Der ruinöse Existenzwettbewerb, den Sie den Schulen verordnen, getrieben von einem kleinen Stoßtrupp mit marktradikaler Ausrichtung,
die kollegial ausgetauscht werden, um die sich die Schulen in der Qualitätsentwicklung zum Wohle der Kinder bemühen, mit denen sie sich gegenseitig helfen, motivieren und beflügeln.
Ich möchte Sie also dazu auffordern, das richtige Instrument der Berücksichtigung von Sozialindexdaten zur Ressourcensteuerung neu zu justieren, allen Schulen und Schulformen zugute kommen zu lassen, die sich der Schülerinnen und Schüler mit den beschriebenen Lernausgangslagen annehmen, und die Mittel anteilmäßig zu verteilen.
Ein grundlegendes Problem wird sich jedoch nicht schnell lösen lassen: Durch Ihren hochproblematischen rückwärts gewandten Bildungsansatz, der auf Aussortieren und Trennen setzt, tragen Sie zur Desintegration in dieser Gesellschaft bei und vergeuden systematisch Leistungspotenziale gerade auch der sozial benachteiligten Kindern. Auch der gute Ansatz der Sozialindexstellen kommt nicht gegen Ihre Beratungsresistenz an, wenn es darum geht, Bildungsbarrieren wie die trennenden Schulformen zu überwinden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Ausführungen mit einem richtig schönen Eigenlob beginnen, aber da ich jetzt schon von diesem grünen Hauch von Lob umgeben bin, verhallt das
ein bisschen. Darum mache ich es jetzt ein bisschen dezenter als geplant: Ich stelle fest, dass es Nordrhein-Westfalen als allererstem Bundesland gelungen ist, Lehrerstellen unter sozialdemografischen Aspekten bedarfsgerecht zuzuweisen.
Meine Damen und Herren, endlich werden ungleiche Lernausgangslagen und soziale Ungleichheiten bei der Personalausstattung der Schulen berücksichtigt. Schule ist eben nicht immer gleich. Schulen in sozialen Brennpunkten brauchen andere Unterstützungssysteme. Sie brauchen andere Förderkonzepte und selbstverständlich auch andere Personalressourcen. Nur so kann die Förderung aller Kinder und Jugendlichen stattfinden. Wir müssen weg von einem Gießkannenprinzip. Wir müssen weg von der wirklichkeitsfremden Gleichmacherei der Schulen im Land. Wir müssen die regionalen Unterschiede ernst nehmen, angemessen darauf reagieren und die Möglichkeiten und Chancen nutzen.
Mit der Einführung des Sozialindex im Schuljahr 2006/2007 ist uns ein wichtiger innovativer Schritt gelungen. Wir haben es mehrfach gehört – aber erlauben Sie mir, es an der Stelle zu wiederholen –: 600 zusätzliche Stellen für die Grundschulen und weitere 500 für die Hauptschulen in einem ersten Schritt, auf 54 Schulämter verteilt.
Natürlich gibt es auch in Kreisen mit einem günstigen Index einige Schulen mit schwierigeren Ausgangslagen. 30 % der Stellen werden deshalb als Sockelbetrag zugeteilt, 70 % nach dem jeweiligen Indexwert. Sie sehen, dass wir keinen vergessen. Sie sehen, dass wir nicht einseitig zuweisen. Dies wird in der Öffentlichkeit und in der Presse anerkannt und als Instrument auch sehr positiv von den Schulen bewertet. Das ist ein berechtigtes Lob.
Wir können mit dem, was wir bisher erreicht haben, sehr zufrieden sein. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Wir werden uns auf dem Erreichten aber ganz sicher nicht ausruhen. Wir haben immer gesagt, dass wir die Schulen in NordrheinWestfalen nicht allein lassen. Das galt vor der Wahl, und das gilt erst recht nach der Wahl.
Wir haben durch das neue Schulgesetz verbesserte klare Rahmenbedingungen geschaffen. Wir haben zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. Weitere werden folgen. Wir bauen konsequent die Ganztagsschulen aus. Wir kümmern uns um die Ver
wirklichung von Chancengleichheit. Es ist eben nicht egal, was mit den Kindern und Jugendlichen in unserem Land geschieht. Die Pisa-Ergebnisse haben uns in der Vergangenheit und werden uns auch in der Zukunft nicht in Ruhe lassen. Wir müssen für die soziale Entkoppelung von Herkunft und Bildungserfolg sorgen und werden dies schaffen. Kreative und innovative Ideen, die diesem Ziel dienen, werden wir sehr sorgsam prüfen und so schnell wie möglich umsetzen.
Mit der Einführung des sozialen Index ist uns eine Wende gelungen. Das kann ich Ihnen auch noch einmal an einem Beispiel deutlich machen. Lieber Herr Link, ich weiß, Sie kommen aus Duisburg. Ich möchte von diesem schwarz-gelben Hauch von einem Nichts in Duisburg berichten dürfen.
Die Stadt Duisburg unterliegt einem Sozialindex von immerhin 77,7 %. Das ist zunächst einmal ein hoher Index. Aber das sind wirklich 21 Stellen für die Hauptschule mehr.
Das sind 27,5 Stellen für die Grundschule mehr. Das hätten sie sonst nicht gehabt. 6,4 % für die Hauptschulen allgemein mehr ist eine wichtige Zahl, 3,3 % für die Grundschulen, insgesamt 48,5 Stellen mehr.
