Jetzt zur FDP! In der Plenardebatte, die ich angesprochen habe, hat sich die FDP, damals durch Herrn Ellerbrock, gegen den Antrag der Grünen ausgesprochen, uns aber ausdrücklich aufgefordert, den FDP-Antrag der Bundestagsfraktion zu übernehmen. Deshalb hätte ich mich gefreut, heute an dieser Stelle aus Herrn Ellerbrocks Ausführungen, wie er das in den Plenardebatten sonst fast immer macht, zu zitieren und sie zu bewerten.
Frau Kollegin, es kommt noch schlimmer: Jetzt hat auch noch Herr Brockes uns verlassen und kann dem nicht mehr folgen. Aber das ist gar nicht der Punkt, auf den ich aufmerksam machen wollte.
Ich will Sie vielmehr fragen, ob Sie meinen Eindruck teilen: Wir können eine außerordentliche Nähe von Frau Thoben zu unserem Antrag, der dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion entspricht, und eine sehr große Nähe, wenn nicht Identität von Bündnis 90/Die Grünen feststellen; Herr Dr. Berger ist allerdings noch ein Stückchen von uns entfernt. Aber ausgerechnet die FDPLandtagsfraktion ist noch immer sehr weit von dem Antrag ihrer Bundestagsfraktion entfernt.
Dieser Vorschlag ist löblich und wird hier und heute von uns aufgegriffen – mit dem Versuch, diesen Antrag gemeinsam auf den Weg zu bringen. Mein Vorschlag: heute überweisen und zur nächsten Fachausschusssitzung einen gemeinsamen Antrag formulieren, damit den Menschen im Land klar wird – ich zitiere wieder aus dem FDP-Antrag, den wir übernommen haben –:
„Transparenz von Verwaltungshandeln muss oberste Maxime sein, um Missbrauch von Steuermitteln zu bekämpfen und das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln zu stärken. Die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, die Verwendung von öffentlichen Mitteln nachvollziehen zu können.“
Vielen Dank. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Berger für die CDU-Fraktion. Aber auch Herr Witzel hat sich noch gemeldet. Wir werden also gleich Aufklärung bekommen.
Herr Präsident, vielen Dank! Bevor ich als Antitransparenzbuhmann in die Annalen dieser Debatte eingehe, möchte ich Ihnen, Frau Watermann-Krass, noch sagen, dass mir die segensreiche Wirkung, die Transparenz im politischen Prozess auf Bürger ausübt, sehr wohl bewusst ist.
Zu der Frage, wie wir uns im weiteren Verfahren verhalten, habe ich eben schon ausgeführt. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch vorgelegt. Wie üblich hat zu diesem Grünbuch ein Konsultationsprozess stattgefunden. Danach folgt meistens ein Weißbuch. Daraus resultiert, wenn der Prozess in Brüssel beendet ist, eine Richtlinie oder eine Verordnung oder was auch immer. Im Zuge dieses Verfahrens werden wir uns natürlich an der Transparenzdebatte auch in NordrheinWestfalen beteiligen. Grundsätzlich hat eigentlich niemand etwas gegen dieses Anliegen.
Aber ich könnte Ihnen auch einmal die Frage stellen, warum Sie, als Sie in der Regierungsverantwortung waren, nicht selbst so gehandelt haben. Das ist vielleicht ein bisschen sehr weit hergeholt; aber im nordrhein-westfälischen Haushalt der letzten Periode war nicht namentlich aufgeführt, wie viel Geld beispielsweise ein Eine-Welt-Promotor vor Ort erhält. Es war auch nicht aufgeführt, wie
viel Geld der einzelne Mitarbeiter im Marketing bei der Olympiawerbung erhält oder wie viel Geld namentlich an irgendwelche Planungsbüros für den Metrorapid geflossen ist. Öffentliche Haushalte unterliegen manchmal auch bestimmten Voraussetzungen.
Wie gesagt, wir sperren uns nicht grundsätzlich, über Transparenz zu debattieren, sondern es geht uns darum, die Probleme, die damit verbunden sind, wenn insbesondere Unternehmen eigenes Geld in die Hand nehmen, einfach nur sachlich zu klären.
