Wir sehen an manchen Stellen im Land schon, was für positive Effekte möglich sind. Ich möchte einmal über die Universität Bonn, wo ich es selbst beobachten kann, berichten: Im Seminar für Politikwissenschaft und Soziologie kann ich aus der Nähe betrachten, wie Studierende zusammen mit
den Verantwortlichen in der Wissenschaft überlegen, was mit den Geldern für das Seminar konkret geleistet werden kann.
Sie überlegen, wie möglicherweise die Öffnungszeit der Seminarbibliothek verlängert werden kann, ob Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben eingestellt werden können und ob zusätzliche Tutoren eingestellt werden können. Da verbessert sich ganz konkret etwas in der Lehre. Das ist unser Ziel, das Sie aus ideologischen Gründen vollständig ausgeblendet haben.
Nachdem Sie mich eben gefragt haben, was wir von Ihnen zurücknehmen könnten, möchte ich Sie fragen: Können Sie zusagen, im Jahr 200x – wenn Sie hier vielleicht wieder in der Verantwortung sind – in der Lage zu sein, die Studienbeiträge abzuschaffen und den Hochschulen das Geld aus anderen Haushaltsbereichen ohne Verluste bei der Qualität der Lehre zur Verfügung zu stellen? Man kann gespannt sein, ob Sie das Geld wirklich werden bereitstellen können.
Meine Damen und Herren, Frau Seidl hat über den Zukunftspakt gesprochen, den ich auch noch ansprechen möchte. – Frau Seidl, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es trotz der Finanzlage – die Argumente will ich nicht noch einmal wiederholen, denn die sind Ihnen bekannt – gelungen ist – und Nordrhein-Westfalen ist neben Baden-Württemberg das erste Land, wo es eine entsprechende Kabinettsentscheidung gab –, 125 Millionen € prospektiv zum Ausbau zur Verfügung zu stellen.
Nun mögen Sie sagen, dass sei zu wenig. Sie nennen es „Dumpingpakt“ und berufen sich auf die HRK. Die HRK ist eine ehrenwerte Institution, aber Sie suchen sich nur die Argumente heraus, die Ihnen passen.
Wenn die HRK sagt, unser Hochschulfreiheitsgesetz sei mustergültig, hat die HRK nicht Recht. Wenn es Kritik am Zukunftspakt gibt, ist die HRK plötzlich wieder ein Ansprechpartner. So können Sie auch nicht agieren.
Wir sehen, dass mit diesem Hochschulpakt 2020 in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Studienplätze bedarfsgerecht geschaffen werden. Das steht im Übrigen auch damit im Zusammenhang, dass wir uns durch eine Verbesserung der Lehre bemühen wollen, die durchschnittliche Studiendauer zu reduzieren. Auch das schafft Kapazitäten, die in den Rechnungen noch gar nicht enthalten sind. Deshalb sind wir dezidiert der Auffassung, dass hier trotz der – ich habe es eben bei einem anderen
Aspekt ausgeführt – gewissen Hypotheken, die Nordrhein-Westfalen in den Bund-Länder-Verhandlungen tatsächlich zu gegenwärtigen hatte, gut verhandelt worden ist.
Meine Damen und Herren, abschließend: Nordrhein-Westfalen hat durch die Einführung von Studienbeiträgen und die Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers – insbesondere des Landtags über den Zukunftspakt – eine nachhaltig planbare Finanzierungsgrundlage für die Hochschulen geschaffen. Das Land NordrheinWestfalen hat mit dem Hochschulfreiheitsgesetz – ich verweise noch einmal auf die HRK, Stichwort „mustergültig“ – den Ordnungsrahmen für das Hochschulwesen in einzigartiger Weise modernisiert und den Hochschulen wirklich – das war Ihr Wort, Frau Seidl – Handlungsmöglichkeiten eröffnet, kreativ mit den Stärken umzugehen und die Schwächen zu überarbeiten.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat also damit begonnen, jetzt überhaupt erst wieder in die Offensive zu finden. Das wird auch daran deutlich, dass wir durch die Finanzierungsfragen und Fragen der Rechtssetzung wieder dabei sind, auch im internationalen Vergleich ein attraktiver Standort zu werden. Deshalb ist es richtig, etwa ein Rückkehrprogramm mit 1,5 Millionen € zu dotieren, um auch im Ausland zu zeigen, dafür zu werben und mit Mitteln für die Hochschulen zu hinterlegen, dass Nordrhein-Westfalen wieder auf dem Weg ist, aus dem Mittelfeld in Deutschland an die Spitze zu kommen, dass Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2015 wieder das Innovationsland Nummer eins wird. Dieser Haushalt 2007 ist ein wichtiger Schritt auf diesem noch langen Weg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind hier in einer vorweihnachtlichen Stimmung.
(Britta Altenkamp [SPD]: Nee! – Marc Jan Eumann [SPD]: Das hat man bei Herrn Lind- ner nicht gehört!)
Deswegen möchte ich erst einmal mit den Gemeinsamkeiten beginnen. In Ihren Ausführungen, Herr Schultheis, habe ich einen Punkt angetroffen, in dem ich Ihnen voll und ganz zustimmen möchte:
Schwarz-Gelb ist eine erfolgreiche Farbenkombination, nicht nur im Fußball, sondern auch in der Politik, Herr Schultheis. Das hat mir sehr gut gefallen. Herzlichen Dank dafür!
(Beifall von CDU und FDP – Minister Oliver Wittke: Der meint aber nicht die Dortmunder! Das wollen wir klarstellen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innovationsbericht 2006, über den wir vor 14 Tagen gesprochen haben, hat noch einmal gezeigt, dass unser Land im Hinblick auf seine technologische Leistungsfähigkeit vor einer riesigen Aufholjagd steht. Wir müssen und wir wollen die Kräfte bündeln, damit wir bis 2015 unser ehrgeiziges Ziel erreichen, in Deutschland Innovationsland Nummer eins zu werden. Dies – das wissen wir – wird nicht von heute auf morgen gelingen, sondern das müssen wir uns in den nächsten Jahren sehr hart erarbeiten.
Der Haushalt 2007 und der Einzelplan 06, über die wir heute reden, sind ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg. Der um den GFGSondereffekt bereinigte Gesamthaushalt wächst im kommenden Jahr um 1,1 %. Das Budget der Hochschulen und der Kliniken, meine sehr verehrten Damen und Herren, wächst – bereinigt um die von der Vorgängerregierung vorgenommenen Absenkungen – um 2,2 %.
Und die Mittel für die Innovationsförderung wachsen im nächsten Jahr – es geht um die Landesmittel – um 4,7 %. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen und beim Landesfinanzminister dafür, dass das möglich geworden ist.
Wir legen Ihnen für das kommende Jahr einen Haushalt vor, der beides zusammenbringt: konsolidieren und investieren – investieren in neue Möglichkeiten für die Menschen in unserem Land. Wir erarbeiten uns damit in doppelter Hinsicht – Herr Lindner hat eben darauf hingewiesen – die Spielräume in den nächsten Jahren, die wir für unsere Aufholjagd brauchen. Indem wir nämlich den Haushalt konsolidieren, wegkommen von verfassungswidrigen Haushalten hin zu verfassungsgemäßen und in der Perspektive ausgeglichenen Haushalten, schaffen wir doch erst die Voraussetzungen dafür, dass wir mehr in Richtung Zukunft
investieren können. Auf dem Weg dahin bauen wir schon den Haushalt so um, dass wir diese Steigerungsraten im nächsten Jahr bereits für Bildung, für Hochschulen und für Innovation vornehmen können, die ich Ihnen hier vorgetragen habe.
Jetzt möchte ich noch einmal an die damalige Regierungskoalition appellieren, vor allem an die SPD, deren früherer Parteivorsitzender vor wenigen Tagen hier in Düsseldorf eine Pressekonferenz abgehalten hat: Es liegt doch an Ihnen, in den nächsten Wochen auch dazu beizutragen, dass Nordrhein-Westfalen nicht länger in die Vergangenheit investieren muss, sondern über 2010 hinaus mehr Mittel zur Verfügung hat, damit bei ausgeglichenen Haushalten noch mehr in Richtung Zukunft investiert werden kann. Überwinden Sie Ihre Vergangenheitsbezogenheit! Kommen Sie in der Wirklichkeit dieses Landes NordrheinWestfalen an, meine Damen und Herren!
In Übereinstimmung mit dem Zukunftspakt sichern wir nicht nur die finanzielle Basis für die Hochschulen, sondern sorgen im Rahmen des Hochschulpakts mit dem Bund für zusätzliche Studienplätze. Wir werden die Mittel im zentralen Bereich der Innovationsförderung steigern und einen Schwerpunkt auf die Förderung von Spitzenforschung legen. Meine Damen und Herren, dieser Landtag vertritt nicht nur ein Politikfeld, sondern mehrere Politikfelder. Deshalb ist es mir wichtig hervorzuheben, dass wir auch die strukturellen Weichenstellungen im Haushalt 2007 vornehmen werden, die außerhalb der Schwerpunktsetzung für die Hochschule und Spitzenforschungsförderung einen Beitrag leisten, damit wir insgesamt das Konsolidierungsziel erreichen können. Also auch im Einzelplan 06 leisten wir beides, nämlich investieren und konsolidieren. Mit Blick auf die anderen Politikfelder ist das sehr wichtig.
Das Haushaltsjahr 2007 markiert den Beginn der Ära des Zukunftspaktes, der den Hochschulen eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung bis Ende der Legislaturperiode garantiert. Die Ausnahme von haushaltswirtschaftlichen Eingriffen wie Minderausgaben oder Ausgabensperren wird bis 2010 verlängert. Der Fonds zur Erneuerung der wissenschaftlichen Infrastruktur an den Hochschulen wächst in 2007 auf 33,6 Millionen € an. Für die durch den Zukunftspakt abgesicherten Globalbudgets der Hochschulen inklusive der medizinischen Fakultäten stehen im kommenden Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt 3,7 Milliarden € zur Verfügung.
Darüber hinaus hält die Landesregierung ihr Wort, mit zusätzlichem Geld für den Ausbau von Studienplätzen zu sorgen. Sie hat die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, bis 2010 dafür rund 250 Millionen € im Rahmen des Hochschulpaktes von Bund und Ländern bereitzustellen. Hier möchte ich, liebe Frau Seidl, noch einmal an zwei Punkte erinnern, die ich schon im Ausschuss Ihnen darzulegen versucht hatte:
Erstens. Das Land Nordrhein-Westfalen hat, anders als in der Vergangenheit, gut verhandelt, denn – Sie kennen den Königsteiner Schlüssel von 21,6 % – wir bekommen aus dem Hochschulpakt für Bund und Länder zur Schaffung neuer Studienplätze 26 % der Mittel und können damit 26.000 neue Studienplätze bis 2010 schaffen.
Unter Ihrer Verantwortung haben Sie in diesem Jahrzehnt gerade einmal 15,4 % aus den Hochschulbaumitteln herausgeholt, in den 90er-Jahren 12,6 %. Darunter leiden unsere Hochschulen noch heute, weil Sie damals zu wenig investiert und zu wenig Geld beim Bund abgeholt haben. Dieses Geld ist tatsächlich nach Süddeutschland gegangen; das ist richtig. Deswegen sind sie heute besser. Das müssen wir aufholen. Wir haben aber gut verhandelt.
Ich möchte noch ein Zweites hinzufügen, auch, Herr Schultheis, weil Sie mit so vielen aus dem Hochschulbereich reden; ich bin ganz begeistert. Bei der Amtsübergabe des DFG-Präsidenten in Bonn auf der Hochschulrektorenkonferenz Deutschlands hat man mir berichtet, dass sich die Hochschulrektoren in Deutschland zum Thema Hochschulpakt getroffen haben. In Wahrheit hat bis zum heutigen Tage Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland 1:1 zu den in Aussicht gestellten Bundesmitteln eine echte Kofinanzierung im Haushalt.
