Dabei geht es um Maßnahmen zur Stärkung der Selbstverwaltung der Wirtschaft, zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten des Mittelstands und um die Abschaffung überflüssiger bürokratischer Vorschriften.
Erst am Dienstag dieser Woche hat das Kabinett das dritte Mittelstandspaket mit neuen Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstandes beschlossen. Unter anderem wird der Berufsschulunterricht deutlich flexibler als bisher gestaltet, womit weitere Ausbildungshemmnisse abgebaut werden.
Darum möchte ich einen ganz besonderen Dank seitens der Wirtschaftspolitiker an unsere Bildungsministerin Frau Sommer richten. Es ist für uns sehr wichtig, dass die Schulen flexibel auf die Unternehmen zukommen. Herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, im Fokus der Mittelstandspolitik stehen vor allem Unternehmensgründungen. Sie geben der Wirtschaft neue Impulse, etwa indem innovative Produkte und Dienstleistungen entwickelt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Hier hat Nordrhein-Westfalen allerdings noch erheblichen Nachholbedarf. Mit einer Selbstständigenquote von 10 % liegt NRW
Um potenzielle Unternehmer zu ermutigen und dabei zu unterstützen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen, werden landesweit Startercenter eingerichtet, in denen Gründungsberatung und Abwicklung von Gründungsformalitäten aus einer Hand bewerkstelligt werden.
Meine Damen und Herren, ein besonderes Augenmerk der Mittelstandspolitik und hier speziell der Förderung von Gründungen gilt dem nordrhein-westfälischen Handwerk, dem mit rund 165.000 Betrieben und einer Million Beschäftigten größten Arbeitgeber des Landes. Trotz der angespannten Haushaltslage gelingt es uns auch im nächsten Jahr wieder, 6,1 Millionen € für die Meistergründungsprämie zur Verfügung zu stellen,
Sie müssen erst einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir den Berg an Anträgen, den Sie hinterlassen haben,
der nicht gegenfinanziert war, abgebaut haben und dass wir jetzt dafür sorgen, dass jeder Existenzgründer zeitnah seine Mittel erhält.
Meine Damen und Herren, ich würde jetzt noch sehr gerne auf die Ziel-2-Förderung eingehen, insbesondere weil der Kollege Priggen das angesprochen hatte. Ich lasse dies aber und komme zum Ende.
Wir sind in Nordrhein-Westfalen auf einem wirklich guten Weg in der Wirtschaftspolitik. Wir sind aber noch längst nicht dort, wo wir hinwollen. Aber, ich danke Ihnen, Frau Ministerin Thoben, dass Sie mit uns gemeinsam die Rahmenbedin
Danke schön, Herr Brockes. – Für die Landesregierung spricht nun die Wirtschaftsministerin, Frau Thoben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf einzelne Beiträge aus dieser Debatte eingehe, einige Anmerkungen zum Einzelplan 08!
Wir haben ein anderes Verständnis von Wirtschaftspolitik, Herr Eiskirch; das wird immer offenkundiger. Sie können sich das nur als Summe von Bewilligungsbescheiden vorstellen.
Wir sind mit dem Ziel angetreten, den Haushalt zu sanieren, damit das Land wieder Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft gewinnt. Ich unterstütze diesen Kurs. Damit kein Missverständnis auftritt: Es ist nicht so, dass ich die Auswirkungen, die ein solcher Kurs für meinen Einzelplan mit sich bringt, nur ertrage, nein: ich trage diesen Kurs.
Ich möchte keine Klagelieder darüber anstimmen, dass der Wirtschaftshaushalt zu nahezu 60 % von Kohlesubventionen bestimmt ist. Wir sind auf dem Weg, dies zu ändern. Das wissen Sie. Dagegen wehren Sie sich. Alles, was Sie öffentlich dazu sagen, bedeutet noch mehr Geld.
Wir haben uns im Haushalt für das Jahr 2007 darauf konzentriert, das verbleibende Budget – das sind immerhin noch rund 415 Millionen € – zielgerichtet und effizient einzusetzen.
Lassen Sie mich wenige Stichworte nennen: Meistergründungsprämie. – Sie beklagen, dass wir nicht länger eine unterschiedliche Förderung
Nein, nein! Sie beantragen weiterhin eine unterschiedliche Förderung. – Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass der erhöhte Förderbetrag für das Ruhrgebiet nicht den gewünschten Effekt hatte. Eine auffallend höhere Gründungsdynamik im Ruhrgebiet war nicht festzustellen. Vielmehr differiert der Zuwachs an Selbstständigen landesweit und innerhalb des Ziel-2-Gebietes sehr stark.
Herr Priggen, natürlich haben wir Ihre Anregung überprüft, ob man das nicht auf andere Gründungen ausweiten kann. Sie kennen die Debatte aus der Beratung im letzten Jahr. Das wäre mit den veranschlagten Haushaltsmitteln vorne und hinten nicht darstellbar. Das muss man wissen. Wenn man es ausweitet, geht es nicht mehr; man bräuchte dafür sehr viel mehr Geld.
Lassen Sie mich noch einen Hinweis zur Außenwirtschaftsförderung geben. Ich glaube, es war überfällig, diese neu zu sortieren. Ich will nicht an Untersuchungsausschüsse erinnern. Was aber in zurückliegenden Jahren über diese undurchsichtige Konstruktion finanziert wurde, möchte ich nicht verantworten müssen. Deshalb kommt es zur Neustrukturierung und zum Neuaufbau: Ausrichtung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung auf das Incoming-Geschäft, also Investorenakquise und Standortmarketing, und Ausrichtung von NRW International auf Abwicklung von Messeförderung und solchen Programmen. Auch hier hat die Abwicklung bisher nicht im Ministerium gelegen. Was Sie sagen, stimmt nicht. Wir wollen den rein operativen Teil wirtschaftsnäher organisieren. Die politische Steuerung bleibt im Haus.
(Zuruf von der SPD: Aber Sie haben mehr vor als Messeabwicklung, Frau Ministerin! – Marc Jan Eumann [SPD]: Dürfen Sie denn „Incoming“ noch sagen?)
(Heiterkeit – Edgar Moron [SPD]: Aber der kann dann sehr böse werden! – Minister Karl-Josef Laumann: Wir haben ein Kabinett der Harmonie und Einigkeit!)
Herr Eiskirch, Sie haben eine Frage gestellt, auf die ich besonders gern eingehe. Sie beklagen, dass nicht alle Kofinanzierungsmittel im Etat des
Wirtschaftsministers etatisiert sind. Sie tun so, als ob das in der Vergangenheit der Fall gewesen wäre.
Wir haben sowohl im Haushaltsausschuss als auch in den beratenden Ausschüssen umfänglich dargelegt, welche Programme aus welchen anderen Ressorts für die Kofinanzierung herangezogen werden sollen. Da gibt es ausreichend Transparenz, sodass wir belegen können, dass die Kofinanzierung klappen wird.
Es ist ein Fortschritt, dass in der neuen Förderperiode eine ziemlich komplette Neuausrichtung gelingen muss, wir Wettbewerbsverfahren verabreden und auf diesem Wege, wie ich glaube, einen effizienteren Einsatz der Mittel erreichen können. Herr Eiskirch, das kam bei Ihnen gar nicht vor. Darüber haben Sie nichts gesagt.
Sie sagen im Gegenteil, ab dem 1. Januar wüssten die Unternehmen, die Regionen sowie die Oberbürgermeister nicht, was sie tun sollten, weil sie die Bedingungen nicht kennen würden. Ist Ihnen der Beratungsstand und der Stand der Genehmigung wirklich so unbekannt, wie Sie hier tun? Wir haben Ende November mit als erste Region europaweit die Unterlagen in Brüssel abgegeben. Das sind Berge!