Im neuen Kindergartengesetz, das wir zurzeit vorbereiten, wird diese Aufgabe erstmals landesgesetzlich verankert. Zum ersten Mal sind die Einrichtungen nicht nur aufgerufen, etwas zu machen, sondern sie haben eine gesetzliche Grundlage und eine Finanzierung für ihre Arbeit. Allein diese eine Baustelle ist ein derart qualitativer Sprung für die Kindertagesstätten, dass allein dieser eine Punkt die Qualität des neuen Gesetzes belegt.
cher Bildung wird ebenfalls erstmals in einem Gesetz verankert. Es wird das dem neuesten Stand der Diskussion über frühkindliche Bildung entsprechende Gesetz in ganz Europa werden. Das wird das modernste Kindergartengesetz, das kindgerecht fördert.
(Britta Altenkamp [SPD]: Nach den Erfah- rungen mit der Landesregierung ist das eine Drohung, das ist kein Versprechen! – Oh- Rufe von der CDU)
Ich weiß nicht, welche Erfahrungen Sie mit Landesregierungen gemacht haben. Herr Lindner hat eben ein Beispiel vorgetragen: Wir gehen einen sehr offenen Weg des Gesprächs. Deshalb dauert das manchmal ein paar Tage länger. So viel Zeit muss sich Politik nehmen, will man im Konsens beteiligen und die Menschen mitnehmen. Dass die Landschaft so skeptisch ist und die Menschen beim Stichwort „Reform“ gleich denken, ihnen werde etwas weggenommen, geht auf die Erfahrungen aus den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2003 zurück, als Sie in den Systemen brutal gekürzt haben. Daran haben wir bei unserem konstruktiven Weg heute noch mitzutragen, weil die Menschen insgesamt skeptisch gegenüber Politik geworden sind.
Deshalb sind die Menschen manchmal ganz überrascht, dass wir sagen: Wir wollen das im Konsens. Wir machen ein Verfahren, in dem nicht der Minister ins Kabinett geht und Eckpunkte einbringt, sondern in dem, bevor der erste Eckpunkt vorgelegt wird, mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen besprochen wird, wie wir es schaffen, mehr frühkindliche Bildung in ein solches Gesetz hineinzubringen. Das ist ein neuer Weg. Das ist für Sie vielleicht ungewohnt, weil Sie hier 39 Jahre lang arrogant regiert haben.
Wir nehmen die Menschen ernst und machen bei einem solch wichtigen Gesetz einen langen Konsultationsprozess.
Deshalb steht jetzt die Aussage: Es wird in Zukunft pro Kind gesteuert. Die Einrichtung, die mehr Geld braucht, weil ihr Förderbedarf größer ist, wird mehr Geld bekommen. Das ist die Systematik einer Pro-Kind-Förderung.
Wir reden gerade nicht über Elternbeiträge. Über die können wir auch reden, Frau Düker. Wir können jetzt auch über den Jäger 90 oder den Afghanistan-Konflikt reden. Ich rede gerade über ein neues Kindergartengesetz. Wir arbeiten dafür, dass pro Kind eine kindgerechtere Steuerung erreicht wird. Wir sind auf einem Weg, das zu schaffen, und werden diese Debatte noch führen. Sie wird uns das ganze Jahr 2007 über beschäftigen, das zu einem Jahr der Bildung für Kinder im Elementarbereich werden wird. Der Bereich der frühkindlichen Förderung gewinnt dann auch eine gesetzliche Systematik. Diesen Dialog werden wir führen.
Man kann heute schon sagen: Ab dem Jahr 2008 werden die Kinderzahlen sinken, aber die Gelder für das Kindergartensystem steigen.
Diese Aussage ist die Grundvoraussetzung für ein neues Gesetz. Wer mehr Bildung will, muss auch mehr Geld geben. Dies hat sich die Landesregierung für das Jahr 2008 vorgenommen. Im Jahre 2007 ist es plus/minus null. Aber selbst plus/minus null ist ein großer Erfolg für Kinder und Jugendliche in diesem Land: weil wir die Qualität verbessern, weil wir zielgerechter fördern und weil wir uns mehr um Kinder kümmern, als dies in den letzten Jahren hier üblich war.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Für die Fraktion der SPD wollte Frau Kollegin Altenkamp sprechen.
Wenn, was offenbar der Fall ist, keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zum Teilbereich „Frauen“.
Für diesen Teilbereich hat sich zunächst Frau Abgeordnete Kieninger von SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen 2007 werden für den Gleichstellungshaushalt Einzelplan 15 Kapitel 15 035 durch Trauerfeiern im ganzen Land begleitet. Das Totenglöckchen läutet für die Regionalstellen und auch für die Frauenpolitik in Nordrhein-Westfalen. Die ers
Frauenpolitik ist für diese Landesregierung gleich Familienpolitik. Einzig und allein die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist noch ein Thema der Frauenpolitik.
