Meine Damen und Herren, auch bezüglich Brüssel gibt es eine Ausweitung von Personal und bestimmten Sachmitteln. Konkrete fachliche Europapolitik im Sinne Nordrhein-Westfalens findet da aus unserer Sicht viel zu wenig statt. Das kann man sich ganz konkret vor Augen führen, Herr Breuer, wenn man sich den Tätigkeitsbericht der Landesvertretung anschaut. Da stehen unter der Veranstaltungskategorie „Drittveranstaltung zur Präsentation von Teilregionen, Städten, Hochschulen, Verbänden, Unternehmen …“ genau drei Veranstaltungen, nämlich eine des Verbandes der chemischen Industrie zum Thema Reach, eine der RWE AG und eine der RAG zum Klimawandel, auf der – ich zitiere – die anthropogenen Ursachen kritisch hinterfragt wurden. Das sind Veranstaltungen lediglich zu den Themen Chemie, Energie, Kohle. Für Städte, Teilregionen und Hochschulen war offenbar nicht mehr viel übrig. Ich finde, das wirft ein bezeichnendes Licht darauf, welche Interessen die Landesvertretung hier wahrnimmt.
Nun könnte man Ihnen zugute halten, dass Sie sich im letzten Jahr in Brüssel und in der Regierungsverantwortung noch ein bisschen akklimatisieren mussten, und damit gleichzeitig die Hoffnung verbinden, dass nun alles, worauf es im Jahr der EU-Ratspräsidentschaft ankommt, besser
wird. Aber was müssen wir dem Haushaltsentwurf entnehmen? Es wird zwar mehr Geld ausgegeben, aber dass die Mittel dazu dienen, in Europa weiterzukommen, wage ich bei der programmatischen Aufstellung, die wir auch im letzten Plenum diskutiert haben, zu bezweifeln.
Die Titelgruppe 60 haben Sie mit 170.000 € zusätzlich für Veranstaltungen eingerichtet. Das klingt gut, aber man weiß ja, dass es drei Ministerratstagungen in NRW gibt.
Vier sogar! Ich nehme an, dass ein Teil dieser Mittel auch dafür ist und leider nicht dafür, die Diskussion vor Ort über die Krise, in der sich Europa in gewisser Weise befindet, fortzusetzen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, unser Fazit: Der Haushalt des Ministerpräsidenten zeigt keine gute Aufstellung. Da wird das eigene Motto Sparen mit Füßen getreten. Da wird viel Geld für das Image des Ministerpräsidenten ausgegeben, aber nicht für die Bedeutung Europas für Nordrhein-Westfalen, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und für die Jugend in Nordrhein-Westfalen.
Fazit: Dieser Einzelplan ist unseres Erachtens nur kräftig und heftig abzulehnen. – Herzlichen Dank.
hier vor das Plenum zu treten und alle Baustellen, die Sie uns hinterlassen haben – Sie persönlich im Europabereich –, als Probleme der neuen Landesregierung darzustellen?
Selbstverständlich sind wir beim Thema NRWVertretung, das Sie hier in den Mund genommen haben, noch nicht so weit, wie wir sein wollten.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nicht nur da! – Marc Jan Eumann [SPD]: Was soll ich davon halten? – Bodo Wißen [SPD]: Das einzige ehrliche Wort! – Weiterer Zuruf von der SPD: Aha!)
Jetzt hören Sie mal gut zu! Herr Kollege Wißen, ich bin ein paar Tage länger hier. Mit diesem Thema hat sich hier im Plenum schon der Minister Samland beschäftigt, die damals zuständige Ministerin und Ihre heutige Fraktionsvorsitzende, Frau Kraft,
und auch Herr Kuschke. Und nichts – nichts! – ist in all den Jahren geschehen. Jetzt beklagen Sie, dass wir dieses Problem nicht in anderthalb Jahren gelöst haben.
Zu einem anderen Thema: Ziel 2. Ja, bei Ziel 2 sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Wir haben erreicht – ich stimme Ihnen zu: da hat die alte Landesregierung mitgeholfen; das war auch gut so –, dass wir letzten Endes mehr im Topf haben als in der vergangenen Förderperiode. Ganz besonders wichtig für unser Land ist – das begrüßen wir ganz besonders –, dass wir die Mittel eben nicht mehr nur in strukturschwachen Bereichen einsetzen können, sondern landesweit. So können wir sie effizient für neue zukunftsfähige Arbeitsplätze in diesem Lande einsetzen.
Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Ziel-2Förderung ist die Anerkennung von Drittmitteln zur Kofinanzierung, sodass wir jetzt wirklich eine breite Basis haben, um alle Mittel abrufen zu können.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, darüber hinaus möchte ich kurz ein Thema ansprechen, über das wir hier viele Jahre gesprochen haben, nämlich das Thema proaktiver Ansatz. Es kam von Ihrer Seite und ist nie umgesetzt worden.
