Zweiter Punkt: Abstimmungsgespräche zwischen den Finanzamtsvorständen finden regelmäßig statt. Der Finanzminister besucht außerdem regelmäßig Finanzämter, bei denen über alle wichtigen Fragen ausführlich diskutiert wird.
Zu den Deckungsvorschlägen der Grünen und dem Prüfdienst nur wenige Hinweise. Die Grünen sagen, 240,6 Millionen € Steuermehreinnahmen sollen schon 2007 fließen, wenn der Prüfdienst um zunächst 350 Personen verstärkt wird.
Dazu ist zunächst zu sagen, dass wir die Zusage, die wir in der Vergangenheit gegeben haben, nämlich die Außendienste aufzustocken, Anfang
2007 eingehalten haben werden. In der Betriebsprüfung werden dann 3.555 Prüfer und in der Umsatzsteuersonderprüfung 555 Prüfer tätig sein, und als Steuerfahnder werden 640 Prüfer im Einsatz sein.
Das, was Sie als Deckungsvorschlag ausrechnen, stimmt mit Ihren ökologischen Ansprüchen insofern überein, als Sie Luft buchen, nichts anderes.
Herr Sagel, das, was man an bestehenden Verträgen zusätzlich kürzen kann, um es in den Haushalt einzustellen – sprich: Steinkohle –, das hätte ich von Ihnen gerne einmal in einer juristischen und rechtlichen Bewertung gehört. Geschrei allein tut es nicht.
(Gisela Walsken [SPD]: Das war meine Fra- ge an den Kollegen Klein! Aber lieb, dass Sie sie beantworten!)
Sie, Frau Walsken, wissen: 60 % der Wirtschaftspolitik sind Psychologie. Was glauben Sie, welchen Beitrag zum Aufschwung allein der Regierungswechsel geleistet hat?
Damit das nicht vor Weihnachten vergessen wird: In den ersten zehn Monaten sind die Auftragseingänge der Industrie um 7 % gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen.
Im Vergleich zum November 2005 lag der Rückgang der Arbeitslosigkeit bei 112.000 Menschen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg im selben Zeitraum gegenüber dem Vorjahr um 116.000.
Frau Walsken, es mag Sie ja nerven, aber ich trage trotzdem die Sachverhalte vor. – Wir sind bundesweit Spitzenreiter beim Rückgang der Insolvenzen im unternehmerischen Bereich. Die sind von Januar bis September um über 30 % gesunken. Das ist ein Spitzenwert bundesweit.
Noch ein Hinweis: Im dritten Quartal 2006 stieg die Produktion im wirtschaftlichen Hochbau. Sie wissen, dass das ein Vorläufer für den gewerblichen Bau und für Ausrüstungsinvestitionen ist. Also, ein deutlicher Hinweis auf Betriebserweiterungen. Sie stieg im Vorjahresvergleich um 12 %. Im Oktober nahm sie noch einmal um 8,4 % zu.
Mir ist es völlig egal, ob Sie sagen: „Sie haben nichts dazu beigetragen“, und wir sagen: Einige unserer Maßnahmen tragen dazu bei. – Dem Land und den Menschen bekommt es gut, dass wir zum Beispiel die Konsolidierung
seriöser vorantreiben, als Sie es uns vorschlagen; denn uns ist die Zukunft der Kinder nicht egal. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Für die SPD-Fraktion erhält das Wort der Abgeordnete Schartau.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Thoben, ehrlich gesagt: Bei Ihrer Art, sich zu freuen, möchte ich nicht wissen, wie Sie sind, wenn Sie sich ärgern.
Ich hätte gern von Ihnen die ganze Rechnung gehört. Wenn 60 % der Wirtschaft Psychologie sind, dann vermute ich nach Ihren Ausführungen, dass 40 % der Landesregierung anzurechnen sind und für die Wirtschaft und die Bürger selbst nichts übrig bleibt.
Ich glaube auch nach Ihren jetzigen Ausführungen, dass Sie – das leitet mich gleich dann zu meinem eigentlichen Thema über – doch ein bisschen den Hang haben, die Politik für omnipotent zu erklären, wenn man sich selbst ein bisschen beweihräuchern will. Nehmen Sie sich an dieser Stelle lieber etwas zurück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese vorweihnachtliche Stunde eignet sich nicht so sehr, ins Detail zu gehen, sondern sie eignet sich vielmehr dazu, mehr im großen Rahmen auf die Finanzpolitik der letzten Monate zu schauen.