Sie haben auch das Thema Personal insgesamt angesprochen. Sie tun das nicht, indem Sie den Haushalt entsprechend ergänzen. Sie tun das meistens, indem Sie Replik auf Diskussionen nehmen, die in den Zeitungen stattfinden. Es geht dabei darum, welche kw-Stellen wegfallen bzw. welche Umgruppierungen oder personellen Veränderungen auf Referatsleiterebene möglicherweise stattfinden.
Ich stelle jedenfalls fest: Wir sind in der Staatskanzlei von der Spitze bis zu den Referaten gut aufgestellt. Wenn Sie sich auf wirkliche Schwerpunktthemen der Staatskanzlei einlassen würden, würden Sie sich nicht mit solchen Nickeligkeiten beschäftigen. Anscheinend fehlen Ihnen die ganz großen Themen, um andere Punkte anzusprechen.
Frau Nell-Paul, am Thema Kultur kommt niemand vorbei. Ich bin dankbar, dass alle Fraktionen anerkannt haben, dass wir die Mittel für die Kulturförderung in dieser Legislaturperiode verdoppeln wollen. Es ist aber nicht allein das. Mit einem umfangreichen Programm für Verpflichtungsermächtigungen schaffen wir auch Planungssicherheit für mehrere Jahre. Wir sind davon überzeugt, dass wir durch diesen Schwerpunkt auch soziale und integrationspolitische Ziele erreichen können. Sie haben es eben angesprochen, Frau Nell-Paul.
Für das Landesprogramm „Kultur und Schule“ haben wir in diesem Land allein 1,5 Millionen € ausgegeben. Bereits in diesem Schuljahr besuchen mehr als 700 Künstlerinnen und Künstler jede Woche für zwei Stunden unsere Schulen. Aufgrund des enorm guten Echos auf die erste Ausschreibung haben wir schon 50 % mehr zur Verfügung gestellt als ursprünglich geplant. Im kommenden Jahr fördern wir das Programm mit über 4,2 Millionen €.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet der kulturelle Substanzerhalt. Natürlich besteht die Gefahr, dass in unseren Archiven und Depots kulturell
wertvolle Bestände verrotten, ohne dass sich jemand in unserem allzu sehr auf Events und Besucherzahlen ausgerichteten Kulturbetrieb darum kümmert.
Daher haben wir im Jahr 2006 zusammen mit den Landschaftsverbänden ein flächendeckendes Netzwerk aufgebaut, um das vom Säurefraß bedrohte Papiergut in unseren Archiven zu retten. Aus diesen Gründen haben wir die Mittel in der Titelgruppe für Substanzerhalt von einer Million auf 3,225 Millionen € erhöht. Das ist mehr als eine Verdreifachung. Das ist notwendig. Ich bin froh, dass Sie das auch angesprochen haben.
Nicht einverstanden bin ich mit der kritischen Begleitung, was die Kulturhauptstadt Essen angeht. Ich finde, mit der endgültigen Auswahl Essens und des Ruhrgebiets als Kulturhauptstadt 2010 haben wir eine ganz wichtige Wegmarke erreicht. Die Landesregierung ist allen, die sich unermüdlich dafür engagiert haben, sehr dankbar. In den kommenden Wochen können wir den Gesellschaftsvertrag für die Ruhr 2010 GmbH unterzeichnen. Wir sind davon überzeugt, dass das Thema „Europa und Kultur“ mit dem Projekt Kulturhauptstadt 2010 gut aufgehoben ist.
Ich bitte Sie alle herzlich, dieses Thema sachlich und gewinnbringend für Nordrhein-Westfalen zu begleiten. Jeder im Land hat etwas davon, wenn wir uns als Kulturhauptstadt in Essen und im Ruhrgebiet im Jahr 2010 gut aufstellen, meine Damen und Herren.
