacht begonnen. Das Umweltministerium hat mit dem Krisenmanagement für den Forst unverzüglich am Morgen nach dem Sturm Kyrill begonnen.
Sieben Punkte sind aktuell bedeutsam; ich bitte um Verständnis, dass ich mich auf die Kernaufgaben konzentriere, die wir gemacht haben. Ich habe einen sehr langen Redetext bekommen, den ich Ihnen aber nicht komplett vortragen möchte. Es gibt sicherlich auch im Ausschuss noch Gelegenheit dazu. Ich habe allerdings auch keine Probleme, das in der gesamten Breite darzustellen.
Erstens. Die Führung der strategischen Aufgaben und die regionale Koordinierung aller Maßnahmen sind seit heute direkt beim Leiter der Landesforstverwaltung, Dr. Franz-Lambert Eisele, gebündelt. Wir haben festgestellt, dass wir insbesondere im Hinblick auf die Frage der Holzvermarktung dringend eine Bündelung der Maßnahmen brauchen.
Zweitens. Der Krisen- und Arbeitsstab Forst Südwestfalen bindet unter Leitung von Dr. Eisele den Landesbetrieb, die Forstamtsleiter aus der Region Südwestfalen, Vertreter der Waldbesitzer und wichtige Mitarbeiter des Umwelt- und Forstministeriums für eng abgestimmte Entscheidungen zusammen und setzt sich für eine realistische Sicht und zügige Umsetzung ein. – Ich bin jetzt oft in Südwestfalen. Ich werde jeden Montagmorgen an dieser Krisenbesprechung in Arnsberg teilnehmen und werde mir dann auch immer ein konkretes Bild von der jeweils neuen Situation machen.
Drittens. Die Gespräche mit Großabnehmern für Holz werden in den kommenden Tagen unter direkter Mitwirkung der Führungsebene des Umweltministeriums geführt, und wir wollen zügige Abschlüsse erreichen.
Viertens. Zur Umsetzung von unerlässlichen Eilmaßnahmen in der Region wird ein Forstsonderfonds Südwestfalen eingerichtet, um die Maßnahmen, die dort auf den Weg gebracht werden, unkompliziert umzusetzen und damit auch zu finanzieren. Das nützt der Region. Wir wollen wichtige Orte und Wege für den Tourismus wieder erreichbar machen. Was dort ansteht, hat auch eine wirtschaftliche Dimension insbesondere im Zusammenhang mit Tourismus. Deswegen muss dort schnell geholfen werden.
Fünftens. Mit den südwestfälischen Landräten werde ich in den kommenden Tagen auch darüber beraten, wie Ministerium, Landesforstverwaltung und Kreise die nächsten Schritte effizient ab
Sechstens. Das Informations- und Kommunikationszentrum in Arnsberg setzt seine erfolgreiche Arbeit als Anlaufpunkt für die ca. 30.000 betroffenen Waldbesitzer für die Logistik und als Eckstein der satellitengestützten Rettungskette bei Notfällen fort.
Siebtens. Das Kreditsonderprogramm, das wir mit der NRW-Bank vereinbart haben, greift. Hier gibt es Kredite für 2,8 % und für Junglandwirte für 2,65 %. Das Gesamtkreditvolumen liegt bei 40 Millionen €, aber wir bieten auch Landesbürgschaften an, zum Beispiel für die Anlage von Lagerplätzen. Ich möchte mich beim Wirtschaftsministerium für die rasche Abstimmung sehr herzlich bedanken.
Erwähnen möchte ich auch die Initiativen des privaten Waldbesitzes. Vertreter von forstwirtschaftlichen Vereinigungen und der westfälisch-lippische Landwirtschaftsverband haben eine GmbH zur Holzvermarktung gegründet.
Weitere Stichworte zu unseren Sofortmaßnahmen, die ich, auch wenn ich sie neulich schon genannt habe, jetzt noch einmal erwähnen möchte, weil sie mir sonst sagen, ich hätte sie vergessen:
Das Waldbetretungsverbot ist im Hinblick auf die großen Gefahren, die es dort gibt, sehr wichtig. Dies soll aber vor Ort jeweils von den Forstämtern entschieden werden.
Der Landesbetrieb setzt verstärkt Personal in den Hauptschadensgebieten ein. Es geht um eine sinnvolle Transportsteuerung. Eine große Zahl von zusätzlichen Lkws ist zu aktivieren. Natürlich geht es auch um eine intensive Information mit den Waldbesitzerverbänden.
Mein Dank gilt dem Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, der einen sinnvollen Erlass vom 26. Januar, der uns sehr hilft, herausgegeben hat. Zum Beispiel wird das Sonn- und Feiertagsverbot aufgehoben, und Nutzlasten von 44 Tonnen dürfen jetzt gefahren werden. Andere Bundesländer machen weitgehend mit. Es sind noch nicht alle; wir arbeiten daran.
Ein unbürokratischer Zugang von ausländischen Spezialisten ist auf den Weg gebracht worden, gerade im Zusammenhang mit der Sonntagsarbeit.
Es muss in der nächsten Zeit um weitere Hilfen gehen. Der Bund ist noch nicht überzeugt, dass die Kyrill-Schäden eine Einstufung als nationale Katastrophe erlauben. Meine gegenteilige Auffassung habe ich dem zuständigen Bundesministerium mitgeteilt. Hier ist der konkrete Kontakt zum Bundeslandwirtschaftsministerium aufgenommen worden. Es soll geprüft werden, den Förderplafonds innerhalb der GAK durch ein Sonderprogramm Kyrill zu erhöhen. Dabei stellt sich auch die Frage nach Mitteln aus dem EU-Solidaritätsfonds.
Ich möchte mich auch beim nordrheinwestfälischen Finanzminister sehr herzlich bedanken. Er hat klargestellt, dass Finanzämter Einzelentscheidungen für betroffene Betriebe bei der Einkommensteuer treffen können, was für diese Betriebe einen sehr entscheidenden Punkt darstellt. Es geht um Stundungsanträge oder um die Herabsetzung der Vorauszahlungen. Ein Ziel ist unter anderem, die steuerrechtlichen Teile des Forstschädenausgleichsgesetzes ins Einkommensteuerrecht als befristete Sonderregelung für Nordrhein-Westfalen anzuwenden. Dann brauchen wir kein formelles Forstschädenausgleichsgesetz.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die forstliche Förderung haben wir natürlich verstärkt. Die Holzmärkte in Deutschland sind – und das unterscheidet uns bei diesem Vorfall von anderen Vorgängen – grundsätzlich aufnahmefähig, weil in der letzten zeit schon Holz fehlte. Das ist eine gute Chance, um ökonomische Lasten auch einigermaßen zu verkraften.
Die Förderung von Nasslagerplätzen hängt davon ab, wie sich der Holzabsatz in nächster Zeit gestaltet. Eine festmeterbezogene Förderung für die Einlagerung machen wir nicht, sonst drohen entsprechende Mitnahmeeffekte.
Bei den Sturmfolgen aus ökologischer Sicht muss die gesamte Palette berücksichtigt werden. Es geht hinterher natürlich auch um die zentrale Frage, ob die Mittel im Jahre 2008 für den Wald- und Neuaufbau in Südwestfalen ausreichen. Wir wollen hier mit Verpflichtungsermächtigungen Wiederaufforstungen und Wegebau auf den Weg bringen. Wir wollen auch europäische Mittel nutzen. Ich darf daran erinnern, dass es Ziel-2-Mittel gibt, die wir dann auch gezielt in NordrheinWestfalen einsetzen möchten.
Meine Damen und Herren, es geht dann natürlich auch um die Frage, wie der Wald der Zukunft aussieht. Das möchte ich aus Zeitgründen nicht vertiefen, weil wir im Moment sehr konkrete Maß
nahmen zu diskutieren und sie schon auf den Weg gebracht haben, damit wir das Gröbste in den Griff bekommen und das Schlimmste verhindern können.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Für eine Frage hat sich Frau Watermann-Krass gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke, Herr Uhlenberg, für Ihre Ausführungen. Ich hätte angesichts des großen Waldschadens, den wir zurzeit erkennbar haben, von Ihnen aber doch gern noch genauere, konkretere Zahlen.
