Ein weiterer Punkt zur Klarheit und Wahrheit: Frau Pieper-von Heiden, Sie haben hier gesagt – ich zitiere sinngemäß –: Wir haben neun bis 14 Förderstunden pro Schule zusätzlich geschaffen. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. –
Die neun Stunden sind von der rot-grünen Landesregierung in der letzten Legislaturperiode geschaffen worden. Das einzig Substanzielle, das Sie hier einbringen können, ist ein Beschluss aus der letzten Legislaturperiode!
Ich finde es sehr vermessen von Ihnen, dass Sie noch nicht einmal ehrlich sagen, was alte Beschlusslage war und was neue Beschlusslage ist.
Es war mir wichtig, dass dies ins Protokoll kommt. So etwas gehört auch zur Geschichtsschreibung dazu. Um das noch einmal klarzustellen, hatte ich mich eigentlich zu Wort gemeldet.
Heute behandeln wir also das Gütesiegel für die individuelle Förderung. Wahrscheinlich beschäftigt sich die nächste Aktuelle Stunde mit dem Gütestempel für die Tagesmutter. Man darf gespannt sein, was noch alles kommt.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schäfer. – Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Doppmeier das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir uns mit dem Thema „individuelle Förderung“ beschäftigen müssen, dem haben ja alle zugestimmt. Sie haben es früher auch schon in Ihre Richtlinien und Lehrpläne geschrieben.
Aber: Frau Schäfer, Sie haben gerade von konkreten Ergebnissen gesprochen. – Sie haben damals nichts dazu getan, konkrete Ergebnisse zu erzielen. Frau Hendricks, Sie haben gesagt, die Schulen müssten das aus eigener Kraft schaffen. – Zu Ihrer Zeit galt, dass die Schulen das aus eigener Kraft schaffen mussten. Rot-Grün hat nämlich nichts dazu beigetragen
Frau Löhrmann, jetzt sind Sie verwirrt, weil wir Wort halten und das, was wir festgeschrieben haben, sofort konkret angehen. Lassen Sie mich Ih
(Hannelore Kraft [SPD]: Die zusätzlichen Lehrer sollen doch den Unterrichtsausfall bekämpfen! Was sollen sie denn noch alles machen?)
Frau Schäfer, Sie können hin und her rechnen, wie Sie wollen; es bleibt dabei, dass wir seit Mai 2005 3.200 neue Lehrerstellen geschaffen
und dadurch die individuelle Förderung vorangebracht haben – auch wenn das Sie ärgert und Sie laute Gegenrufe machen.
Zweitens: die Unterstützung der Lehrer. Wir haben die Mittel für Fortbildung erhöht. Wir und nicht Sie haben das getan!
Für die Lehrer soll es Möglichkeiten geben, sich speziell auf dem Gebiet individueller Förderung fortzubilden und dort Erfahrungen zu sammeln. Durch Best-Practice-Beispiele sorgen wir für Transparenz. Hierdurch sollen die Lehrer in den Stand versetzt werden, eigenständige Lernprozesse bei den Schülern voranzubringen, unterschiedliche Lernwege zuzulassen und die Chance zu schaffen, dass ein Schüler in einer höheren Jahrgangsstufe am Unterricht teilnimmt.
Sie möchten das aber von oben festschreiben. Wir sagen: Wir glauben, ihr – jede einzelne Schule – seid gut. Ihr wisst, welches der beste Weg ist. Entwickelt euer individuelles Konzept!
Wir wissen, dass Sie mit der Individualität Probleme haben. Wir haben diese Probleme aber nicht, weil wir den Schulen zutrauen, dass sie entsprechende Stärken haben und diese auch nach außen bringen.
Drittens: der Wettbewerb unter den Schulen. Eltern sollen die Stärken auch erkennen. Es wird nicht ein Tuch über alles gedeckt und es findet nicht die große Gleichmacherei statt, sondern es gibt Wettbewerb unter den Schulen. Schulen haben die Möglichkeit, ihre Stärken darzustellen.
