Ich lasse daher über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 14/3511 abstimmen, eine Stellungnahme nicht abzugeben. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/3512, die in der Vorlage 14/866 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Antrag des Haushalts- und Finanzausschusses auf Zustimmung zur Einsetzung eines Unterausschusses gemäß § 47 Abs. 2 GeschO Vorlage 14/894
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag Vorlage 14/894. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Die Übersicht 19 enthält sieben Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 19 abstimmen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Bestätigung festgestellt.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.