Außerdem wissen Sie ganz genau, wenn Sie einmal ehrlich mit sich ins Gericht gehen, dass die Gesamtschulen dennoch besser gestellt sind als alle anderen Schulformen bisher. Sie haben in der Sekundarstufe I eine günstigere Schüler-LehrerRelation. Das schlägt zu Buche bei der Pauschale für die Schulleitungsentlastung. Sie haben darüber hinaus den Ganztag, der ebenfalls mit 20 % zu Buche schlägt. Die Gesamtschulen sind also bisher oder auch in Zukunft, wenn man es genau nimmt, gegenüber allen anderen Schulformen weiterhin im Vorteil. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Das ist einfach Fakt.
Ich schaue mir gerne einmal Ihre Forderungen an, Frau Beer, die Sie an die Landesregierung richten. Hören Sie gut zu!
Sie fordern, den konstruktiven und positiven Umgang mit heterogenen Lerngruppen zu fördern und nicht zu bestrafen. Haben Sie schon einmal ins Schulgesetz geschaut?
Erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens haben wir die Pflicht zur individuellen Förderung aller Kinder festgeschrieben.
Das, was an Rahmenbedingungen dazu beizusteuern ist, hat die Landesregierung bereits in Form zusätzlicher Lehrerstellen an Grund- und Hauptschulen – das wissen Sie, Sie kennen die Zahlen – getan. Darüber hinaus geben wir Lehrern andere Hilfsinstrumente an die Hand, um überhaupt in die Lage versetzt zu werden, Kinder künftig tatsächlich individuell zu fördern. Dieser Punkt ist damit erledigt.
Den zweiten Punkt, die Gesamtschulen Nordrhein-Westfalens nicht zu benachteiligen, habe ich beantwortet.
Drittens geht es darum, Entlastungsstunden für Schulleitungen an Gesamtschulen in einem Umfang zu belassen, der ihren besonderen Aufgaben und den Differenzierungsnotwendigkeiten angemessen ist. Schauen Sie sich doch einmal eine Gesamtschule mit 1.500 Schülern im Vergleich zum Berufskolleg an: An den Gesamtschulen haben Sie 50,5 Stunden Schulleitungsentlastung, an von der Größe her vergleichbaren Berufskollegs gerade einmal 30.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Sigrid Beer [GRÜNE]: Sie haben es nicht kapiert! Das ist nicht vergleichbar!)
Selbst wenn wir annehmen, dass der Differenzierungsbedarf an Berufskollegs nicht größer ist, vielleicht sogar minimal kleiner – das ist nicht so, aber ich will Ihnen gerne entgegenkommen –, stellen Sie fest, dass Gesamtschulen eine fast doppelt so hohe Schulleitungsentlastungspauschale haben. Das ist die derzeitige Situation.
Sie reden davon, die Ressourcenumschichtungen nicht allein zugunsten von Gymnasien zu organisieren. Sie müssen mir einmal in einer ruhigen Stunde erklären, wie Sie das meinen. Ich glaube, das ist irgendwo …
Nicht Haushaltsberatung. Das können Sie nicht belegen, das ist nicht Fakt, Frau Beer. Das wissen Sie ganz genau. Sie tragen das nur gerne vor sich her, um Ihren Auftrag, den Sie wahrscheinlich aus der Vergangenheit mitgenommen haben, zu erfüllen, nämlich Lobbyistin für die Gesamtschulen zu sein.
Wir wollen die Gesamtschulen im Kontext mit den anderen Schulformen sehen. Wir wollen sie gleich behandeln und ihnen die Möglichkeit geben, sie auch dazu auffordern, gute Leistungen zu erbringen.
