Die Sportpolitik der Landesregierung war in diesem Jahr stark von den Großveranstaltungen geprägt. Einverstanden. Fifa-Weltmeisterschaft, Weltreiterspiele, Hockey-WM und Fußball-WM der Menschen mit Behinderungen. Das war Klasse. Das hatte noch der ehemalige Sportminister Michael Vesper eingestielt.
Sie konnten alle im „Kölner Stadt-Anzeiger“ lesen; es tutete sozusagen aus dem „Kölner StadtAnzeiger“ – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Ja, kann ich sagen, meine Damen und Herren. Die Bilanz dieser Regierung, insbesondere im Sport, ist auch von Glück geprägt.
Sie ist geprägt vom Glück, einen guten Vorgänger gehabt zu haben. Aber das wird nicht mehr lange anhalten, meine Damen und Herren. Unser Land hätte noch viel mehr Glück verdient – nicht mit diesem Sportminister, so scheint mir.
Nun zu den Schatten im Sporthaushalt. Die soziale und integrative Arbeit unserer Sportvereine ist auf die öffentliche Förderung angewiesen. Die weg brechenden Mittel aus Lotto und Sportwetten machen dem Landessportbund und der Sportstiftung zu schaffen. Dazu gibt es von den Koalitionsfraktionen oder von der Landesregierung kein Konzept.
Der jetzt unterschriebene Staatsvertrag wird, falls er überhaupt ratifiziert wird und klaglos in Kraft tritt, das Grundproblem der Sportfinanzierung auch nicht lösen. Ich unterstütze deshalb den Präsidenten unseres Landessportbundes ausdrücklich, wenn er fordert – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Sollte das Monopol langfristig nicht zu halten sein, müsste über mögliche Alternativen nachgedacht werden, wie hier die Finanzierung gesichert werden kann.
Machen Sie sich also Gedanken. Bislang kein Konzept zu erkennen! Sie lassen den Sport im Stich. Sie haben den Sport getäuscht. In diesem Sinne eine Koalition der Enttäuschung, auch im Sport.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es lässt mich nicht kalt, wenn die „Rheinische Post“ gestern die Sportstiftung in Not sieht. Als Kuratoriumsmitglied der Stiftung stehe ich an der Seite des Vorstandsvorsitzenden und fordere die Landesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Der Umgang mit unseren Stiftungen – nicht nur der Sportstiftung – seit Beginn Ihrer Regierungszeit ist unwürdig.
Der dort sehr gut geleisteten Arbeit zum Wohle des ganzen Landes wird von Ihnen keine Rechnung getragen. Das ist sehr beschämend.
Oder wollen Sie vielleicht wie Herr Lindner in den Ruf einstimmen: Sind doch alles nur Grüne, und dann arbeiten da auch nur Anarchisten? Soll das etwa auch für die Sportstiftung gelten? Ich glaube, diese diffamierende Art hat keine Stiftung in diesem Land verdient.
Sie haben die Übungsleiterpauschale weiter gekürzt. Das wird sich in 2007 noch stärker als in diesem Jahr vor Ort auswirken. Das wird sich auswirken als ein Schlag gegen die in Sonntagsreden hochgehaltene Förderung der Ehrenamtlichkeit. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir bis 2007 effektiver und mit mehr Mitteln ein Instrument entwickeln. Wir wären gern zur Mitarbeit bereit, um das dann auch in den Stiel zu stoßen.
Was ist denn eigentlich mit dem nebulösen Programm „Verein 2015“? Gibt es ein Konzept? – Das ist bislang nicht bekannt. Oder wird es etwa ein „Programm 2025“? Oder wird es vielleicht dann am Ende ein „Programm 20 SanktNimmerleins-Tag“? Ich sehe zumindest von Ihnen hier noch keinen Beitrag in der Sportpolitik.
Geprüft werden müsste auch, wie sich die Kürzungen in der Umorganisation im Schulsport auswirken. Leider ist die Schulministerin nicht mehr da. Aber ich muss auch sagen: Hier sehe ich
Erstens. Die sogenannten Grundsätze werden durch die Ministerin in Sportschlössern verkündet. In Velen hat sie eine nette Rede gehalten. Die Ankündigungen werden nicht umgesetzt und nicht eingelöst. Solche Reden, Frau Sportministerin – das kann sie dann im Protokoll nachlesen –, bleiben Spukschlösser im Nebel.
Zweitens. Unsere Eliteschulen des Sports wehren sich zu Recht gegen die Verkündung sogenannter NRW-Sportschulen. Auch da gibt es kein vernünftiges Konzept, das man wirklich annehmen könnte, sondern es wehrt sich alles dagegen, weil es nicht in unser Verbundsystem Schule und Leistungssport hineinpasst.
Drittens. Mal wird mit einer Fußballaktion geworben, mal ist es eine andere PR-Aktion. Was dabei herauskommt, Frau Ministerin Sommer, sind ein paar Leibchen für die Schülerinnen und Schüler und ein paar Fußbälle, die eigentlich für Erwachsene geeignet sind, aber nicht für kleine Kinderfüße. Aber ansonsten gibt es auch in der Frage „Fußball an den Schulen Nordrhein-Westfalens“ kein Konzept.