(Beifall von der CDU – Wolfram Kuschke [SPD]: Also, Sie machen auch mit! Prima! Jetzt fehlt nur noch die FDP!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann bei diesem erfreulichen Zuruf des Kollegen Kuschke gar nicht anders, als selbstverständlich auch für unsere Fraktion anzubieten, dass auch wir bei dem Projekt und der Zielsetzung mitmachen, zu einer größeren Transparenz zu kommen.
Ich darf Ihnen zunächst für die große Sympathie und Unterstützung danken, die der Antrag der FDPBundestagsfraktion bei der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen findet. Ich werde Ihre lobenden Worte, Herr Kuschke, an meine Kollegen im Bund weitergeben, die das sicher gerne in den dortigen Beratungsvorgang mit einbringen werden. Ich unterstelle, dass Sie auch bereit wären, für die Anhörung, die im Bundestag stattfindet, als Experte zur Verfügung zu stehen, um das dort noch einmal deutlich zu machen.
Zum Zweiten ist es vollends richtig, was Holger Ellerbrock in der letzten Plenarwoche hier vorgetragen hat, dass nämlich dieses Papier der Bundestagsfraktion eine gute Grundlage für eine Einigung ist über das, was wir zukünftig an verstärkter Transparenz in der EU wollen.
indem wir auch hier zu einer einstimmigen Überweisung kommen, wie es Ihre Freunde im Bundestag für das Papier der FDP-Bundestagsfraktion möglich gemacht haben. Ich glaube, ich kann Ihnen bei dieser Besetzung des Plenums halbwegs realistisch in Aussicht stellen, dass wir gleich zu einer möglichst einstimmigen Überweisung dieses interessanten Antrags in die Fachausschüsse kommen.
Viertens stehen wir selbstverständlich auch zu dem Grundsatz, der hier von verschiedenen Vorrednern vorgetragen worden ist, dass man mit Steuergeldern verantwortungsbewusst umgehen muss und es ein Recht der Öffentlichkeit und Allgemeinheit ist, relevante Zahlungsströme zu kennen.
Fünftens. Es gibt andere Rechtsgüter, die Politiker immer in einer Verhältnismäßigkeitsabwägung miteinander verbinden müssen. Da kann es im Beratungsverfahren graduell noch Aspekte geben, die sich vielleicht zu vertiefen lohnen. Es gibt selbstverständlich auch das Rechtsgut des Datenschutzes, bei dem man aufpassen muss.
Ich würde deshalb sehr gerne mit Ihnen, Herr Kuschke, über bestimmte Größenordnungen als Mindestschwellenwerte diskutieren. Denn niemand von uns beiden käme auf die Idee, bei Transferempfängern von sozialen Leistungen quasi haushaltsscharf ans Klingelbrett zu nageln, wer wie viel Geld beispielsweise als ALG II bekommen hat. Das wäre absurd, und wir beide wollen das auch nicht. Deswegen kann man vielleicht auch dort, wo es um selbstständige Erwerbstätigkeit und vergleichsweise kleine Zahlungsströme geht, zu ähnlichen Bagatellgrenzen kommen, damit die wirtschaftlich wirklich erheblichen Vorgänge erfasst werden.
Sechstens. Ich nehme erfreut aus dieser Debatte mit – Sie haben zwar meine Frage vorhin nicht scharf beantwortet, aber auch nicht widersprochen –, dass ich für die Zukunft Folgendes unterstellen darf: Wenn Landtagsfraktionen der SPD anderer Bundesländer und Ihre Bundestagsfraktion Anträge starten, dann stößt das auch hier in Nordrhein-Westfalen auf größte Sympathie.
Ich komme mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – die muss ich nicht für die Anführung von Zitaten, aber für die Beendigung dieses Redebeitrags einholen –, zum Ende.
Letzten Endes freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Fachausschuss mit Ihnen, Herr Kuschke, und allen anderen Vorrednern. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nun hat sich auch Frau Abgeordnete Löhrmann, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, noch einmal gemeldet. – Wir kriegen die Zeit hier noch rum, meine Damen und Herren.