Meine Damen und Herren, dass wir jetzt bei Themen wie Reach vorankommen und dass NRWPositionen berücksichtigt werden,
bevor seitens der Kommission oder des Parlaments gehandelt wird, ist auf den neuen proaktiven Ansatz zurückzuführen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir bei wichtigen Themen, die vor uns liegen, entsprechend frühzeitig tätig sind, um wichtige Entscheidungen beeinflussen zu können.
Damit spreche ich Themen an, die gerade für den Wirtschaftsstandort sehr wichtig sind: Energie und Zertifikatehandel. Aus meiner Sicht – ich denke, dass wir da gerade mit der SPD eine gemeinsame Position haben –
müssen wir uns gemeinsam anstrengen, damit wir keine saftige Verringerung bei den Zertifikaten hinnehmen müssen; denn das würde gerade für den Energiestandort Nordrhein-Westfalen und für die Produktion enorme Probleme bereiten. Die Konkurrenz sitzt nicht unbedingt nur in den europäischen Nachbarländern, sondern sie ist global. Wir würden hier als Europäische Union deutliche Wettbewerbsnachteile für Europa und gerade auch für Nordrhein-Westfalen beschließen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus begrüße ich es außerordentlich, dass gerade die Benelux-Staaten, unsere direkten Nachbarn, zukünftig einen wichtigen Schwerpunkt der Europapolitik darstellen. Ich glaube, es gibt noch eine Vielzahl von Themen, die man behandeln muss. Insofern halte ich es für sehr richtig, dass wir hier den Schwerpunkt gebildet haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass wir in Nordrhein-Westfalen für die deutsche Ratspräsidentschaft – eben sind schon einige Punkte genannt worden – sehr gut aufgestellt sind. Wir sollten die Ratspräsidentschaft für zwei Punkte nutzen:
Zum einen, um beim Verfassungsvertrag weiterzukommen; das ist letzten Endes das Kernproblem der Europäischen Union. Wenn wir es nicht schaffen, die Strukturen entsprechend zu verbessern, werden wir über viele Jahre handlungsunfähig bleiben und damit die Europäische Union in Gänze, aber auch Nordrhein-Westfalen schwächen.
Zum anderen sollten wir diese Ratspräsidentschaft nutzen, um auf Themenfelder aufmerksam zu machen, die uns in Nordrhein-Westfalen besonders betreffen. Wir sollten eigene Akzente setzen, sodass bei zukünftigen wichtigen Entscheidungen gerade für Nordrhein-Westfalen allen Entscheidern die Position und die Situation in Nordrhein-Westfalen bekannt sind.
In dem Sinne sind wir, glaube ich, gut aufgestellt. So können wir aus europapolitischer Sicht zuversichtlich in das neue Jahr blicken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Prof. Sternberg das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag lautete ein Versprechen: Der Kulturförderbetrag wird in der Legislaturperiode verdoppelt. – Was uns viele nicht zugetraut haben: Er wird verdoppelt.
Mit diesem Antrag werden die nächsten 20 % vorgelegt. In der Legislaturperiode wird dieser Betrag verdoppelt. Das geht ganz ruhig weiter. Das ist keine Marotte, sondern der Erkenntnis geschuldet, dass es bei Kulturförderung um viel mehr geht, als nur irgendwelches Entertainment zu finanzieren. Das zeigt sich zum Beispiel darin, dass einer unserer ganz wesentlichen Steigerungspunkte die kulturelle Bildung ist.
Wenn man auf diesen Etat blickt, wird man aber feststellen, dass es sich wieder um eine Art Wiedergutmachungsetat handelt. Denn von der Vorgängerregierung sind die Kulturausgaben in einer Weise heruntergefahren worden, dass wir noch über ganze 1,5 Promille des Gesamtetats sprechen.
Ich mache Ihnen das einmal an der Bibliotheksförderung deutlich. Wir heben mit diesem Etat die Förderung des Bibliothekswesens von 1,1 Millionen € in 2005 auf mehr als 1,8 Millionen € an. Wenn man aber berücksichtigt, dass die Bibliotheksförderung bereits 1980 über 5 Millionen € betragen hat und in den 90er-Jahren regelmäßig bei 4,5 Millionen € lag, dann sieht man, um welch skandalöse Senkungen es sich in den Jahren der rot-grünen Koalition gehandelt hat.
Die Veränderungen, die wir vorlegen, beziehen sich auf den Titel „Kulturelle Integration“. Diesen Titel, der mit 300.000 € angesetzt ist, werden wir auf 500.000 € erhöhen. Das dient der Umsetzung unseres Antrags „Künstlerisch-kulturelle Bildung stärken – soziale Integration fördern“. Dort sehen wir eine Menge wichtiger Aufgaben, auch in der Qualifizierung von Menschen in der interkulturellen Arbeit. Wir werden das mit einem höheren Ansatz besser finanzieren können.
Ansonsten bekommen auch die Landestheater und -orchester wieder ein wenig mehr. Sie wurden in den letzten Jahren auf einen Stand gebracht, dass man kaum noch von Landesorchestern und Landestheatern sprechen konnte.