Zum anderen gibt es die Vollzugskommission. Diese ist ein Parlamentsgremium, das eigens den Auftrag hat, besondere Vorkommnisse im Vollzug zu beleuchten.
Und schließlich wird diese Kommission auf Antrag der CDU-Fraktion in Kürze – alsbald nach Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – nach Siegburg fahren, um sich dort ein Bild zu machen und weiter zu prüfen, welche Folgerungen wir auch aus diesem Vorfall für den Vollzug und für das Gesetzesvorhaben ziehen können.
Sie sehen: Sie machen Polemik, wir handeln. Wir werden in Zukunft weiter am Jugend- und Strafvollzug hier in Nordrhein-Westfalen arbeiten, damit es besser als während der Amtszeit der SPDgeführten Landesregierung wird.
Vor der Abstimmung kommen wir gemäß § 29 unserer Geschäftsordnung zu einer persönlichen Erklärung des Kollegen Stotko von der SPDFraktion. Ich bitte Sie, zum Pult zu kommen und Ihre Erklärung abzugeben. Die Zeit dafür beträgt maximal fünf Minuten. Es wird darum gebeten, dass kein Sachbeitrag geleistet wird. Bitte, Herr Stoko.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Orth hat gerade in der Plenardebatte behauptet, ich hätte meinen Platz für den Abgeordneten Jäger geräumt, damit dieser im Rechtsausschuss auftreten könne.
Zweitens. Ich habe in meinen zwei Fachausschüssen noch nie für den Abgeordneten Jäger oder für andere Abgeordnete meinen Platz geräumt.
Drittens. Zur Sitzung des Rechtsausschusses vom 16. November um 9 Uhr morgens wurde am 15. November um 20 Uhr telefonisch eingeladen.
Viertens. Ich hatte mich für den Vormittag des 16. Novembers entschuldigt, weil ich in Witten um 11 Uhr morgens die Grundsteinlegung eines Projektes mit Landesmitteln in Höhe von 11,2 Millionen € begleitet habe.
Fünftens. Ich bin direkt nach diesem Termin in Witten nach Düsseldorf gekommen und habe am Nachmittag an der Fortsetzung der Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen.
Sechstens. Nehmen Sie, Herr Dr. Orth, bitte zur Kenntnis, dass Sie bis jetzt meine Hochachtung als juristischer Kollege und als Kollege im Landtag hatten. Mit Ihrem persönlich diffamierenden Angriff auf meine Person haben Sie diese Hochachtung verspielt. – Danke schön.
Jetzt hat sich der Kollege Orth noch einmal zu Wort gemeldet. – Herr Kollege Orth, ich erteile Ihnen das Wort.
Wir haben keine Debatte. Das ist auch eine persönliche Bemerkung nach § 29 der Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Kollege Orth.
Ich sage auch nichts zur Sache im Übrigen, sondern möchte betonen, dass ich mich auf die Unterschriftenliste bezogen habe, auf der der Name des Kollegen Stotko durchgestrichen ist und Herr Jäger unterschrieben hat.
(Beifall von der FDP – Weitere Zurufe von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Kennen Sie die parlamentarischen Verhaltensregeln nicht?)
Kolleginnen und Kollegen, Sie können das alles im Protokoll noch einmal in Ruhe nachlesen. Ich bedanke mich für das engagierte Agieren und Reagieren.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3032. Die Antragstellerin hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen deshalb nun über den Inhalt des Antrags ab. Ich bitte um das Handzeichen. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP.
Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
3 NRW kommt voran beim Abbau des Unterrichtsausfalls – Die Koalition der Erneuerung hält Wort bei sicheren Lernzeiten
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der CDU dem Kollegen Ellinghaus das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen es mir bitte nach: Nach einem solchen Tagesordnungspunkt ohne Weiteres zur allgemeinen Tagesordnung überzugehen, ist nicht ganz so einfach. Dennoch werde ich mich darum bemühen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „NRW kommt voran beim Abbau des Unterrichtsausfalls“. Ich freue mich, gerade hier und heute zu diesem Antrag sprechen zu dürfen, da ich durchweg Erfreuliches zu berichten habe.
