(Hannelore Kraft [SPD]: Aber reichen zwei Seiten? – Johannes Remmel [GRÜNE]: Sie müssen doch mal Ziele benennen!)
(Hannelore Kraft [SPD]: Dafür brauche ich keine Unterrichtung der Landesregierung! Sie regieren schon anderthalb Jahre!)
dass Sie sich daran richtig ausbeißen können. Sie werden von uns sowohl eine Effizienzstrategie als auch eine Strategie für erneuerbare Energien bekommen. Die wird aber nicht mehr aus Glaubensbekenntnissen, sondern aus Sachverhalten bestehen, die das Wuppertal-Institut jetzt erstmals aufbereitet.
(Beifall von CDU und FDP – Lachen von der SPD – Johannes Remmel [GRÜNE]: Die warten seit anderthalb Jahren darauf!)
Ja, das glaube ich! Meinen Sie, die wollten das so schnell tun? Die hatten doch auch ganz schön viele Leute, die sich der Wirklichkeit ein Stück verweigern wollten.
Frau Kraft, wenn Sie alle möglichen Elemente – zum Beispiel bei nachwachsenden Rohstoffen – nebeneinander stellen, dabei nicht sehen, dass dann Flächen konkurrieren, und jeweils so tun, als ob man einen Quadratmeter drei- oder viermal verwenden könnte, ohne damit in Konkurrenz zum Beispiel zum Getreideanbau für die Broterzeugung oder für Tierfutter zu kommen, dann geben Sie keine hinlänglichen Antworten.
Deshalb nehmen wir neuen Anlauf und sind zuversichtlich, dass vorzeigbar ist, was wir zustande bringen. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn es einen neuen Anlauf dieser sogenannten Regierung der Erneuerung gibt,
dann den, dass Sie die Ideologie Ihrer Ideen hier um jeden Preis implementieren. Sie sind die wahren ideologischen Gralshüter in NordrheinWestfalen.
Und jetzt zur Sache! Das, was Sie, Frau Thoben, gerade in Ihrer bemerkenswerten Einlassung formuliert haben, ist auf der einen Seite – mit Verlaub! – eine Aneinanderreihung von Binsen. Das erwarten wir im Alltagsgeschäft der Regierung.
für, dass Sie den Überblick verloren haben. Während Sie uns vorwerfen, wir würden Ihre drei Seiten nicht intensiv studieren, müssen wir zunächst festhalten, dass Sie uns nur zwei vorgelegt haben. Oder sollten wir auch noch die Unterschriften genauer studieren, Frau Thoben?
Das tue ich auch. Aber auch dann bleibe ich dabei: Es sind nur zwei Seiten, die Sie uns hier präsentieren. Das, was Sie meiner Kollegin Wiegand gerade vorgeworfen haben, zeigt nur, dass Sie den Überblick verloren haben: Sie verwechseln Ursache mit Wirkung und Wirkung mit Ursache. Sie wissen an der Stelle wirklich nicht, von welchem Standpunkt aus Sie argumentieren.
Es sind nicht die Partnerinnen und Partner, die Sie brauchen, um Ihrem Dialog Wirtschaft und Umwelt NRW gerecht zu werden. Es ist ein Dialog mit der Wirtschaft; das erwarte ich von der Wirtschaftsministerin. Aber wenn Sie die Überschrift Dialog Wirtschaft und Umwelt wählen, dann erwarte ich auch, dass Sie die Expertinnen und Experten der Umweltverbände, der Gewerkschaften, dass Sie Arbeitnehmervertreter und andere dazunehmen.
Ich erwarte auch, Frau Thoben, dass Sie die Expertise der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wuppertal-Instituts hier nicht durch den Dreck ziehen. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, was Sie an dieser Stelle inszenieren! Das ist wirklich ungeheuerlich.
Herr Remmel hat es angedeutet: Wir waren bei der Ältestenratssitzung dabei. Herr Staatssekretär Beneke,
Sie haben uns auch wegen der Zeitabläufe zugesagt, uns eine Information über diese Unterrichtung zukommen zu lassen. Wir haben die Unterlage bekommen, datiert vom 13. Juni dieses Jahres.
Wenn Sie in einen ernsten Dialog mit diesem Parlament eintreten wollten, Herr Minister Uhlenberg, dann hätten Sie es etwas konkreter machen kön
nen, Sie hätten es etwas konkreter machen müssen. Aber – das ist der Tenor Ihres Papiers – Sie wollen ja darauf hinwirken, in überschaubarer Zeit Verabredungen zu treffen. Meine Damen und Herren des Kabinetts, Sie hätten von Juni bis heute weiterkommen müssen, wenn Sie denn ernsthaft regieren würden.
Herr Staatssekretär Beneke, was Sie zugesagt haben, ist aus Sicht meiner Fraktion mit den Unterlagen, die Sie uns gestern zur Verfügung gestellt haben, nicht erfüllt. Das werden wir im Ältestenrat weiter diskutieren müssen.
Frau Kollegin Fasse hat in bemerkenswerter Weise – das finde ich ausdrücklich gut – deutlich darauf hingewiesen, dass die Grundsatzschlachten, die andere hier immer wieder ideologisch führen wollen, aus ihrer Sicht erledigt sind. Sie hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass das Thema Umwelttechnologie auch ein Jobmotor für Nordrhein-Westfalen ist
und dass wir hier tatsächlich federführend sind. Also kann nicht alles so verheerend gewesen sein, Frau Thoben, wie Sie es hier immer wieder dokumentieren. Wenn wir doch diejenigen sind, die in diesen Bereichen innovationsführend sind, dann kann es doch nicht so desaströs gewesen sein, wie Sie hier im Parlament immer wieder glauben machen wollen.
Dann wären wir doch nicht Spitze, Frau Kollegin Thoben, dann wären wir doch ganz woanders. Aber wir liegen bei der Umwelttechnologie vorne. Wir haben eine hohe Zahl von Beschäftigten in der Umweltbranche. Wir wissen doch, dass die Produktivitäts- und Innovationsschübe genau daher kommen. Denn wenn wir über die Frage der Energiekostenentwicklung in diesem Parlament streiten, wissen wir doch, dass das wichtigste Kraftwerk, das wir haben, das Krafteinsparwerk ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.