Ab dem Schuljahr 2007/2008 erhalten die Grundschulen einen Stellenzuschlag, der 3 % der Grundstellenzahl entspricht. Konkret sind das 940 Stellen. Die Hauptschulen werden insgesamt 520 zusätzliche Stellen und damit einen Zuschlag gegen Unterrichtsausfall erhalten, der 4 % der Grundstellenzahl entspricht. Dabei sind wir fast an unseren früheren Idealvorstellungen einer schuleigenen Vertretungsreserve angelangt. Darauf möchte ich einmal verweisen.
Nicht zu vergessen die 250 Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit nun dauerhafter Beschäftigung!
An dieser Stelle möchte ich auf eine Neuerung eingehen, die Schluss macht mit der Förderung nach dem Gießkannenprinzip, wie wir sie unter Rot-Grün gewöhnt waren: Die Verteilung der zusätzlichen Stellen bei Grund- und Hauptschulen wird auf der Basis des sogenannten Sozialindexes vorgenommen, der soziodemografische Merkmale berücksichtigt. So können die Schulen mit mehr Lehrerstellen rechnen, um sich der individuellen Förderung auch widmen zu können und dafür zu sorgen, dass sich die soziale Herkunft künftig nicht mehr auf die Bildungschancen der Kinder auswirkt. Hier haben Sie in der Vergangenheit nicht reagiert.
Zu erwähnen sei an der Stelle kurz auch noch einmal das Thema „Vorschulische Sprachförderung“, zu dem Herr Minister Laschet bereits gesprochen hat. Leider wurde in den vergangenen Jahren von Rot-Grün viel zu wenig dafür getan. FDP und CDU haben die Verpflichtung hierzu im Schulgesetz verankert und die Mittel bereits im Jahr 2006 im Vergleich zum Jahr 2005 auf mehr als das Doppelte erhöht. In konkreten Zahlen spreche ich hier von einer Erhöhung von 8,1 Millionen € auf 17,65 Millionen €.
Erfreulich ist auch die Ausweitung der Ganztagsangebote im Primarbereich. 416 weitere Lehrerstellen werden hierfür bereitgestellt. Im Umfang der Ausweitung steigen auch die Fördermittel für die offene Ganztagsschule. Für das Jahr 2007 sind mehr als 197 Millionen € für die Ganztagsschulen und Ganztagsangebote veranschlagt. Das sind 43 Millionen € mehr als in diesem Jahr. Und Sie wagen es, davon zu sprechen, dass es keinen Aufwuchs für die Bildung gebe und die Priorität einkassiert sei. Das finde ich unredlich, meine Damen und Herren von der Opposition.
Ein weiterer Beleg dafür, dass die Unterrichtssituation und die Unterrichtsversorgung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen seit der von CDU und FDP geführten Regierung große Fortschritte machen, ist die Verbesserung der Schüler-LehrerRelation.
Betrug sie bei der alten Landesregierung noch 18,59, so ist sie von der neuen Landesregierung kontinuierlich verbessert worden. Im Haushaltsjahr 2006 betrug sie 18,14, im Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 liegt sie schon bei 17,86. Das sind doch Zahlen, die für sich sprechen.
Beeindruckend ist auch die Zahl der Lehrereinstellungen. In diesem Jahre sind über 7.400 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden.
Wir haben jetzt jüngere Kollegien an den Schulen. Über 2.300 Einstellungen konnten davon allein für die Grundschulen des Landes vorgesehen werden. Wir erinnern uns: Viele Bewerber hatten in der Vergangenheit nur befristete Vertretungsstellen. – Nun sind sie dauerhaft im Schuldienst beschäftigt. Es ist toll, dass wir der Überalterung der Lehrerkollegien auf diese Weise begegnen konnten. Das haben Sie doch selbst immer beklagt.
Dass auch die Mittel für die Lehrerfortbildung erhöht werden, haben wir vor allem im Zusammenhang mit der individuellen Förderung mit Freude zur Kenntnis genommen. 2007 wird die Summe aus 2006 um rund 1,8 Millionen € erhöht. Dann stehen insgesamt 8 Millionen € zur Verfügung.
Nach Ansicht von FDP und CDU bereichern Ersatzschulen das Schulangebot in NordrheinWestfalen. Das spiegelt auch der Haushaltsentwurf wider. Für die Refinanzierung werden mehr als 1,05 Milliarden € eingesetzt. Im Umfang von 100 Stellen werden die Mehraufwendungen der Ersatzschulträger gegen Unterrichtsausfall refinanziert.
Wir haben uns sofort nach dem Regierungswechsel dafür eingesetzt, dass die Eigenleistung der Träger von privaten Ersatzförderschulen auf 14 % gesenkt wurde. Eine weitere Senkung ist laut Ministerin Sommer geplant.
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zur Weiterbildung sagen. Wie aus unserer bisherigen parlamentarischen Arbeit bekannt sein dürfte, hält die FDP eine solide und qualitätsorientierte Weiterbildungslandschaft in NordrheinWestfalen für unverzichtbar.