Zur Erinnerung: Ausgangslage bei Übernahme der Regierungsverantwortung waren 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall an nordrhein-westfälischen Schulen. Deshalb war das erklärte Ziel dieser Landesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit, insbesondere die Unterrichtssituation an den Schulen spürbar zu verbessern. Und wir haben Wort gehalten, meine Damen und Herren.
Der Arbeit der Landesregierung ist es zu verdanken, dass laut Hochrechnung der Unterrichtsausfall an den nordrhein-westfälischen Schulen im Schuljahr 2005/2006 im Vergleich zum Vorjahr um sage und schreibe 45 % reduziert worden ist. Diesen Wert muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist fast die Hälfte.
Somit beträgt die Ausfallquote der beteiligten Schulformen im Jahr 2006 nur noch 2,4 %. Im vergangenen Jahr lag dieser Wert noch bei 4,4 %. – Ich werde Ihnen auch gleich sagen, warum dies ein so großer Erfolg ist und wie sich das Ganze in Zahlen ausdrückt.
Gestatten Sie mir zunächst aber folgende Bemerkung: Wir sind uns doch hoffentlich darin einig, dass die schulische Bildung elementar wichtig und für den gesamten weiteren Lebensweg der jungen Menschen prägend ist. Die Vorgängerregierung hat uns jedoch eine desolate Unterrichtssituation hinterlassen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, das nun wirklich
kein Nobody in unserem Lande ist, mussten Bund, Länder, Bundesagentur und Ausbildungsbetriebe im Jahre 2004 etwa 3,4 Milliarden € für den nachschulischen Reparaturbetrieb der vom Schulsystem zu verantwortenden Versäumnisse aufbringen.
Das kann es doch nun wirklich nicht sein! Man kann sicherlich behaupten, dass diese Versäumnisse auch dem Unterrichtsausfall zuzuschreiben sind.
Meine Damen und Herren, wenn kein Unterricht stattfindet, können die Schülerinnen und Schüler logischerweise auch nichts dazulernen. Das ist eine ganz simple Schlussfolgerung, die eigentlich von jedem verstanden werden müsste.
Neben der Qualität des Unterrichts ist insbesondere auch die Quantität von großer Bedeutung. Daher werden bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 4.000 neue Lehrerstellen geschaffen. Sie wissen das; es ist von dieser Stelle aus schon oft genug erwähnt worden. Seit 2005 sind bereits über 2.000 neue Lehrkräfte an unseren Schulen angekommen. Somit kann dem Unterrichtsausfall besser entgegengewirkt werden. Auch kann mehr Vertretungsunterricht stattfinden. Wie Sie wissen, wurden zum 1. August 2006 900 Planstellen für den Vertretungspool geschaffen.
Neben der Verbesserung der Personalsituation hat die Landesregierung mit dem neuen Schulgesetz auch dem Unterricht höchste Priorität eingeräumt. Dies spiegelt sich in den Untersuchungsergebnissen der jetzigen Stichprobe wider. Seit 2001 wurden bereits Stichproben an allgemeinbildenden Schulen durchgeführt, allerdings nur im zeitlichen Abstand von zwei Jahren. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung wird diese Stichprobenuntersuchungen jetzt jährlich durchführen, um entsprechende Veränderungen zu dokumentieren und transparenter zu machen.
Sie haben der entsprechenden Pressemitteilung des Ministeriums vom 17. November 2006 sicherlich die positiven Zahlen entnehmen können. Ich fasse hier aber gerne noch einmal die wichtigsten Ergebnisse der aktuellen Stichproben zusammen.
In der Untersuchung wird eines deutlich: Von dem verbesserten Unterrichtsangebot profitieren durchweg alle Schulformen, die an dieser Stichprobe teilgenommen haben.
Ich freue mich besonders, Ihnen sagen zu können, dass wir es geschafft haben, den Unterrichtsausfall an Grundschulen auf sage und schreibe 0,9 % zu minimieren.