dann sind Sie nicht mehr weit entfernt von dem Gedankengut derer, deren Gewaltbereitschaft wir hier beklagen.
Herr Kollege Biesenbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Schartau von der SPD-Fraktion?
Und was dazukommt: Keiner, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, will Komplize bei der Rücktrittsforderung sein, kein einziger.
Der Landesvorsitzende der Strafvollzugsbediensteten nannte es hochgradig verlogen. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln nannte es blanken Populismus. Und auch eine Ihnen nahestehende Vollzugsexpertin, nämlich Frau Schiewe von Verdi, hat eindeutig gesagt, ein Ministerwechsel sei das falsche Signal. Das ist die Wirklichkeit, nicht Ihr Traumgebilde!
Die heutigen Zustände im Strafvollzug sind das Ergebnis des Versagens und der Desasterpolitik roter und rot-grüner Regierungen.
Nach fast 40 Jahren haben allein Sie die politische Produktverantwortung und die Produkthaftung für die Defizite im Strafvollzug!
Wissen Sie eigentlich, Herr Jäger, was Sie mit Ihrem ungeheuerlichen Vorwurf behaupten, die jetzige Ministerin habe Umstände begünstigt, die zu dem Mord führten? Ist Ihnen klar, dass Sie damit strafrechtlich eine Beihilfehandlung unterlegen?
Ihr Verhalten ist wirklich nur unanständig und macht eines klar: Sie sind nur Funktionär, der von der Sache keine Ahnung hat und nur zum Draufhauen taugt.
Ich fordere Sie jetzt, hier und heute erneut auf, sich für Ihre Wortwahl und für Ihre Vorwürfe bei der Ministerin persönlich zu entschuldigen.
Frau Kraft, wollen Sie mit der SPD-Fraktion in der Sache ein ernstzunehmender Partner werden, dann ziehen Sie Herrn Jäger aus dem Verkehr!
Es waren allein SPD-Justizminister – Herr Dieckmann freut sich –, die den einst in Deutschland führenden Strafvollzug unseres Landes in seine marode Situation gebracht haben.
Die Herren Dieckmann und Gerhards redeten sich die Sache immer schön. Noch im Juli 2002 zog Herr Dieckmann insgesamt eine positive Bilanz: Der Strafvollzug sei leistungsfähig und sicher, betonte er. Justizminister Gerhards sagte in der Plenarsitzung am 21. April 2005: Der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen ist sicher. Er wird dem gesetzlichen Behandlungsauftrag in vollem Umfang gerecht.
(Zustimmung von der SPD – Helmut Stahl [CDU]: Hört, hört! – Zuruf von Frank Sichau [SPD] – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, die Ministerin hat eben eine Zahl genannt, die ich gern wiederhole: Allein in der Zeit von Januar 2004 bis Januar 2005 hat es in den Vollzugsanstalten des Landes 386 Übergriffe unter Gefangenen gegeben. War das „sicher“?
War der Jugendstrafvollzug sicherer? Ich habe nur einmal einige der Beispielsfälle, die alle in der Zeitung nachzulesen sind, herausgesucht. Es geht allein um Jugendstrafvollzug. 5. April 2004: sexueller Missbrauch eines jugendlichen Untersuchungsgefangenen durch einen Mitgefangenen im Haftraum der JVA Düsseldorf. War das „sicher“? – 1. April 2004: Schlägerei zwischen fünf Jugendstrafgefangenen unmittelbar nach dem Einrücken von der Freistunde. Drei Bedienstete wurden verletzt. War das „sicher“? – 29. April 2004: sexuelle Nötigung eines Jugendstrafgefangenen durch zwei
Mitgefangene in einem mit drei Gefangenen belegten Gemeinschaftshaftraum. War das „sicher“? – 23. Juni 2004: Misshandlung eines Jugendstrafgefangenen durch zwei Mitgefangene in einem Gemeinschaftshaftraum. War das „sicher“? –
25. Januar 2005: sexueller Missbrauch eines Jugendstrafgefangenen durch drei Mitgefangene in einem Gemeinschaftshaftraum. War das „sicher“? – Ich könnte Stunden weitermachen.
Wer führte denn die Praxis ein, Gefangene an Wochenenden länger einzuschließen? – Das war Ihr SPD-Justizminister Wolfgang Gerhards. Denn er regte 2003 an, Gefangene länger unbetreut zu lassen, damit Vollzugsbeamte ihre Überstunden abbauen können. Er sagte im Dezember 2003 im Rechtsausschuss – dort wird der Minister im Protokoll zitiert –: „Manchmal müsse auch der Einschluss etwas früher erfolgen, damit Beamte Gelegenheit hätten, ihre Überstunden abzubauen. Dies sei ein gerechtfertigter Kompromiss …“
Hören Sie auf, das dieser Ministerin vorzuhalten! Die hat in den wenigen Monaten ihrer Amtszeit mehr getan als Sie in den letzten zehn Jahren.
Als mitverantwortlich für den Zustand des Strafvollzugs hier in diesem Land ist auch die jetzige Vorsitzende der SPD-Fraktion anzusprechen. Ich weiß nicht, ob sie im Saal ist. Ihr Platz ist leer. Frau Kraft hat ab April 2001 mit am Kabinettstisch gesessen und alle Entscheidungen mitgetragen. Ich habe sie zeitweise in den Sondersitzungen des Rechtsausschusses gesehen. Sie haben dem zugestimmt. Sie lassen Herrn Jäger agieren, liebe Frau Kraft, und billigen somit sein Verhalten. Was Sie damit begehen – ich sage es wörtlich –, ist politische Unfallflucht.
Wo waren Sie, als die Fachleute und als wir Ihnen in den Jahren seit 2000 die Zustände beschrieben haben? Den schlanken Fuß haben Sie sich gemacht. Aber heute schlagen Sie Krawall. Das ist
Angesichts des schrecklichen Todes des jungen Mannes stünde Ihnen allen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Demut deutlich besser zu Gesicht. Der grausame und nicht zu begreifende Mord in Siegburg ist unerträglich.
Die Ministerin hat zugesagt: Es wird alles aufgeklärt, und es kommt alles auf den Tisch. Ich wiederhole noch einmal: Sie wird ihr Wort halten. Was sie in diesen 15, 16 Monaten auf den Weg gebracht hat, davon war bei Ihnen nie die Rede.
Herr Dieckmann freut sich noch. Herr Dieckmann, als Justizminister kannten Sie die prekäre Lage, und als Finanzminister haben Sie nichts daran geändert. Das ist auch Handeln auf dem Rücken der Opfer.