Nachdem mit dem Haushalt des Jahres 2006 die Netzwerke im Bereich Gewaltschutz und Frauengesundheit durch drastische Kürzungen im Gleichstellungshaushalt zerschlagen wurden, wird die Axt in diesem Haushalt an den Regionalstellen angesetzt. Bewährte Strukturen werden zerschlagen und nicht – wie von Minister Laschet zugesagt – konzeptionell weiterentwickelt. Die neuen Angebote lassen auf sich warten. Das ist von den Koalitionsfraktionen politisch so gewollt. Alibianträge sollen davon ablenken, dass Frauenpolitik nicht mehr auf der Agenda steht.
Existenzgründerinnen werden alleine gelassen. Berufswahlorientierung für Mädchen findet nicht mehr statt. Wie geht es mit dem Unternehmerinnenbrief weiter? Antwort auf eine Kleine Anfrage Drucksache 14/3125: Kooperationspartner zeichnen sich ab. – Zeichnen sich ab: Die müssen dann wahrscheinlich noch geschult werden, während gleichzeitig die kompetenten Frauen aus den Regionalstellen in die Arbeitslosigkeit gehen.
Wiedereinsteigerinnen bekommen ab Mitte 2007 eine Hotline W. Da ruft Frau dann an – und los geht’s: Haben Sie eine abgeschlossene Berufsausbildung, dann drücken Sie bitte die Taste 1. Haben Sie keine, drücken Sie bitte die Taste 2. Sind Sie länger als drei Jahre aus dem Beruf, drücken Sie die Taste 3. Länger als zehn Jahre, die Taste 5. Sind Sie älter als 35 Jahre, drücken Sie die Taste 6. Sind Sie älter als 55 Jahre, drücken Sie die Taste 8. – So geht es dann weiter. Darauf freut frau sich schon.
Scheinbar ist der Kernbereich des Frauenhaushaltes von weiteren Kürzungen verschont geblieben. Faktisch stellen wir aber fest, dass das Geld überall dort, wo es konkret um Frauenpolitik geht, von der Koalition der Täuschung und Enttäuschung einfach gestrichen wird.
Angeblich wird jetzt in allen Politikbereichen gegendert. Minister Laumann streicht kurzerhand die ESF-Mittel für das Programm „Regionen stärken
Frauen“. Wenn der Leiter der Regionalagentur Aachen dies öffentlich macht, wird er kurzerhand entlassen oder es gibt keine Fördermittel für die Region mehr. Frei nach Gutsherrenart!
Fragt frau nach, ob EU-Fördermittel – wie von der EU vorgegeben – gegendert werden, gibt es beim Werkstattjahr die Antwort auf eine Kleine Anfrage Drucksache 14/2252:
„Das Werkstattjahr wird zurzeit evaluiert. Dabei werden auch die Daten der Teilnehmenden getrennt nach Geschlechtern erhoben.“
Gender-Mainstreaming setzt aber zu Beginn einer Maßnahme an. Es kann nicht nach dem Motto gehen: Mal sehen, was passiert; vielleicht waren ja auch Frauen dabei.
Mit dem Wegfall der Mittel für die Gleichstellungsbeauftragten und die Lise-Meitner-Stipendien wird die Frauenförderung bis ins Mark getroffen. Wenn über die Lise-Meitner-Stipendien keine neuen Berufungen gefördert werden, wer soll dann Projektmittel einwerben?
Auch die hochschulübergreifende Koordinierungsaufgabe wie die LaKoF oder das Netzwerk Frauenforschung sind in Gefahr. In Gutsherrenmanier antwortet Minister Pinkwart in Vorlage 14/834: Sie werden auch zukünftig unterstützt werden können. – Der Minister meint damit die Mittel aus der Titelgruppe 64. Da ist aber weder von der LaKoF noch vom Frauennetzwerk die Rede. Was heißt denn „werden können“? Nach Lust und Laune der Landesregierung? Wenn es der Landesregierung mit der Förderung ernst wäre, stünde es im Haushaltsplan.
Nach knapp zwei Jahren schwarz-gelber Landespolitik stelle ich fest, dass so gut wie alle Frauennetzwerke zerschlagen sind: im Gewaltbereich, im Bereich Frau und Beruf und im Gesundheitsbereich. Wie es an den Hochschulen weitergeht, werden wir sehen. Damit sieht die nicht mehr ganz neue Landesregierung ganz schön alt aus.