Auch die allerorts sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen bei den Städten und Gemeinden hatten uns diese Entscheidung erleichtert. Ich sage aber ganz deutlich, dass die Kommunen zukünftig kaum weitere Belastungen vertragen können.
Positiv bleibt festzustellen, dass der Verbundsatz von 23 % an der Verbundmasse erhalten bleibt, dass der Anteil der Schlüsselzuweisungen mit 84 % der Gesamtsumme so hoch ist wie nie und damit die Kommunen weitestgehend von der Bevormundung durch das Land befreit sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Lux. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Becker. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei: Dieser Haushalt ist ein Haushalt zwischen Glücksspiel und Raubrittertum. Ziehen wir die Steuermehreinnahmen und den sogenannten Konsolidierungsbeitrag, den die Kommunen jetzt dem Land gegenüber leisten müssen – oder sollte ich besser sagen: den Diebstahl, den Sie an den Kommunen begehen? – ab,
dann bleibt an Absenkung der Nettoneuverschuldung faktisch nichts übrig. Ihre gesamte Mär der Nettoneuverschuldungssenkung ist Steuermehreinnahme und Diebstahl an den Kommunen.
Die Folge dieses Tuns, Herr Lux, ist nicht, jedenfalls was diesen Anteil des sogenannten Konsolidierens bei den Kommunen angeht, ein Absenken der Verschuldung. Gesamtstaatlich verschieben Sie nur Verschuldung, nämlich weg vom Land und hin zu den Kommunen, die das dann teilweise mit Kassenkrediten abliefern müssen, also mit höhe
ich bedauere, dass Sie die Lasten lediglich vom Land auf die Kommunen verschieben, sich also zulasten Dritter konsolidieren, so Sie sich überhaupt konsolidieren. Ich bedauere auch sehr, dass Sie von der früheren Kommunalpartei CDU nicht die Kraft und den Mut aufbringen, auch nur ansatzweise die Politik zu machen, die Sie vor Jahren versprochen haben.
Sie haben nämlich nicht nur versprochen, mehr geben zu wollen als die alte Regierung, sondern Sie haben sich auch vehement dagegen gewandt, dass überhaupt gekürzt wird. Aber jetzt sind Sie die Koalition, die in nur zwei Jahren den Kommunen Hunderte von Millionen genommen hat.
Nach einem Haushalt 2006 mit deutlichen Kostenverlagerungen in die kommunale Ebene setzen Sie vonseiten der Regierungskoalition diesen Weg fort. Sie belassen nominal den Verbundsatz bei 23 %, greifen den Kommunen jedoch auf anderem Wege kräftig in die Taschen, zum einen mit dem Wegfall des Anteils aus dem Aufkommen der Grunderwerbsteuer, zum anderen, indem Sie außerhalb des GFG dauerhaft und systematisch Zuschüsse streichen und die Kommunen zu erweiterten oder neuen Aufgaben heranziehen.
Sie machen das, obwohl Sie die Lage der Kommunen kennen und es dringend erforderlich wäre, den Kommunen nicht derartig in die Tasche zu greifen.
Immer mit der Ruhe! – Lassen wir angesichts Ihres spätherbstlichen Drangs zur Vernebelung der Fakten einmal die Fakten von anderen beschreiben. Da würde sich neben den kommunalen Spitzenverbänden aus meiner Sicht auch der kürzlich durch den Innenminister vorgestellte Kommunalfinanzbericht anbieten. Dann könnte man die Lage der Kommunen nämlich richtig einschätzen. Sie hingegen geben beschönigende Pressemitteilungen heraus, nach denen es
Sie haben nämlich den Kommunen in diesem Jahr 680 Millionen € abgezogen und rechnen sich jetzt die Situation schön. Das wissen Sie ganz genau.
Wenn Sie einmal in den Kommunalfinanzbericht schauen würden, dann würden Sie sehen, was der Innenminister festgestellt hat. Der Innenminister stellte fest, aber leider ohne jede Relevanz für Ihr Handeln:
Der Finanzierungssaldo zum 30.06.2006 verharrt mit einem Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 1,66 Milliarden € auf dem Vorjahresstand. Das ist in Anbetracht der sehr guten steuerlichen Mehreinnahmen ein eher enttäuschendes Zwischenergebnis.
zur Sicherung der kommunalen Zahlungsfähigkeit haben bis zum 30.06.2006 einen neuen Höchststand von 12,5 Milliarden € (30.06.2005: 10,67 Milliarden €) erreicht.
Meine Damen und Herren, Ihre Politik hat nicht zu einem Abbau der Kassenkredite in den Kommunen geführt, sondern Ihre Politik hat dazu geführt, dass diese um mehr als 50 % ansteigen mussten.
Ihre Politik verursacht das auch weiterhin, indem Sie den Kommunen den fairen Anteil wegnehmen, der ihnen zusteht.
Herr Kollege Becker, können Sie bestätigen, dass, auch wenn Sie diese 674 Millionen € Kreditierung abziehen, immer noch richtig viel zusätzliches Geld für die Kom
Ich erkläre es Ihnen einmal langsam, denn dies wird ja nicht auf meine Redezeit angerechnet. Sie haben Folgendes gemacht: Sie haben für das Jahr 2006 auf einen Schlag 680 Millionen € zurückgefordert, die das Land in den Vorjahren kreditiert hat.