Das kann man indirekt über die Relation herausfinden. Die Stellen sind im Haushaltsplan abgelichtet und im Übrigen in der Mitteilung vom 7. November ersichtlich.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Die nächste Frage, ihre zweite Frage, stellt die Abgeordnete Beer.
Ich stelle fest: Nur auf Druck von außen ist Klarheit geschaffen worden. – Sie haben vorhin die Gymnasien mit den Gesamtschulen verglichen. Inwieweit ist die Schülerschaft der Gymnasien identisch mit der Schülerschaft der Gesamtschulen vor allem in der Sekundarstufe I?
Frau Beer, ich habe eben klarzumachen versucht, dass ich schon einen deutlichen Unterschied zwischen Gesamtschule und Gymnasien sehe. Das gilt auch für die Schülerschaft. Aus diesem Grunde wird die Gesamtschule gegenüber dem Gymnasium bessergestellt. Das ist auch in Ordnung so. Weil sie eine andere Population hat, hat sie auch eine andere Schüler-LehrerRelation.
Ich halte fest, dass Herr Link glaubhaft vorgetragen hat, dass die Gesamtschulen bei der Zuweisung von Schulleitungspauschalen nicht bevorzugt werden. Wir müssen weiterhin zur Kenntnis nehmen, dass Sie diese 120 Stellen am Landtag vorbeigemogelt haben,
denn sie sind nirgendwo nachlesbar und können auch nicht anhand der Schüler-Lehrer-Relation nachvollzogen werden. Ich weise mit aller Schärfe zurück,
dass man Abgeordneten zumutet, anhand der Schüler-Lehrer-Relation nachzuvollziehen, ob Schulleitungspauschalen gekürzt worden sind.
Warum haben Sie dann, wenn die Schulleitungspauschalen nicht gleichmäßig verteilt worden sind, diese Schulleitungspauschalstunden nicht im Schulleitungstopf belassen, wenn es denn tatsächlich so ist, dass es bei den Berufskollegs eine schwierige Situation gibt? Bei selbst- und eigenverantwortlichen Schulen brauchen wir dieses Potenzial dringend, um Schulen organisieren und gut leiten zu können. Warum haben Sie diese also aus der gesamten Pauschale abzogen?
Frau Schäfer, zunächst möchte ich – bisher haben wir ja sehr sachlich diskutiert – Ihren verbalen Angriff zurückweisen. Es geht hier nicht darum, dass ich etwas am Parlament vorbeilanciert hätte.
Ich habe eben gesagt, der Ort des Geschehens ist der Schulausschuss. Dort haben wir ja auch ausführlich diskutiert. Sie wissen genau, dass es zu diesem Arbeitsfeld Verordnungen geben wird, die wir genauso ausführlich im Schulausschuss erörtern müssen. Es ist doch klar, dass es auf dem Verordnungswege weitere Transparenz geben wird.
Ich kann mir vorstellen – das möchte ich noch sagen, bevor ich zur Beantwortung Ihrer Frage komme –, dass es sehr unangenehm ist zu wissen, dass Stellen, die kw-gestellt worden sind, sozusagen reaktiviert werden und Förderschulen zugute kommen. Ich bin zwar nicht Fragestellerin, aber es wäre interessant zu wissen, wie man nach außen kommunizieren will, dass Gleichbehandlung dazu führt, dass Förderschulen zu verbessern sind, aber Sie offensichtlich gegen eine zusätzliche Hilfestellung für Förderschulen sind. Das kann ich wirklich nicht verstehen,
Frau Ministerin, ich bin Abgeordneter, allerdings nicht Mitglied des Schulausschusses. Aber als Abgeordneter hätte auch ich gerne gewusst, aus welchem Grund dieser Sachverhalt in den Erläuterungen nicht dargestellt worden ist, da es ja aus dem Haushaltsplan, wie mehrfach erläutert worden ist, nur schwer zu erkennen ist.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe in meinem Eingangsstatement deutlich gemacht, dass beileibe nicht alle Einzelfakten benannt worden sind. Es sind insbesondere die Fakten benannt worden, die interessant sind und zur Verbesserung der Schülersituation führen. Eine verbesserte Schüler-Lehrer-Relation ist natürlich etwas Nennenswertes.
