Ich habe ferner gesagt, man muss heutzutage darüber nachdenken können, wie man dieses Instrumentarium angesichts geänderter Zeiten verändert. Das ist etwas anderes als die anstehende zweite Föderalismusreform, was die Landes- und Bundesfinanzen betrifft. Diese beiden Punkte, für die man zusammenhängende Lösungen anbieten muss, muss man auseinanderhalten.
Hier war das, was Sie aus Bayern berichtet haben, viel intelligenter als das, was in diesem Antrag steht. Im Antrag wird lediglich mittels einer völlig ideologisch verbrämten Debatte platt die Streichung eines Artikels gefordert.
Wenn dieser Antrag durchkäme, würde ein Instrumentarium gestrichen, das Bund und Länder heute noch haben und anwenden. Sie wenden sogar mehr Instrumente an, als in der Verfassung stehen. Darüber wird noch beim Verfassungsgericht gestritten.
Andere von Ihnen möchten sogar ein erweitertes Instrumentarium; Sie aber beantragen hier die Streichung. Das Absurde an dem Antrag ist: Es ist eine pure ideologisch verbrämte Debatte, die mit der Realität weder Ihrer Politik noch Ihrer Beantragung etwas zu tun hat.
Ich hätte schon gerne gewusst, was genau Sie zu dem Antrag im Bundesrat sagen würden. Dazu hat sich in Ihren Ausführungen nichts gefunden. Das war für uns die Antwort. Darüber werden wir mit Interesse im Ausschuss debattieren. Ich kann sogar verstehen, dass Sie nichts sagen würden. An Ihrer Stelle würde ich einen solchen Antrag im Bundesrat so jedenfalls nicht einmal einbringen. Ich würde die Alternativen aufzeigen. Das müssen Sie aber auch machen. Das ist Ihre Aufgabe.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brunn. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/2578 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Hauptausschuss und an den Rechtsausschuss zur Mitberatung zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wenn Sie dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchten, bitte ich Sie, die Hand zu heben. – Gegenstimmen! – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller vier Fraktionen dieses Hauses angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Asch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Eltern in NordrheinWestfalen erleben im Moment eine paradoxe Situation. Viele von ihnen verstehen die Welt nicht mehr: Denn während überall in Deutschland über Beitragsfreiheit im Kindergarten gesprochen wird, passiert in unserem Bundesland das genaue Gegenteil.
Die Forderung, die Kindergärten in Deutschland beitragsfrei, für die Eltern kostenlos zu machen, wird von einer Koalition aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, allen voran der Bundesfamilienministerin, den Wirtschaftsverbänden, dem Institut der Deutschen Wirtschaft und dem Kinderschutzbund, erhoben. Sie alle möchten, dass die Kinderbetreuung im Elementarbereich kostenfrei ist.
Der Elementarbereich ist Bildungsbereich. Im Kindergarten wird das Fundament für jede Bildungsbiografie gelegt. Diese Einsicht setzt sich zum Glück mittlerweile bundesweit durch.
Manche Bundesländer schaffen deshalb zumindest als ersten Schritt die Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr ab. Das Saarland macht das so, Rheinland-Pfalz und Berlin haben angekündigt, das tun zu wollen.
rhein-Westfalen. Hier herrscht, völlig unbeeindruckt von der gesamtgesellschaftlichen Diskussion, die Koalition der Beitragserhöher. Sie haben Anfang des Jahres das Kindergartengesetz verabschiedet. Es steht im Vorblatt, dass es durch diese Gesetzesänderung zu Elternbeitragserhöhungen kommen könnte.
Herr Lindner warf in diesem Zusammenhang der rot-grünen Landesregierung vor, dass sie es in ihrer Regierungszeit unterlassen hätte, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen. Das steht übrigens interessanterweise in bemerkenswertem Widerspruch zu dem Parteiprogramm der FDP, in dem sich immer noch hält, dass die Elternbeiträge abzuschaffen seien.
Herr Minister Laschet schließt sich selbst im Juli dieser Haltung an und sagt: Maßvolle Beitragserhöhungen sind vertretbar. Überhaupt, Herr Minister Laschet: Erst sorgt er dafür, dass die Landeszuschüsse an die Kommunen massiv gekürzt werden und erlaubt ihnen im Gegenzug, die Elternbeiträge zu erhöhen; wenn sie das tun, dann kritisiert er sie dafür, meint, das, was einige machten, sei zu drastisch. Das sollte man wieder zurücknehmen.
Zwischendurch schlägt er vor, die Elternbeiträge ganz abzuschaffen. Man bräuchte nur das Kindergeld zu kürzen und das dann gegenzufinanzieren.
Im August dieses Jahres merken er und sein Kabinettskollege Wolf auf einmal, dass die Städte nach den Regeln der Gemeindefinanzierung die Elternbeiträge erhöhen müssen, wenn sie sich gesetzeskonform verhalten wollen. Das sind nämlich die Städte mit Nothaushalten, die keine anderen Sparmöglichkeiten mehr haben.
Die Diskussion aufseiten der Landesregierung ist chaotisch. Es gibt keine Linie. Die Rechte weiß offenbar in diesem Fall nicht, was die Linke tut. Aber eines haben Sie, Herr Laschet, gemeinsam mit ihren Kollegen Wolf und Linssen damit angerichtet: Sie haben nämlich einen Gau angerichtet, den größten anzunehmenden Unfall.