Das wird uns auf Dauer nicht weiterbringen. Ich meine, dass die Schulsportentwicklung analog verlaufen muss zur Schulentwicklung insgesamt. Seit dem vergangenen Jahr, als Sie hier die Regierung übernommen haben, seitdem Sie die Koalitionsfraktionen sind, habe ich den Eindruck, dass der Schulsport nicht mehr zum Kernbereich des Schulalltags gehört. Das ist aber etwas gewesen, was wir unter allen Fraktionen im Jahre 2003 noch gemeinsam beschlossen haben. Ich fordere Sie also auf: Kommen Sie zurück dazu, dass der Schulsport Kernbereich im Schulalltag ist! Machen Sie das auch deutlich in Haushaltsansätzen!
Ich komme zum Ende meiner Rede. – Der Sport in NRW lebt zurzeit immer noch von den Erfolgen der Vergangenheit mit einem Sportminister Michael Vesper. Ich begreife diese Erfolge aber auch als Erfolge der gemeinsamen Sportfraktion.
Allerdings muss ich sagen, wenn man sich Ihre Landtagswahlprogramme zum Thema Sport angesehen hat – da können Sie ja noch einmal nachgucken –, ließ sich feststellen: Die CDU hatte nichts, die FDP hatte nichts. Bei uns können Sie nachlesen, wie man Sport für dieses Land entwickeln könnte. Tun Sie das! Wir sind nicht böse, wenn Sie da einmal abschreiben. Das würde un
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung des Sports ist eine Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen betrifft. Der FDP ist die Förderung des Sports – sei es finanziell oder durch Schaffung von angemessenen Rahmenbedingungen – besonders wichtig.
Die finanziellen Rahmenbedingungen sind begrenzt. Landesregierung und Fraktionen haben bereits im Frühjahr beschlossen, alle zusätzlichen Steuereinnahmen zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung zu verwenden. Die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest, um die Nettoneuverschuldung weiter zurückzuführen. Trotz der Mehreinnahmen ist die Wirklichkeit in NordrheinWestfalen: NRW hat 113 Milliarden € Schulden. Das Land zahlt dafür täglich 13 Millionen € an Zinsen. Unser Kurs ist alternativlos, da wir nur so Handlungsspielraum für nachfolgende Generationen zurückerlangen können.
Herr Groth hat gerade von der Vergangenheit gesprochen: Es ist nun wirklich eine schlechte Vergangenheit, die die alte Koalition diesem Land Nordrhein-Westfalen hinterlassen hat.
Meine Damen und Herren, der Landessportplan, also die in den verschiedenen Einzelplänen veranschlagten Haushaltsmittel zur Förderung des Sports, umfasst für das kommende Jahr Ausgaben in einer Höhe von 141 Millionen €. Das sind knapp 10 Millionen € mehr als im vergangenen Jahr. Die Zahlen sind nicht unmittelbar vergleichbar, da zum kommenden Haushalt einige Einmalereignisse zu Buche schlagen oder auch wegfallen.
Dazu gehört die erstmalige Veranschlagung der Konzessionseinnahmen aus dem Spiel 77 im Landeshaushalt, womit ein Petitum des Landesrechnungshofs umgesetzt wird. Herr Groth, wenn Sie ehrlich sind – Sie haben eben mehrfach den früheren Sportminister Herrn Vesper zitiert –: Der hat in einer Kabinettvorlage vorgeschlagen, genauso zu verfahren. Sie haben das nur aus wahlkampftaktischen Gründen im Kabinett abgelehnt.
Das ist der wahre Grund gewesen, warum das noch nicht eingeführt worden ist. Die Argumentation des Landesrechnungshofs ist die gleiche geblieben. Die Bedenken der Destinatäre bezüglich der Anerkennung von Eigenkapital und bezüglich der Bürokratie sind ausgeräumt. Also auch hier ist die Landesregierung völlig auf dem richtigen Weg.
Dazu gehört auch der naturgemäße Wegfall von Fördermitteln für die verschiedenen erfolgreichen Weltmeisterschaften in diesem Jahr. Diese Fördermittel sind auch weggefallen. Genauso gehören dazu auch Zuweisungen zur Ausfinanzierung von bewilligten Sportstätten, die nach der Umstellung auf die pauschale Förderung nicht mehr erforderlich sind.
Hervorzuheben – das war immer die Diskussion in den vergangenen Jahren, wenn es um Sportpolitik im Land ging – sind zwei Haushaltspositionen, die in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand der Diskussion waren.
auch im Jahre 2007 in Höhe von gut 6 Millionen € gewährt. Ein Haushaltsentwurf des von Ihnen vielgepriesenen Ministers Vesper hatte vorgeschlagen, diese Übungsleiterpauschale auf null zu fahren. Das war ein Kabinettsbeschluss von Ihnen. Der Landtag hat das zurückgeführt.
Aber Sie wollten sie auf null zurückfahren. Warum Sie dort null veranschlagen wollten, können Sie ja gleich erklären, Frau Gödecke.
Punkt 2: Auch die Sportpauschale wird in unveränderter Höhe von 50 Millionen € an die Kommunen ausgezahlt, sodass für den Sportstättenbau insgesamt über 59 Millionen € zur Verfügung stehen.
Es ist erfreulich, dass die Zuschüsse für überregional bedeutsamen Sportstättenbau um knapp 1,7 Millionen € auf 7,3 Millionen € aufgestockt werden. Es geht also in einem wesentlichen Teil – Übungsleiterpauschale und Sportpauschale – um gleichbleibende Beträge. Für überregional bedeutsame Sportstätten werden sogar 1,7 Millionen € aufgestockt.
Abseits der nüchternen Zahlen – Zahlen sind wirklich nicht alles – noch zwei Aspekte, die zu erwähnen sind: Nordrhein-Westfalen hat ein unglaubliches Sportjahr erlebt. Die vier hochkaräti