Ich glaube, wir müssen den Knoten durchschlagen. Wir müssen den Bund auffordern, ein Gesetz einzubringen. Dann kann im Bundesrat dagegen votiert werden, aber wir haben am Ende eine Lösung. Da muss man mit Mehrheit entscheiden. Ich denke, das wäre ein guter Weg.
Ansonsten freue ich mich darüber, dass wir diesen Antrag noch einmal im Innenausschuss beraten können, dass es – wie ich gehört habe – keine direkte Abstimmung dazu gibt. – Ganz herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Laschet, heute hätte ein guter Tag für diesen Landtag werden können, wenn Sie nicht diesen Giftbeitrag gebracht hätten.
ich sage ja nicht „schäbig“, sondern „giftig“ –: Das ist das Weitreichendste, was auf dem Tisch liegt. Angesichts der Situation, die Herr Peschkes richtig dargestellt hat, dass das, was Schäuble und Müntefering vereinbart haben, noch lange kein verabschiedetes Gesetz ist, wäre es doch heute hier im Landtag ein gutes Signal gewesen, wenn alle gesagt hätten, dass aus diesem Landtag eine Unterstützung in Richtung Berlin geht,
anstatt sich hier hinzustellen – Sie wissen, dass das in hohem Maße provokant ist – und zu sagen: Das alles ist nur auf dem Ticket der CDU erreicht worden.
Ich habe mindestens vier oder fünf Anträge zum Thema Bleiberecht in den letzten sechs bis sieben Jahren im Landtag eingereicht, wenn nicht noch mehr. Und es war Herr Kruse, der jedes Mal gesagt hat: Mit uns wird es keine Bleiberechtsregelung geben. Punkt.
(Beifall von Hannelore Kraft [SPD] – Christi- an Lindner [FDP]: Was war denn in den fünf Jahren vorher?)
War es denn nicht Herr Wolf, der einen unbrauchbaren Vorschlag gemacht hat? Meine Voraussetzungen, also das, was die Grünen erzählen, seien völliger Blödsinn. Sie wollten die Leute nur rein
lassen. Bei uns kommt nur jemand rein, der zwei Jahre ununterbrochener existenzsichernder Beschäftigung nachweist. Das geschah, als schon andere Länder – Stichwort: Berlin –, aber auch CDU-Minister längst weiter in der Sache waren und sagten: So geht das nicht; wir müssen etwas Pragmatischeres finden.
sondern ist hinterhergelaufen. Ich bin ja froh, dass wir jetzt hinterherlaufen, aber an der Spitze der Bewegung waren andere.
Diese Provokationen bringen uns überhaupt nicht weiter. Jeder sollte schön still sein, in sich gehen und sagen: Gut, dass wir so weit sind. Gut, dass diese Gräben endlich zugeschüttet werden.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Christian Lindner [FDP]: In der letzten Wahlperiode haben Sie auch nichts erreicht! – Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte erst nach dem Ende dieses Tagesordnungspunktes auf einen Vorgang hingewiesen, der in der Aktuellen Stunde eine Rolle gespielt hat. Da es jetzt auch wieder eine Wortwahl gab, die unparlamentarisch ist, mache ich das jetzt zusammenhängend an dieser Stelle:
Der Kollege Sagel hat in der Aktuellen Stunde bezogen auf den Ministerpräsidenten den Begriff „Feigling“ benutzt.
(Widerspruch von Hans-Theodor Peschkes [SPD] – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Was ist denn hier los? – Weitere Zurufe)
Liebe Frau Düker, ich habe mich deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie gerade mit Vehemenz Herrn Laschet attackiert haben. Machen wir uns aber bitte nichts vor: Die Offenheit und die Ehrlichkeit in unserem Miteinander gebietet es, deutlich zu machen, dass Herr Laschet nichts gesagt hat, was ich nicht unterschreiben kann.
Die Stelle, an der Sie sagten, Sie fühlten sich provoziert, mag, wenn, dann eine gegenseitige sein. Denn unsere Reaktion war, wenn Sie so wollen, eine Erwiderung.
Sie würden uns allen einem Gefallen tun – auch in künftigen Debatten –, wenn Sie bitte einmal anerkennen, dass in diesem Landtag auch die beiden von Ihnen heftig gescholtenen Fraktionen wirklich wesentlich dazu beigetragen haben, dass wir ein Ergebnis erzielen.
Das würde unsere weitere Diskussion – wir haben noch eine ganze Menge an Problemsituationen, die Sie kennen und die ich kenne, zu lösen – vereinfachen. Wenn Sie sagen, dass wir das gemeinsam hinbekommen, und wenn Sie den Fortschritt nicht nur für sich und für wenige andere reklamieren, ohne zu erkennen, wie auch bei uns intensiv darum mitgerungen wird, eine Lösung zu finden, die für alle tragbar ist, braucht sich ein Minister Laschet auch nicht attackiert zu fühlen; denn er gilt bundesweit als jemand, der uns auf den Gebieten, die er vertritt, ganz weit nach vorne bringt, die richtigen Themen anspricht und Lösungen hat, an die Sie vor wenigen Monaten noch nicht gedacht hätten.