sondern auch die Überzeugung der mit Sozialdemokraten besetzten Bundesregierung. Ich habe hier eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Sockelbergbau vom 5. Januar diesen Jahres; die kennen Sie sicherlich auch. Dort steht für den Fall eines Sockelbergbaus:
„Das Modell der RAG AG für einen Börsengang des Beteiligungsbereichs wäre wegen der beim schwarzen Bereich verbleibenden Risiken nicht möglich.“
„Eine Entscheidung zugunsten der Aufrechterhaltung eines Sockelbergbaus wäre mit der derzeit gültigen EU-Verordnung nicht vereinbar.“
Meine Damen und Herren, das sind Tatsachen. Wollen Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, Frau Kraft, oder schieben Sie das mutwillig beiseite, um sich in der Traditionspflege bei Bergleuten beliebt zu machen, obwohl Sie wissen müssten, dass Sie deren Zukunft gefährden, denn die setzen auf eine sozialverträgliche Lösung, damit sie nicht ins Bergfreie fallen? Dazu passt, dass Sie in einem „taz“-Interview allen Ernstes geäußert haben – ich zitiere Frau Kraft –:
„Wir müssen den Zugang zu den Kohlelagerstätten offen halten, unserem einzigen heimischen Energieträger.“
Haben Sie noch nie etwas von der Braunkohle gehört? Das ist ein subventionsfrei verfügbarer Energieträger in Nordrhein-Westfalen, erfolgreich und wettbewerbsfähig, für den wir eintreten. Jeder weiß, dass die Steinkohle niemals wettbewerbs
fähig werden kann. Deshalb müssen wir dort heraus, um die Zukunftsfähigkeit NordrheinWestfalens zu gewinnen.
Frau Kraft, ich appelliere nochmals ganz persönlich an Sie: Geben Sie Ihre Blockadepolitik auf, damit zehntausende Arbeitsplätze im Ruhrgebiet gesichert werden können,
anstatt weiterhin eine völlig verfehlte Politik zu verfolgen. Bei Ihnen, Frau Kraft, reicht es vielleicht dazu, eine Bergmannskapelle zu dirigieren. Sie haben aber nicht das Zeug dazu, das Land Nordrhein-Westfalen irgendwann einmal zu regieren.
Diese Debatte hat wieder einmal gezeigt: Die SPD hat aus ihrer Abwahl nichts gelernt. Sie setzt nach wie vor auf die alten, verbrauchten Konzepte. Sie klammert sich an dem fest, was gescheitert ist und von dem die Bürgerinnen und Bürger gesagt haben: Das wollen wir nicht länger ertragen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wir haben ge- lernt, dass Sie sich mehr mit uns auseinan- dersetzen als mit Ihrer eigenen Arbeit!)
Ich prophezeie Ihnen, Frau Kollegin Kraft und RotGrün insgesamt: Wenn Sie nicht endlich konkrete Beiträge für die Modernisierung und die Erneuerung unseres Landes vorlegen,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Lesen Sie die Rede von Frau Kraft nach, wenn Sie schon nicht zugehört haben!)
dann werden Sie auf lange, lange Zeit keine Chance haben, von den Bürgern noch einmal die Verantwortung übertragen zu bekommen. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Papke. – Für die Landesregierung hat jetzt der Ministerpräsident das Wort. Herr Dr. Rüttgers, bitte.
(Gisela Walsken [SPD]: Jetzt kommt der Ar- beiterführer! – Sören Link [SPD]: Der Sozial- heuchler! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, bevor ich zur eigentlichen Haushaltsdebatte komme, eine Vorbemerkung machen. Das, was in den letzten Tagen der Orkan in unserem Land verursacht hat, ist neben der Tatsache, dass durch diesen Orkan sechs Menschen gestorben und 140 Menschen in NordrheinWestfalen verletzt worden sind, eine Erfahrung, die sich – wie ich finde – auch Politikerinnen und Politiker bewusst machen müssen, nämlich die Erfahrung, wie verletzlich wir eigentlich angesichts einer solchen Naturgewalt sind.