Die Kolleginnen und Kollegen haben das Thema Medien angesprochen. Ich will nur zwei Punkte richtigstellen, weil sie sonst falsch im Protokoll wiedergegeben werden. Richtig ist, dass die Ansätze in dem Ihnen vorliegenden Entwurf des Haushalts 2006 um 1,4 Millionen € auf 19,8 Millionen € zurückgehen. Das ist richtig. Das ist der Konsolidierungsbeitrag, wie ihn auch andere Bereiche leisten müssen. Der Ansatz für die Zuschüsse zur Filmstiftung wird aber nicht gekürzt. Er hat exakt dasselbe Niveau der in 2006 vorgenommenen Etatisierung.
Im Klartext heißt das: Es ist falsch. Ich finde, das sollten Sie auch sagen. Wir werden im Jahr 2007 denselben Ansatz bei der Filmstiftung haben wie im Jahr 2006.
Es ist falsch, etwas anderes zu behaupten. Der Filmstiftung wird kein weiterer Konsolidierungsbeitrag abverlangt.
Im Übrigen ist es auch fair, an der Stelle darauf hinzuweisen, dass es kein Bundesland gibt, das mehr für die Filmförderung ausgibt als NordrheinWestfalen.
Sie haben etwas zum Medienstandort gesagt. Damit es uns allen klar ist, will ich die verbleibenden Sekunden nutzen, um noch einmal deutlich zu machen: Wir sind in Nordrhein-Westfalen das Medienland Nr. 1 und bleiben es. Die Umsätze der Medien- und Kommunikationswirtschaft übersteigen die von Bayern beispielsweise deutlich. Im Jahr 2004 waren es in Nordrhein-Westfalen allein 115,1 Milliarden €, während es in Bayern 59,9 Milliarden € waren. Auch Beschäftigte gibt es in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr als in anderen Bundesländern. Bayern als Nr. 2 liegt deutlich hinter uns.
Wir sind ein großes Medienland. Wir hatten in den letzten Monaten viele Aktivitäten und werden in den nächsten Monaten weitere Aktivitäten entfalten. In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 321.000 Beschäftigte in dieser Branche. In Bayern sind es 260.000. Wir sind das Film-, das Medien- und Kommunikationsland Nr. 1 in Deutschland. Ich finde, das sollten Sie anerkennen. Das ist auch Teil der Landesregierung.
Lassen Sie mich mit einer Bemerkung schließen: Dies ist ein sehr guter Haushaltsentwurf für die Staatskanzlei. Er vermittelt die gute Arbeit, die wir in der Staatskanzlei geleistet haben, weil wir auch einen sehr guten Ministerpräsidenten und eine sehr gute Landesregierung haben, meine Damen und Herren.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen zu Einzelplan 02, und zwar zunächst über die Änderungsanträge entsprechend der Ihnen vorliegenden Übersicht.
Wir beginnen mit der laufenden Nummer 32, Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3206. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Wir stimmen zweitens ab über die Nummer 33, Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3207. Wer ist dafür? – Grünen- und SPDFraktion. – Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Der Antrag ist abgelehnt.
Nummer 34, Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3209. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, laufende Nummer 35, Drucksache 14/3210. – Wer ist dafür? – Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Abgelehnt.
Laufende Nummer 36, Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3211. Wer ist dafür? – Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Abgelehnt.
Laufende Nummer 37, Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3212. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Abgelehnt.
Laufende Nummer 38, Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3213. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Abgelehnt.
Laufende Nummer 39, Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3214. – Wer ist dafür? – Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Abgelehnt.
Laufende Nummer 40, Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3215. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Abgelehnt.
Laufende Nummer 41, Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3216. Wer ist dafür? – Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Abgelehnt.
Laufende Nummer 42, Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3217. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Abgelehnt.
Laufende Nummer 43, Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3218. Wer ist dafür? – Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Abgelehnt.
Laufende Nummer 44, Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3219. Wer ist dafür? – Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Abgelehnt.
Laufende Nummer 45, Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3220. Wer ist dafür? – Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 02 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3002. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Nein, das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 02 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3002 beschlossen.
Meine Damen und Herren, anhand des mir vorliegenden Wortprotokolls hat in der heutigen Sitzung der CDU-Abgeordnete Marc Ratajczak folgende Formulierung in einem Zuruf gewählt: „Was ist das für ein Scheiß!“ Das ist kein parlamentarischer Begriff. Ich rüge dies und erteile dem Abgeordneten Ratajczak einen Ordnungsruf.