Darum dieses Siegel auch nur für drei Jahre; anschließend müssen sie sich wieder neu bewerben. Das heißt, Schulen sind auf dem Weg, entwickeln sich weiter. Wir haben eine nachhaltige Politik zum Wohle der Kinder eingeleitet. Sie werden schon sehen: Dieser Weg wird – im Gegensatz zu dem von Ihnen 39 Jahre lang produzierten Stillstand – Erfolg bringen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Doppmeier. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe also die Aktuelle Stunde.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion dem Abgeordneten Schultheis das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat diesen Antrag auch als Reflex auf die Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Ausbildungsplatzsituation in unserem Land eingebracht.
Wir haben gemeinsam feststellen müssen, dass sich die Ausbildungsplatzsituation im Ausbildungsjahr 2006/2007 dramatisch verschlechtert hat, und die Einlassungen der Landesregierung dazu, wie man sie im Sinne der jungen Leute verbessern kann, waren mehr als dürftig.
Die Anstrengungen vieler Unternehmen in unserem Land sind groß. Die kleineren und mittleren Betriebe strengen sich an und bieten an vielen Orten Ausbildungsplätze über den Bedarf an, aber dennoch sinkt die Ausbildungsbereitschaft insgesamt stetig ab. Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt erfordert nicht nur Appelle an die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen, sondern erfordert die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, zusätzliche Ausbildungsstellen zu schaffen. Das gilt auch für alle Geschäftsbereiche der Ministerien unseres Landes. Da setzt unser Antrag an.
Meine Damen und Herren, daher ist es erforderlich, die Ausbildungsstellen an den nordrheinwestfälischen Hochschulen zu erhalten und auszubauen. Diese Stellen sind in den letzten Jahrzehnten, gerade auch durch das Engagement in den Hochschulen vor Ort, oft auch der Personalräte, entstanden und zu einem festen Bestandteil der Ausbildung an unseren Hochschulen weiterentwickelt worden.
Hochschulen sind professionelle Ausbildungseinrichtungen und verfügen über moderne Ausbildungsmittel. Bisher sind an unseren Universitäten, Fachhochschulen sowie sonstigen Einrichtungen des Landes ca. 2.100 Ausbildungsstellen für 70 verschiedene technische und verwaltungsbezogene Berufe bereitgestellt worden. Das zeigt, wie breit das Ausbildungsangebot an unseren Hochschulen ist und welche Qualifizierungsmöglichkeiten sich hier anbieten.
Mit rund 720 Auszubildenden ist die RWTH Aachen am Ausbildungsmarkt Hochschulen – wenn ich ihn so nennen darf – führend und gleichzeitig größter Ausbilder in der Region. Das zeigt, welche Bedeutung gerade die Hochschulen für die regionale Struktur haben. Ich darf sagen, dass die RWTH in diesem Falle dem Eschweiler Bergwerksverein in der Bedeutung als Ausbilder in der Region folgt.
Die Schaffung von Ausbildungskapazitäten muss Gegenstand der Zielvereinbarungsgespräche mit den Hochschulen sein. Es müssen zusätzliche Mittel ergänzend zum Globalhaushalt hierfür bereitgestellt werden.
Meine Damen und Herren, wir erwarten von der Landesregierung, wir erwarten von Ihnen, Herr Minister Pinkwart, dass die Finanzierung der Ausbildungsstellen sowie der Stellen für die Ausbilder und die dazugehörige Infrastruktur zusätzlich und zweckgebunden zur Verfügung gestellt wird, gerade auch für den Fall, dass das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz zu Beginn des Jahres 2007 in Kraft treten sollte. Deshalb muss hier Vorsorge getroffen werden.
Der vorliegende Haushaltsentwurf verteilt zwar die Ausbildungsstellen auf die einzelnen Hochschulen, die erforderlichen Haushaltsmittel aber werden nicht gesondert ausgewiesen; sie sind im Budget beinhaltet. Das birgt die Gefahr, dass die Ausbildungsstellen nicht in vollem Umfang besetzt werden und die entsprechenden Haushaltsmittel zur Deckung bei der Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen werden. Ich erinnere einfach an ganz banale Fragestellungen. Zum Beispiel: Wie können die Hochschulen ihre Heizkosten