Es gibt sieben Länder, zum Teil von der SPD mitregiert, die im Bereich „Pakt für Forschung“ – „3 % Aufwuchs“ – nicht einmal bereit oder in der Lage sind, die Kofinanzierung zu leisten mit der Folge, dass die anderen Länder jetzt auch diese Mittel in Anspruch nehmen. Erkundigen Sie sich doch erst einmal über die Wirklichkeit in diesem Lande, bevor Sie versuchen, Thesen zu verbreiten, die nicht substanziiert sind.
Für mich ist dabei aber ein anderer Punkt noch viel wichtiger. Mit dem Zukunftspakt und dem Hochschulpakt gelingt es, dass wir Wort halten in der zentralen Frage: Wie gehen wir mit den Mitteln um, die von den Studierenden kommen? Wir haben gesagt: nicht kompensatorisch. Das heißt, das Geld geht nicht zum Finanzminister, sondern bleibt an den Hochschulen. Wir haben auch gesagt: Es wirkt nicht kapazitätserhöhend. Genau das stellen wir sicher; denn über den Hochschulpakt bauen wir die Kapazität aus, und über den Zukunftspakt sichern wir, dass es zu keinen kompensatorischen Kürzungen kommt. Deshalb kommen die 320 Millionen € netto auch bei den Hochschulen an.
Hier muss ich Sie, Frau Seidl, aber auch Herrn Schultheis fragen, weil Sie sagten, da würde kompensiert: Was haben Sie mit den Einnahmen aus den Langzeitstudienkonten gemacht? – Am Anfang ist kein Euro bei den Hochschulen angekommen.
Ich möchte den zweiten Punkt neben den Hochschulen und der Qualität der Lehre besonders hervorheben, nämlich die Förderung der Spitzenforschung, die uns sehr am Herzen liegt, die auch dringend notwendig ist, wie der Innovationsbericht gezeigt hat. Es geht um den Exzellenzwettbewerb. Hier stellen wir die notwendigen Kofinanzierungsmittel im Haushalt 2007 bereit gemäß der bislang bewilligten Anträge mit Verpflichtungsermächtigungen auch für 2008, die doppelt so hoch liegen, weil wir den Hochschulen ein Feld in Aussicht stellen wollen, das sie nach Kräften im Wettbewerb ausfüllen sollen und können. Hier haben sie alle Möglichkeiten, ihre Qualität im Wettbewerb zu zeigen. Wir werden alles, was gewonnen wird, in vollem Umfang kofinanzieren. Dafür hat der Haushalt Vorsorge getroffen.
Wir haben die Vorkehrungen für die von uns erwartete Ansiedlung des neuen Max-PlanckInstituts für die „Biologie des Alterns“ in Köln getroffen. Für den Bau und die Ersteinrichtung werden im nächsten Jahr 6 Millionen € bereitgestellt, weitere 24 Millionen € sind für die nächsten Jahre etatisiert.
Wir haben ein neues Rückkehrerprogramm für junge Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler aufgelegt und im Haushalt bereits etatisiert.
Wir haben als weitere Verbesserung der Spitzenforschung die German Research School for Simulation Science als Kooperation zwischen dem Forschungszentrum Jülich und Aachen in den Haushalt aufgenommen und damit die Chance, zu einer weiteren Qualitätssteigerung im Zusammenwirken von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu kommen.
Und wir tun erheblich mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Frauenförderung, zum einen, weil wir mehr Geld bereitstellen, nicht nur 3,5 Millionen €, sondern 5 Millionen € aufwachsend auf 7 Millionen € im Jahr 2010. Zum anderen, Frau Seidl, nutzen wir andere Instrumente. Wir fördern auch weiter – da können Sie ganz beruhigt sein – die Koordination der Frauenarbeit zwischen Hochschulen und Landesregierung, weil wir Koordination und Information für sinnvoll halten.
Aber es geht nicht nur darum, dass man sich informiert und dass man koordiniert, sondern uns geht es darum, dass wir am Ende tatsächlich mehr Wissenschaftlerinnen in den Hochschulen haben.