Ich glaube, dass damit ein wichtiger Schritt zur Chancengerechtigkeit gemacht worden ist. Frau Beer, ich weiß, dass das eine oder andere verbesserungswürdig ist. Wir haben den Sozialenindex in diesem Jahr erstmalig erprobt. Wir haben ihn in die Schulen gegeben. Ich gebe Ihnen Recht, dass es nicht dazu kommen darf zu sagen: Wir geben den Sozialindex in irgendeine Schule, dafür nehmen wir aber an dieser Stelle etwas anderes weg. – Da muss man genau hingucken und mit den einzelnen Schulämtern deutlich sprechen.
Im Prinzip sind die Kriterien klar: Es geht um Arbeitslosenquote, Sozialhilfequote, Migrantenquote und den Anteil von Wohnungen in Einfamilienhäusern. Daraus setzt sich dieser Sozialindex zusammen. Noch ist er verteilt auf Schulämter. Wir arbeiten daran, das in Zukunft auf die einzelnen Schulen herunterzubrechen, um noch genauer wirken und nachprüfen zu können, ob er an dieser Stelle wirklich wichtig und richtig ist.
Ich habe von einem ersten Schritt gesprochen. Ein erster Schritt ist ein erster Schritt auf einem Weg. Wir sind uns meiner Meinung nach alle einig darüber, dass dieser Weg richtig ist. Ich möchte ein schönes Bild, das ich eben in einer Rede gehört habe, in Anspruch nehmen: Es ist der Gartenschlauch. Aber wir legen den Gartenschlauch an
die richtige Stelle an, dort, wo am wenigsten Wasser vorhanden war, wo die Not am größten ist. Das wird sich auswirken und uns gut gelingen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen damit zum Schluss der Beratung, meine Damen und Herren.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2720 – Neudruck – an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Dort wird auch die abschließende Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Beratung. – Für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Remmel das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer würde dem schon widersprechen, dass wir in unserer Nahrung keinerlei Pestizide, welcher Art, welcher Abstammung auch immer, wollen? Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass dem in der Realität offensichtlich nicht so ist. Das haben mehrere Untersuchungen bestätigt. Pestizide dienen dazu, Vegetationsperioden zu verlängern, bestimmten Launen des Wetters ein Schnippchen zu schlagen und an mancher Stelle auch auf brachiale Art und Weise bestimmten Schädlingen Herr zu werden.
Wir finden diese Pestizide dann in unseren Nahrungsmitteln wieder. Beispielsweise hat der Umweltminister im Frühjahr dieses Jahres zum Verzicht auf den Verzehr von Früherdbeeren geraten, weil von 99 genommenen Proben nur fünf keinerlei Rückstände aufwiesen und 77 Proben mit bis zu acht verschiedenen Pestiziden belastet waren.
Das macht auch auf das Problem aufmerksam, auf das wir mit unserem heute vorliegenden Antrag hinweisen und das wir gelöst wissen wollen.
Offensichtlich werden nicht nur eine Sorte oder wenige Sorten von Pestiziden verwandt, sondern ganze Cocktails, die auch untereinander gewisse Wirkungen entfalten, deren Auswirkungen auf die Gesundheit bisher nicht abgeschätzt werden können.
Deshalb ist es wichtig, nicht nur einzelne Grenzwerte für bestimmte Pestizide festzulegen. Wir fordern daher einen Summengrenzwert. Auf diese Weise muss die Addition der Pestizide begrenzt werden. Entsprechende Grenzwerte müssen es erlauben, an dieser Stelle einzuschreiten. Das ist die zentrale Forderung unseres Antrages.
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf eine von uns gestellte Kleine Anfrage etwas Ähnliches angedeutet. Ich zitiere:
„verstärkt Eingang in die Festsetzung von Höchstmengen finden sollten und ist diesbezüglich bereits beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorstellig geworden.“
Es reicht aber nicht aus, dort vorstellig zu werden. Das Ganze muss auch in entsprechende Verordnungen und Gesetze gegossen werden. Deshalb fordern wir eine Bundesratsinitiative, um zu einer Summengrenzwertfestsetzung zu kommen und Kombinationswirkungen von Pestiziden und Chemikalien bei der Risikobewertung in die Einzelbewertungen einfließen zu lassen.
Das ist der zentrale Ansatz unseres Antrages. Darüber hinaus erheben wir eine Reihe von Forderungen, die diesen zentralen Ansatz begleiten und das Gesamtanliegen sinnvoll unterstützen.
Wir müssen allerdings positiv feststellen, dass man nicht mehr bei dem allgemeinen Vorwurf an die Discounter stehen bleiben kann. Bei den Discountern gibt es ganz offensichtlich Unterschiede. Wie Greenpeace in einer Untersuchung festgestellt hat, sind Lidl und Metro schwarze Schafe. Die Kette Aldi und auch die österreichische Billa AG bemühen sich aber, Akzente zu setzen und aus der Phalanx der Anbieter auszuscheren, die mit der Feststellung stigmatisiert werden können, dass sie Produkte mit nachgewiesen hohen Pestizidkonzentrationen anbieten.
Ich fasse zusammen: Hier gibt es sehr viel zu tun, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. In unseren Lebensmitteln sind zu viele Pestizide enthalten. Die Festlegung von Sum
mengrenzwerten ist ein wichtiger und richtiger Ansatz, um dem entschieden zu begegnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass NordrheinWestfalen das Verbraucherschutzland Nummer eins bleibt. Ein starker Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen lenkt die Diskussion über Pestizide in Obst und Gemüse in geregelte Bahnen.