Das werfe ich der früheren Landesregierung vor, das hat sie nie gemacht. Sie haben die Augen davor verschlossen, dass zum Teil hier und da die
Leistungen nicht so erbracht worden sind, wie sie hätten erbracht werden sollen. Davor haben Sie die Augen verschlossen, anstatt diese Schulen aufzufordern, ihren Bildungsauftrag tatsächlich zu erfüllen und auch zu sehen, wie sie das hinbekommen. Das ist der Vorwurf, den ich der alten Landesregierung an der Stelle mache.
und ich stelle fest, dass alle Forderungen, die Sie gestellt haben, längst erfüllt sind, Frau Beer, die Ausgangslage wirklich Ideologie ist und damit dieser Antrag von uns selbstverständlich abgelehnt werden wird. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche zunächst einmal die Damen und Herren von der Opposition an: Sie malen ein düsteres Bild, wenn Sie den Wegfall der großzügig bemessenen Schulleiterpauschale an unseren Gesamtschulen kritisieren.
Meine Damen und Herren, es gibt aber auch andere Stimmen, die wir in diesem Hohen Hause hören dürfen. In der „FAZ“ vom 10. November 2006 heißt es – ich darf zitieren –:
„Endlich beendet auch Nordrhein-Westfalen die Bevorzugung der Gesamtschulen bei der Finanzausstattung. Mit welchem Recht eigentlich hat die Schulart, die mit Abstand die schlechtesten Lernergebnisse hervorbringt, auch noch die meisten Entlastungsstunden bekommen?“
Die Gesamtschule ist in Nordrhein-Westfalen eine eingeführte Schulform unseres gegliederten Schulsystems. Klar ist auch: Für Gesamtschulen müssen die gleichen Standards und Rahmenbedingungen gelten wie für andere Schulen.
Die Gesamtschulen müssen sich im fairen Wettbewerb mit anderen Schulformen bewähren, eine Bevorzugung lehnen wir ab.
Bereits 1999 hat die Unternehmensberatung Mummert und Partner in ihrem Gutachten zur Arbeitszeit der Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen festgestellt – ich darf wieder zitieren –:
„Die Gesamtschulen sind nach dem gültigen Schlüssel deutlich besser gestellt als alle anderen Schulformen.“
„Die Stellenzuweisung für Schulleitungen der Gesamtschulen weist deutliche Unterschiede im Vergleich zu anderen Schulformen auf: Dies ist aus der Sicht des Gutachters nicht mit dem höheren Differenzierungsgrad dieser Schulform begründbar.“
Auch ich, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Beer, möchte mit einem kleinen Rechenexempel aufwarten: Ein Berufskolleg mit 25 Bildungsgängen hat Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichsten Anschlüssen zu unterrichten: Schüler im Berufsgrundschuljahr und Schüler, die etwa die Fachhochschulreife erwerben wollen.
Vielleicht hat diese Schule auch 100 Lehrerstellen. Die Schulleitung erhält für ihre Aufgaben dann 40 Wochenstunden Schulleiterpauschale. An der Gesamtschule mit ebenso 100 Stellen sind es bislang sage und schreibe 65 Wochenstunden, also 25 mehr. Meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie dies ernsthaft ideologiefrei rechtfertigen?
Wir schätzen die Arbeit von Schulleitungen an Gesamtschulen und an anderen Schulen des Landes. Frau Pieper-von Heiden hat eben darauf hingewiesen, dass wir deshalb allen Schulleitungen zum 1. August eine Stunde Schulleiterpauschale mehr gegeben haben.
Wir erwarten, dass Schulleitungen wichtige Entwicklungsaufgaben im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule übernehmen.
Wir werden daher – dazu lade ich alle ein, sehr geehrte Frau Beer, sehr geehrter Herr Große Brömer – über die Unterstützung von Schulleitungen grundsätzlich nachdenken müssen. So sehr wir die Arbeit von Schulleitungen schätzen: In erster Linie geht es doch – so haben wir es gestern debattiert – um guten Unterricht und darum, dass dieser Unterricht stattfindet. Guter Unterricht ist, wenn er das individuelle Potenzial des einzelnen Schülers berücksichtigt und fördert. Da sind unsere Gesamtschulen durchaus gut aufgestellt: