mit Menschen, die sich mit neuen Ideen befassen, neue Produkte entwickeln? Darüber zu sprechen, haben wir etwas später – bei NAP II -noch Gelegenheit. Da bin ich sehr gespannt, ob Sie den Weg eines vernünftigen Abwägens mitgehen oder wiederum Ihren Hobbys nachgehen.
Zu Ihnen komme ich noch, Frau Kraft. Ich bin sehr dankbar, Frau Kraft, dass nicht alle in Ihrer Fraktion als einzigen heimischen Energieträger die Steinkohle benennen, sondern dem einen oder anderen noch bewusst ist, dass wir auch die Braunkohle haben.
Wir haben aus dem Umsetzungsbericht der vorigen Landesregierung Folgendes entnehmen können – ich trage das gern noch einmal vor, damit man die Größenordnung nicht vergisst –: Durch Nutzung des Grubengases konnten 4 Millionen t CO2 vermieden werden. Der Ausbau der Wind- und Wasserkraft führte zu einer Reduzierung um 3,6 Millionen t CO2. Das ganze Ren-Programm brachte eine Minderung von 1,9 Millionen t CO2.
Wir halten es für angezeigt, jeden dieser Aspekte darauf zu untersuchen: Brauchen sie öffentliche Förderung? Was ist davon wirtschaftlich?
Deshalb haben wir zum Beispiel das RenProgramm fortgeschrieben und in einem zukünftigen Programm mit dem Namen Progress zusammengeführt, weil einige Elemente, die Sie beliebig und in der Breite gefördert haben, längst so wirtschaftlich sind, dass wir ihnen keine Steuermittel hinterherwerfen wollen. Das halte ich für eine vernünftige Politik.
Im vorigen Jahr haben wir mit großem Erfolg die Aktion „Mein Haus spart“ anlaufen lassen. Wir führen dieses Programm weiter und intensivieren noch einmal die Werbung dafür – übrigens auch zusammen mit den Verbraucherzentralen, Herr Priggen. Wir sind da nicht auseinander.
Wir bemühen uns, die neuen Instrumente „Joint Implementation“ und „Clean Development Mechanism“ auch für Nordrhein-Westfalen wirksam werden zu lassen. Sie sind sehr kompliziert, auf der EU-Ebene aber vorgesehen.
Von daher sind wir stärker als in der Vergangenheit davon abhängig – das hängt damit zusammen, dass wir den Emissionshandel haben –, wie der Emissionshandel für die nächste Periode in Brüssel konkret ausgestaltet und bei uns in nationales Recht umgesetzt wird. Das ist der entscheidende Rahmen, der über Folgendes bestimmt: Wann werden welche Kraftwerke erneuert? Wann werden alte Kraftwerke, die die Umwelt stärker belasten, abgeschaltet? Welche anderen Elemente können wir nutzen?
Bitte helfen Sie uns, dass wir unsere Interessen – wir haben sie formuliert – in Brüssel und bei der Bundesregierung durchsetzen können.
Bei aller Begeisterung für Herrn Gabriel, Herr Römer – er hilft uns an dieser Stelle nicht. Nordrhein-Westfalen hat aufgrund seiner Vergangen
heit und der vorhandenen Struktur spezifische Interessen. Wir geben deshalb nicht etwa beim Klimawandel nach. Die Rangfolge der Schritte, die für uns bedeutsam sind, hat aber etwas mit den vorhandenen Strukturen zu tun. Darüber hinwegzudiskutieren und sich blaue Wolken zu malen, hilft nicht weiter.
Sobald der Rahmen von der europäischen Ebene vorliegt, werden wir Ihnen noch einmal zusammenfassend vortragen, wo wir die Prioritäten sehen und wie viel Geld wir dafür jeweils einsetzen.
Daher können wir jetzt zur Abstimmung über die beiden Eilanträge kommen. Zuerst stimmen wir über den Eilantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/3579 ab. Wer diesem Eilantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Damit ist dieser Eilantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum zweiten Eilantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/3580. Wer diesem Eilantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Eilantrag ebenfalls abgelehnt.
2 Qualifizierte Tagespflege konsequent vorantreiben – Einheitliche Mindestqualitätsstandards in der Tagespflege in NordrheinWestfalen sichern
Ich eröffne die Beratung und gebe Frau Kastner von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Kastner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute stehe ich mit einer ganz besonderen Freude hier am Rednerpult. Für mich
nähern wir uns heute nämlich einem Ziel, das ich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU seit vielen Jahren verfolge. Als Sprecherin des Arbeitskreises „Generationen, Familie und Integration“ der CDU-Landtagsfraktion darf ich heute unseren Antrag zur Tagespflege in den parlamentarischen Beratungsgang einbringen.
Er ist bei Weitem nicht der erste Antrag unserer Fraktion zu diesem Thema. Diejenigen, die schon länger dabei sind, wissen um unsere Initiativen zur Tagespflege. Schon seit vielen Jahren beschäftigen wir uns als Fraktion mit diesem wichtigen Thema der Familienpolitik.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie konnten sich für dieses Thema bisher nicht so erwärmen. In diesem Zusammenhang habe ich eine meiner negativsten Erfahrungen in diesem Haus gemacht. Anlässlich dieses Antrages werde ich unweigerlich an ein Gespräch erinnert, das wir als Gesamtausschuss mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und den Tageselternverbänden geführt haben. Ich entsinne mich noch gut an die Missachtung der heutigen Oppositionsparteien diesen handelnden Personen gegenüber.
Einige Aussagen von damals sind mir auch heute noch im Gedächtnis. Da ging es um eine mangelnde Qualifikation dieser Frauen und um eine geringe Verlässlichkeit. Insgesamt wurde die Tagespflege von Ihnen allenfalls als Betreuung zweiter Klasse betrachtet. Pauschal wurde allen in der Tagespflege arbeitenden Frauen und Männern unterstellt, sie verwahrten die Kinder lediglich – im Gegensatz zu den öffentlichen Einrichtungen, in denen Kinder für das Leben lernten. Mich würde interessieren, ob Sie auch Müttern und Vätern den gleichen Vorwurf machen, wenn diese ihre Kinder zu Hause selbst betreuen.
Dabei liegt es auf der Hand, was hinter Ihrer Abneigung steht: Tagespflege ist ein wenig privater – und die private Betreuung war für Sie nicht so lenkbar wie die in öffentlichen Einrichtungen.
Ich erinnere an dieser Stelle an die Aussage des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz, der seinerzeit die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern wollte. Sie ist von Ihnen nie widerrufen worden. In vielen Äußerungen gerade vonseiten der SPD merkt man immer noch, dass Ihnen Staat lieber ist als privat.
Erst seit den Bemühungen der vormaligen Familienministerin Renate Schmidt, die die Tagespflege als adäquate Betreuungsform nutzen wollte, sind Ihre ablehnenden Töne etwas leiser geworden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie inzwischen unserer Meinung beipflichten, lasse ich mich gerne in der Debatte vom Gegenteil überzeugen. Dann können wir diesem Antrag sicherlich auch gemeinsam zustimmen.
Worum geht es nun in unserem Antrag? Fest steht, dass wir eine große Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder im Alter bis zu sechs Jahren haben. Auch für kleinere Kinder unter drei Jahren werden heute vermehrt Betreuungsplätze nachgefragt. Ich will mir an dieser Stelle – auch unter Hinweis auf die morgige Aktuelle Stunde – weitere Bemerkungen verkneifen. Die erhöhte Nachfrage hängt natürlich vor allem damit zusammen, dass in immer mehr Familien beide Elternteile berufstätig sind und Familien- und Erwerbsleben miteinander vereinbaren wollen und müssen.
Viele Eltern suchen eine Betreuung für ihre Kinder, bei der die betreuenden Personen den Kindern viel Zeit und Aufmerksamkeit widmen können, alleine schon deshalb, weil nicht so viele Kinder in einer Gruppe beieinander sind. Die Tagespflege bietet sich hier an. Diese Form der Betreuung ist gerade für kleinere Kinder aufgrund der familienähnlichen Struktur bestens geeignet. Diese Erkenntnis ist nicht neu und durchaus wissenschaftlich bestätigt. So kommt der Tagespflege eine immer größere Bedeutung zu.
Uns geht es ganz konkret um den Ausbau der Tagespflege, und zwar der qualifizierten Tagespflege. Wir wollen eine Initiative für eine feste Verankerung der Tagespflege im Gesamtsystem der Betreuung und Bildung der Kinder hiermit ergreifen. Diese Initiative steht bzw. geht Hand in Hand mit dem Ausbau der Kindergärten in institutionellen Einrichtungen.
Kindergarteneinrichtungen und Tagespflege sind nach den gesetzlichen Bestimmungen längst gleichrangig. Die Umsetzung dieser gesetzlichen Bestimmungen allerdings ist noch nicht ausreichend erfolgt. Wir möchten daher mit unserem Antrag heute erreichen, dass im Gegensatz zum geltenden GTK die Tagespflege im neuen Gesetz zur Bildung und Betreuung von Kindern fest verankert und auch staatlich gefördert wird.
Dies hat übrigens der völlig unverdächtige Paritätische Wohlfahrtsverband bereits im Jahr 2002 gefordert. Hier heißt es – ich zitiere aus der Zuschrift 13/1285 –:
„Der gesetzliche Anspruch des Kindes auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit muss auch im Bereich der Tages
pflege umgesetzt werden. Aus der Perspektive des Kindes erhalten Orte der Betreuung, Bildung und Erziehung neben der Familie eine immer größer werdende Bedeutung und sind nicht mehr wegzudenken.“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte in der zitierten Zuschrift die landesgesetzliche Verankerung der Tagespflege, die Qualifizierung der Tagespflegeeltern sowie deren Beratung. Wir setzen die genannten Forderungen in unserem Antrag um. So wollen wir die Tagespflege künftig als zweite Säule neben der Betreuung in Kindertageseinrichtungen im Gesetz verankert sehen. Sie soll stärker mit den vorhandenen institutionellen Angeboten vernetzt werden.
Dabei wünschen wir uns auch die Einhaltung gewisser Qualitätsmindeststandards. Eltern sollen sicher sein können, dass ihre Kinder auch fachlich gut betreut werden. Diese Qualitätsstandards sollen sich an anerkannten und bewährten Curricula orientieren.
Das vom Deutschen Jugendinstitut entwickelte Curriculum zur Tagespflege ist nach unserer Ansicht eines der Konzepte, die hierfür sehr gut geeignet wären. Viele Tagesmütter-Initiativen verwenden es bereits und haben hieran angelehnte Qualitätsvorgaben entwickelt und damit auch durchweg positive Erfahrungen gemacht. Wir wollen vor allem eine theoretische und praktische Hinführung vor der Aufnahme einer Betreuung, und wir wollen eine Begleitung und Beratung während der Ausübung der Betreuung.
Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung, die Rahmenbedingungen und die Förderbedingungen für die Tagespflege festzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass sie bei der Entwicklung des neuen Gesetzes in der Tat den ihr gesetzlich gebührenden Rang bekommt.
Wir haben im Vorfeld der Erarbeitung dieses Antrags Gespräche geführt, so auch mit den Vertretern verschiedener Tagespflege-Initiativen. Einige sitzen heute auf der Tribüne und verfolgen diese Debatte. Ihnen gilt an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich unser herzlicher Dank für die Unterstützung.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.