Der Geldbetrag, der verwandt wird, um das Holz auf Nasslagerplätzen zu lagern, wird in Fachkreisen durchaus pro Festmeter berechnet. Wir können aber nicht im Frühjahr sagen, wir hätten damals – also jetzt – mehr einrichten müssen, dann wäre der volkswirtschaftliche Schaden nicht in dieser Größenordnung aufgetreten. – Deswegen habe ich die Bitte, dass Sie noch einmal konkret darstellen, welche Menge an Holz, das jetzt angefallen ist, nach Ihrer Einschätzung im Lager aufgefangen werden kann. Welche Größenordnung halten Sie da für realistisch?
Frau Abgeordnete, ich habe die Zahl am Anfang genannt, was wir insgesamt an Waldschäden haben, dass wir im Moment von einer Größenordnung von 10 Millionen bis 12 Millionen Festmetern ausgehen. Ich hoffe natürlich, dass ein Großteil in der nächsten Zeit zügig abfließt. Von daher ist eine enge Kooperation mit den – auch internationalen – Sägewerkern notwendig, die wir natürlich auf den Weg gebracht haben; da gibt es auch ganz konkrete Zusagen.
Aber ich gehe davon aus, dass ca. ein Viertel dieser Menge in der Region verbleiben sollte, damit die Sägewerker in der Region, die das Holz im Sauerland traditionell gesägt haben, auch in Zukunft, in zwei oder drei Jahren, noch ausreichend Holz haben. Es gibt natürlich die Sorge der regionalen Sägewerker – das sind kleinere und mittelständische Firmen –, dass dann nicht mehr genügend Holz vorhanden ist. Deswegen gehe ich im Moment davon aus, dass ca. ein Viertel oder ein Fünftel – das hängt davon ab, wie das Holz verkauft werden kann – in der Region bleibt, damit es
Auch von mir erst einmal herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihre Antwort. Wenn Sie noch eine ausführlichere Antwort haben, wäre es vielleicht sinnvoll, jeder Fraktion eine Kopie davon zur Verfügung zu stellen.
Hintergrund meiner Frage war eine geordnete Besichtigung am Wuppertaler Ehrenberg; das Bergische Land ist auch relativ stark betroffen. Dort ist mir das Problem geschildert worden, dass die Landesregierung die Absatzmöglichkeit in Kooperation mit anderen Bundesländern, wo die Schäden nicht so groß sind, nicht gut genug steuern würde. Konkret darauf bezogen meine Nachfrage: Wie steuern Sie Staatsforst, kommunalen Forst und Privatforst hinsichtlich der Absetzbarkeit des geschädigten Holzes in Kooperation mit den anderen Bundesländern?
Frau Abgeordnete, wir haben in NordrheinWestfalen die Einheitsforstverwaltung, die traditionell die Aufgabe hat, das Holz aus dem Privatwald – zwei Drittel des Waldes in NordrheinWestfalen sind Privatwald, der Rest ist Staatswald und Körperschaftswald – zu vermarkten. Von daher ist es für die Landesforstverwaltung keine neue Herausforderung, das Holz an den Markt zu bringen. Die Einheitsforstverwaltung bietet eigentlich die Gewähr dafür, das Holz aus allen drei Besitzarten zu vermarkten. Das geschieht zum Teil durch die Forstämter vor Ort. Es gibt teilweise traditionelle, langjährige, erfolgreiche Verbindungen zwischen den Forstämtern vor Ort und ihren Sägewerkern; manche arbeiten schon immer zusammen.
Aber die Menge Holz, die uns jetzt in NordrheinWestfalen sozusagen vor die Füße gefallen ist, übersteigt natürlich weit das, was wir bis jetzt in solchen Zusammenhängen hatten. Deswegen haben wir in Arnsberg die zentrale Stelle für Kommunikation und Koordination eingerichtet, wo gerade die Kontakte in andere Bundesländer und zu internationalen Sägewerkern hergestellt werden, die wir dringend brauchen, damit der Holz
absatz floriert und damit es nicht zu einem Abfall der Holzpreise kommt. Wir wollen den Holzpreis stabilisieren, weil die Waldbauern und auch die kommunalen Waldbesitzer sonst doppelte Probleme hätten.