Frau Ministerin, habe ich vorhin bei Ihren Aufzählungen richtig verstanden, dass selbst bei der Reduzierung der Leitungsstunden die Gesamtschulen immer noch bevorzugt sind, weil der Rechenfaktor viel eher einsetzt als bei den normalen oder den anderen Schulen?
Das Zweite: Es ist hier mehrfach angeführt worden, dass am Ende der Kette die Berufskollegs stehen. Die Berufskollegs verfügen sicherlich über die gleiche Größe und mindestens über die gleiche Schüleranzahl, aber auch über eine erhebliche Differenzierung und erhebliche Schwierigkeiten im Schülerpotenzial. Gibt es Aussichten, dass hier eine Besserung eintritt?
Vielen Dank, Frau Kollegin Kastner. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darum bitten, nur eine Frage zu stellen. – Bitte, Frau Ministerin Sommer, Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau Kastner, herzlichen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig – das habe ich eben dargestellt –, dass Schulen im Gesamt
schulbereich ein größeres Leitungspotenzial haben als vergleichbar große Gymnasien. Das ist aufgrund der anderen Schülerpopulation auch gerechtfertigt. Ich verstehe mich aber als Vertreterin aller Schulen des Landes. Wenn das so ist, dann muss man auch Gerechtigkeit wahren lassen. Und dann geht es eben nicht, dass man eine Schulform bevorzugt und eine andere benachteiligt. In diesem Sinne versuchen wir zu reagieren.
Frau Ministerin, ich fand eben eine Bemerkung Ihrerseits sehr interessant, nämlich dass es Ihnen besonders darauf ankomme, im Haushalt und in den Erläuterungen die Verbesserungen, die Sie vermeintlich vorgenommen haben, darzustellen.
Nun zu meiner Frage: Können Sie bitte dem Hohen Haus den Unterschied zwischen einem Ganztagszuschlag und der Schulleitungsentlastung für bestimmte Schulformen erklären? Wie verhält es sich da?
Im Bereich der Gesamtschule finden wir fast ausschließlich Ganztagsformen. Diese Ganztagsformen schlagen sich darin nieder, dass die Schulleiterpauschale entsprechend erhöht wird.
Ich finde einige Antworten schleierhaft; deswegen will ich die letzte Frage aufgreifen. Frau Ministerin Sommer, sind Sie bereit, gegenüber diesem Hause zuzugeben, dass sich die Schulleitungsermäßigungen nach den Grundstellen und nicht nach dem Ganztagszuschlag berechnen, dass Ihre Argumentation hinsichtlich scheinbarer Ungerechtigkeit also im Grunde genommen absolut hohl ist?
Herr Vorsitzender des Schulausschusses, ich weise dieses Wort „hohl“ zurück. Sie sind nicht hohl, ich bin nicht hohl,
Es ist richtig, dass für jede Schule nach Grundstellen die Schulleiterpauschalen berechnet werden. Aber für den Ganztag – und das habe ich eben sagen wollen – kommt ein Zuschlag hinzu.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Ich hätte noch einigermaßen Verständnis für die Kürzungen gehabt, wenn Sie die Schulformen gleich behandeln würden und das, was im Bereich Gesamtschule gekürzt wird, anderen Schulleitungen zum Beispiel an Berufskollegs zugute käme. Genau das tun Sie nicht, und auch aus prinzipiellen Erwägungen kann ich diese Maßnahme nicht gut finden.
Jetzt zu meiner Frage, die einer kurzen Herleitung bedarf: Die Schulleitungsentlastung ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Aspekt gerade des Gesamtschullebens und für die Schulform sowie für die Schulleitungen – und nicht für den Schulleiter – sehr wichtig. Der Ausschuss ist am 18. Oktober von Ihnen über den Haushalt informiert worden, über diesen wichtigen Aspekt allerdings nicht. Der Ausschuss hat am 7. November erst durch eine Pressemitteilung Ihres Hauses von dem Sachverhalt erfahren.
Und als Antwort auf meine Frage, wo sich das im Haushaltsplan niederschlage, wurde mir von Ihrem Haus gesagt, es sei bei der Schüler-Lehrer-Relation zu finden; ich solle in den Haushaltsplan und in den Erläuterungsband schauen.
Daraus resultiert meine Frage in Ergänzung zur ersten Frage: Ich habe hier beides vorliegen. Wo genau kann ich diese Kürzungen im Haushaltsplan oder im Erläuterungsband finden?