Nordrhein-Westfalen war bei diesem Sturm stärker betroffen als andere Bundesländer. Zwei Feuerwehrleute wurden getötet, 26 Feuerwehrleute und ein Polizist wurden verletzt. Mir ist es ein Anliegen, den Angehörigen derjenigen, die bei diesem Sturm ums Leben gekommen sind, mein tiefes Mitgefühl auszusprechen und allen Polizisten, allen Feuerwehrleuten, allen Mitgliedern der Rettungskräfte und allen ehrenamtlichen Helfern ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz zu sagen. Ich glaube, dass man deren Leistung gar nicht hoch genug einschätzen kann. Diese Mitbürger haben Heldenhaftes geleistet, und ich finde, dass wir ihnen dafür danken sollten.
Aber es gibt noch eine zweite Erfahrung, die vielleicht viele von Ihnen in diesen Stunden und Tagen auch gemacht haben, nämlich, wie solidarisch die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf die Veränderungen, die zwangsläufig mit diesem Naturereignis verbunden waren, reagiert haben, wie sie versucht haben, sich zu helfen – in der Nachbarschaft, irgendwelchen Fremden auf den Straßen oder in den Zügen, die irgendwo stehengeblieben waren. Ich finde, auch das ist eine Erfahrung, auf die wir ein Stück stolz sein können. Ich glaube, dass es auch das ist, was unser Nordrhein-Westfalen stark macht: Dieses Gemeinsame; gemeinsam sind wir stark. Bei all der Not, die es gegeben hat und bei all den Schäden etwa im Bereich der Wälder: Diese Gemeinsamkeit ist ein Gefühl, auf das man aufbauen kann.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte eine zweite Vorbemerkung machen und Sie, verehrte Kollegin Kraft, ansprechen. Ich möchte Sie zu Ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der nordrheinwestfälischen Sozialdemokraten beglückwünschen.
Nun sind Haushaltsdebatten auch immer ein Stück Streit. Sie haben es eben mitbekommen. Bei allem Glückwunsch, Frau Kraft – ich habe natürlich auch Ihre Rede vom Parteitag gelesen –, muss ich doch sagen,
dass ich heute schon erwartet hätte, dass Sie nicht nur im Wesentlichen die Inhalte Ihrer Parteitagsrede in dieser Haushaltsdebatte wiederholt hätten.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Hat sie nicht! Dann haben Sie entweder bei einer Rede nicht zugehört oder falsch nachgelesen!)
Ich glaube nicht, dass man damit auskommt, nur von Attacke und klarer Kante zu reden, sondern ich glaube, dass eine solche Debatte die Aufgabe hat, über Konzepte zu reden.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Haben Sie dar- über schon einmal mit Herrn Papke gespro- chen? – Ralf Jäger [SPD]: Fangen Sie end- lich an!)
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen ist der Ort für den Wettbewerb um die besten Ideen für die Menschen und für unser Land. Frau Kraft, Sie sind schon 20 Monate Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion.
Deshalb lade ich Sie herzlich ein, mit der Debatte über die besten Konzepte möglichst bald zu beginnen.
Ich bin ein wenig stolz, dass wir in NordrheinWestfalen in diesen 20 Monaten mehr positiv verändert haben als Sie in den zehn Jahren zuvor.
Die Wirtschaft wächst, neue Arbeitsplätze entstehen, die Verschuldung sinkt, und auch die Prognosen für 2007 – nicht nur beim Wachstum – sind gut. Wenn man den Fachleuten glaubt, dann kann es noch besser werden. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, sind unbestreitbare Erfolge, und wir verdanken sie den Menschen. Ich glaube, es ist wichtig, das festzustellen: Wir verdanken sie der Arbeit der Menschen.