Heerscharen von Politikerinnen und Politikern verkünden tagaus, tagein, wir bräuchten mehr Kinder in Deutschland, bräuchten Elterngeld, Geburtenprämie, Betreuungsausbau, Familienzentren, Steuererleichterungen hier, Rentenaufbesse
Das hören die Eltern in Nordrhein-Westfalen. Aber was spüren sie, was müssen sie erleben? – Den frechen Handgriff direkt in die Portemonnais der Familien in Nordrhein-Westfalen.
Das heißt, Sie nehmen den Leuten hier im Land mit der Linken das Geld weg, das ihnen die Regierung in Berlin mit der Rechten gegeben hat.
Aber damit nicht genug. Sie versuchen auch noch, so zu tun, als trügen Sie dafür überhaupt keine Verantwortung. Das waren wieder Rot-Grün – wir haben es eben wieder gehört –, die den Haushalt zerrüttet hätten; er wäre, handelte die Landesregierung nicht so, wie sie handelt, gar nicht zu retten. Und dann sind die Städte schuld, die jetzt die Elternbeiträge festgesetzt haben. Dass Sie denen vorher die Landeszuschüsse gekappt haben, wird ganz rasch unterschlagen.
Auf die Frage der Bürgerinnen und Bürger, der Eltern, wer wirklich schuld an den jetzigen und an den zukünftigen – wir kommen gleich dazu – Elternbeitragserhöhungen im Lande ist, gibt es nur eine Antwort: Das ist die Regierung Rüttgers. Es ist nicht der Stadtrat, es ist nicht die örtliche Verwaltung, es sind nicht die Träger der Einrichtung. Es liegt alleine in der Verantwortung dieser Landesregierung, dass die Elternbeiträge steigen.
Um die Differenz zwischen dem, was bisher effektiv an Beiträgen eingenommen wurde, und dem, was theoretisch nach dem GTK an Elternbeiträgen gezahlt werden sollte, hereinzuholen, wird man den Eltern rund 150 Millionen € zusätzlich im Jahr abnehmen müssen. Da kommt Freude auf.
Wenn Sie vielleicht zwei Kinder haben, dann sind Sie doppelt gestraft. Denn Sie müssen wissen, dass die bisherige Beitragsfreiheit für das zweite und jedes weitere Kind von dieser Landesregierung abgeschafft wurde. Also besser keine Zwillinge bekommen, am besten kein Geschwisterkind, denn das wird teuer.
Nach den jüngsten Erhebungen der Landesjugendämter hat erst ein Drittel aller Jugendamtsbezirke die Elternbeiträge erhöht. 197 Kommunen sind im Haushaltssicherungskonzept; die Hälfte davon hat keinen genehmigten Haushalt. Das ist die Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Die Folge ist: Wir werden in den nächsten Jahren Stück für Stück, Stadt für Stadt weitere Beitragsanhebungen erleben. Dieses Thema, Herr Laschet und Herr Rüttgers, bleibt Ihnen noch lange erhalten.
Die Bezirksregierungen haben die betroffenen Städte bereits angeschrieben. Jeder, der sich auskennt, weiß genau, was das bedeutet: Gerade die besonders armen Städte werden besonders stark konsolidieren müssen. Das bedeutet in der Praxis, dass gerade diese Kommunen die Elternbeiträge besonders stark erhöhen müssen.
Was das für die Kommunen in NordrheinWestfalen heißt, ist klar. Kinderbetreuung ist mittlerweile ein Standortfaktor. Kommunen werben um Familien. Kommunen aber, welche sich in der Haushaltssicherung befinden, werden in diesem Wettbewerb weit hinten landen, weil sie gar keine Möglichkeit haben, zusätzliche Leistungen für Familien zu erbringen, und daher werden sie weitere Steuerzahler verlieren.
Die Landesregierung setzt unterdessen den begonnenen Weg fort, und es wird noch dicker kommen. Herr Minister Laschet, wer soll die geplante Absenkung der kirchlichen Trägeranteile im neuen Kindergartengesetz bezahlen? – Sie haben 8 % Absenkung für die Kirchen angekündigt; das steht jetzt schon so gut wie fest. Ihre Antwort, dass sich das Land und die Kommunen diese Kosten teilen müssen, ist nur die halbe Wahrheit, meine Damen und Herren.
Denn Sie haben den Kommunen die Möglichkeit eröffnet – und diese sind dazu sogar zum Teil gesetzlich verpflichtet –, diese Kosten an die Eltern weiterzugeben.
Wenn sich Ihre Pläne realisieren, werden wir den eingeschlagenen Weg in Richtung Elternbeitragserhöhungen noch auf Jahre hinaus weitergehen. Dazu sagen wir als grüne Fraktion ganz klar nein.
Wir fordern Sie auf: Geben Sie den Kommunen das Geld zurück. Diese würden nämlich gerne vor Ort die Eltern verschonen, und sie würden sich gerne den Unmut und die Demonstrationen vor Ort ersparen.
Wir haben Ihnen bei Einbringung des Haushalts vorausgesagt, was passieren muss. Sie haben damals – eigentlich wie immer – nicht auf die Opposition gehört, aber jetzt haben Sie den Salat und die Unruhe vor Ort. Solange Sie nichts dage
Den Ärger in den Wahlkreisen kriegen Sie ganz sicher. Ersparen Sie sich das. Und vor allen Dingen: Ersparen Sie das auch den Eltern. Denn diese haben in der Tat wichtigere Aufgaben, als gegen diese Kopf- und Konzeptlosigkeit zu demonstrieren.
Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie die steigenden Elternbeiträge. Sorgen Sie dafür, dass Familien in Nordrhein-Westfalen unterstützt, aber nicht weiter belastet werden.