Angesichts der demografischen Entwicklung und der sich schnell ändernden gesellschaftlichen und beruflichen Anforderungen gewinnt das lebenslange Lernen zunehmend an Bedeutung.
Keiner wird abstreiten, dass unterschiedliche Landesregierungen in den letzten Jahren mehrfach in Folge finanzielle Konsolidierungsbeiträge von den Weiterbildungseinrichtungen eingefordert haben. Mitte November haben sich FDP und CDU zum Wohle der Weiterbildung auf notwendige Korrekturen am Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2007 geeinigt. Die größte Veränderung betrifft nun einmal diesen Bereich.
Der Ansatz für die Landesförderung nach dem Weiterbildungsgesetz wurde um 10 Millionen € erhöht. Hinzu kommen zusätzlich 12 Millionen € für Weiterbildungszwecke aus ESF-Mitteln. Insgesamt stehen somit für die Weiterbildung im nächsten Jahr
somit rund 100 Millionen € zur Verfügung. Das sind in der Summe rund 4 Millionen € mehr als im Jahr 2006.
Frau Gödecke, Sie sind lange genug in der Politik, um zu wissen, dass so etwas einen großen Kraftakt darstellt.
Wir sind froh und stolz darüber, dass wir diesen hinbekommen haben. Wir konnten an dieser Stelle für wirklich erhebliche Verbesserungen sorgen, die allseits anerkannt werden.
Meine Damen und Herren, alles in allem liegt uns ein runder Haushaltsentwurf vor, dem die FDP uneingeschränkt zustimmen wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2007 setzen wir im Schulbereich konsequent unseren Kurs fort.
Die Eckdaten dafür lauten: Investitionen für eine früher einsetzende bedarfsgerechte Sprachförderung, viel mehr Spielraum für individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, Ausbau des Ganztagsangebots, 1.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall, 1.322 zusätzliche Stellen für Lehramtsanwärter/Referendare, Aufstockung des Fortbildungsbudgets für die Schulen und – last but not least – mehr Mittel für die wichtige Arbeit – Frau Pieper-von Heiden hat es eben erwähnt – unserer Ersatzschulen.
Frau Beer, ich greife das noch einmal auf. Sie haben eben darauf hingewiesen, dass die Grundschule Kleine Kielstraße aus Dortmund kürzlich in Berlin mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet wurde. Zwei weitere Schulen aus NordrheinWestfalen waren für diesen Preis nominiert.
Alle drei Schulen stehen stellvertretend für alle Schulen in NRW, die sich auf diesen richtigen Weg gemacht haben und ihre neuen Chancen nutzen.
Mein Kollege Minister Laschet hat eben schon sehr viel zur Sprachförderung gesagt. Durch diese frühe Sprachförderung wird eine Chancengerechtigkeit für diejenigen Kinder hergestellt, die nach dem bisherigen Verfahren bereits am Tag der Einschulung benachteiligt waren. Im nächsten Jahr können alle Kinder mit Förderbedarf bereits zwei Jahre vor der Einschulung an einem vorschulischen Sprachförderkurs teilnehmen.
Inzwischen hören wir auch vom ehemaligen Landesvorsitzenden der SPD, dem jetzigen Bundesarbeitsminister, Franz Müntefering, dass er unsere Vorstellungen einer Sprachförderung von Kindern im Alter von 4 Jahren für außerordentlich richtig hält.
Chancengleichheit, meine Damen und Herren, hat auch etwas mit Zeit zu tun, die Lehrkräften und Schulen für Kinder und Jugendliche zur Verfügung steht. Diese Regierung gibt den Schulen die personellen Ressourcen, damit sie Lern- und Förderzeiten ausbauen können. In der Hauptschule, der Realschule, der Gesamtschule und den zielgleichen Bildungsgängen der Förderschule wird die Stundentafel schrittweise von 179 auf 188 Stunden erhöht.
Im verkürzten Bildungsgang des Gymnasiums wird die Unterrichts- und Förderzeit entsprechend ausgebaut. Hierfür werden insgesamt 2.400 Stellen bereitgestellt. Die Ergänzungsstunden, die auf diese Weise aufgestockt werden, sind vorrangig für individuelle Förderung einzusetzen. Im Rahmen der Reform der gymnasialen Ausbildung werden für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2005/2006 sukzessive weitere 1.420 Stellen ausgewiesen. Diese Stellen sind für die Ausweitung der Stundentafel bestimmt und ermöglichen gleichzeitig mehr individuelle Förderung.
Eine Stärkung von Bildung und Erziehung an unseren Schulen heißt für mich auch Ganztagsangebote. Der Ganztag ist nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag zur Entkopplung des schulischen Erfolgs von der sozialen Herkunft.
Eine gute Botschaft vor Weihnachten: Zum 1. August 2007 werden wir bis zu 35 zusätzliche erweiterte Ganztagshauptschulen mit 11.000 Plätzen genehmigen.