Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erhaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes entspricht der Position der Landesregierung.
Ich glaube, mit dem Satz einzusteigen, zeigt bereits, wie überflüssig Ihr Antrag ist, meine Damen und Herren.
Das Thema „Ladenschluss“ wird in der deutschen Politik alle Jahre wieder mit unterschiedlichen Akzenten und mit unterschiedlicher Heftigkeit diskutiert.
Ich selber komme aus dem Einzelhandel und kann Ihnen nur sagen: Selten wird dabei über die wirklich entscheidenden Fragen diskutiert, nämlich über die Veränderung von Standortpräferenzen. Wir reden und tun so, als ob wir Schutzrechte von Arbeitnehmern organisieren, wenn wir über den Ladenschluss reden.
Beim Ladenschluss geht es nach unserer Auffassung, soweit es den Werktag betrifft, um konkrete Umsetzung unserer beiden Messlatten: Selbstbestimmung und Selbstverantwortung.
Das können die Unternehmen nämlich. Die wissen, wann sie die Chance haben, ihre Kunden zu treffen. Die wissen das nach Ortslagen. Die wissen das nach Branchen. Sie werden wohl keinen Ladenbesitzer mit seinen Beschäftigten erleben - es sei denn in außergewöhnlicher Situation -, der 24 Stunden öffnet.
(Beifall von CDU und FDP - Rainer Schmelt- zer [SPD]: Dann schreiben Sie es doch nicht auf! - Zuruf von Rüdiger Sagel [GRÜNE])
Die höchste richterliche Ebene in Deutschland hat festgestellt, dass auf Bundesebene die Detailregelungen, die wir wollen, nicht formuliert werden können. Wir waren gemeinsam der Auffassung, dass die Länder darauf warten, endlich die Kompetenz zu bekommen, zu regeln, was sie regeln wollen - mit landsmannschaftlichen Unterschieden.
Die Föderalismus-Kommission ist leider gescheitert. Aufgrund der anstehenden Neuwahl auf Bundesebene kann ich Ihnen den konkreten Zeitpunkt, wann auch Nordrhein-Westfalen die Chance hat, gesetzgeberisch tätig zu werden, heute nicht nennen.
Wenn die Voraussetzungen für die Gesetzgebungskompetenzen auf Landesebene vorliegen, werden wir die Position der Landesregierung zum Thema Ladenschluss, die „6-mal-24-Regelung“, also die Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen, schnell umsetzen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist ein Hor- ror-Szenario! 24 Stunden! Dann schreiben Sie es doch nicht auf!)
dass der Arbeitgeber zusammen mit seinen Arbeitnehmern bestimmen kann, wann es am günstigsten ist, den Laden zu öffnen.
(Beifall von CDU und FDP - Lachen von SPD und GRÜNEN - Zurufe von Rainer Schmelt- zer [SPD] und Rüdiger Sagel [GRÜNE])
Was haben Sie für ein Bild von der Lebenswirklichkeit? - Kennen Sie das Schreiben, das der Bundeswirtschaftsminister - ich glaube, er gehört Ihrer Partei an - uns geschickt hat? Er hat geschrieben, welche gesetzgeberischen Änderungen wir vornehmen sollen - Stichwort „Außengastronomie“ -, damit wir zur Fußballweltmeisterschaft die ganze Welt zu Gast haben können. Ich bin sehr gespannt, ob Sie dabei helfen!
Nach unserer Auffassung sind unsere Vorschläge konkretes Umsetzen von Selbstbestimmung und Selbstverantwortung.
Der Schutz von Sonn- und Feiertagen steht nicht nur in der Verfassung sondern ist nach unserer tiefen Überzeugung auch ein Stück kultureller Wurzel. Der eine mag das mit der Kirche begründen.
Aber es gibt sehr viele Gründe. Ich habe von den Grünen gehört, dass sie losgelöst von Kirche in diesem Zusammenhang mit Familie argumentieren. Solche kulturellen Besonderheiten, Eigenheiten, Festigkeiten - man kann auch „Orientierungen“ sagen - brauchen wir in einer Zeit, die eher
(Beifall von CDU und FDP - Rainer Schmelt- zer [SPD]: Dann ist es ja gut! Dann können Sie ja zustimmen!)
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Deswegen kommen wir direkt zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/28. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich aufzuzeigen. -
(Ralf Witzel [FDP] zeigt zunächst auf und nimmt dann seine Hand herunter. - Barbara Steffens [GRÜNE]: Jawohl! Kollege Witzel stimmt zu! - Heiterkeit)
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 14/64. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Zustimmung von CDU und FDP angenommen.