Mit dem Haushalt 2007 wird diese Stellenzahl nochmals um 916 erhöht, sodass wir insgesamt auf über 4.000 Stellen kommen.
Das ist trotz der notwendigen Konsolidierung ein Kraftakt und nach dem bildungspolitischen Versagen von Rot-Grün ein beachtlicher Erfolg.
Flankierend gibt es noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, die im Schulbereich positiv wirken. So werden die Mittel für offene Ganztagsschulen um 43 Millionen € erhöht. Damit können 44.300 neue Betreuungsplätze in 2.700 Schulen eingerichtet werden. Auch die Mittel für die Ersatzschulen werden um 22 Millionen € aufgestockt. Alles das zeigt: Die Landesregierung hat die Konse
Im Hochschulsektor, meine Damen und Herren, werden die Zuschüsse zum laufenden Betrieb mit einem Gesamtvolumen von rund 2,8 Milliarden € im Rahmen des Zukunftspaktes fortgeschrieben. Den Hochschulen des Landes wird damit eine verlässliche finanzielle Basis garantiert.
Zur Förderung der Rückkehr von jungen Spitzenwissenschaftlern aus dem Ausland stellt das Land ab 2007 zunächst 1,25 Millionen € zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, wir legen Ihnen einen Haushalt für 2007 vor, der zudem wirtschaftspolitisch effektiv ist. Existenzgründer sowie kleine und mittlere Betriebe stehen im Zentrum unserer Aktivitäten. Die Meistergründungsprämie wird auf der Höhe von 2006 mit 6,1 Millionen € fortgeführt. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die NRWBank tatkräftig bei der Entwicklung neuer, kapitalmarktgestützter Finanzierungshilfen für den Mittelstand. Für Garantien, Bürgschaften und sonstige Gewährleistungen im Interesse mittelständischer Unternehmen steht im Haushalt 2007 ein Deckungsrahmen von 200 Millionen € zur Verfügung. Zudem wird das Finanzministerium ermächtigt, Haftungsfreistellungen bis zu einer Gesamthöhe von 200 Millionen € zu übernehmen. Damit soll insbesondere die Kreditvergabe an Existenzgründer belebt werden.
Im Bereich der sozialen Infrastruktur möchte ich einige Punkte im Kontext der Krankenhausfinanzierung ansprechen. Das Gesundheitswesen insgesamt und die Krankenhauslandschaft im Besonderen stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Auf diese müssen wir uns rechtzeitig einstellen.
Wir haben deshalb die Einzel- und Pauschalförderung von Krankenhäusern von Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen. Zusätzlich hat die Landesregierung das Sofortprogramm „Krankenhausportal NRW“ aufgelegt. In diesem Programm stehen 40 Millionen € zur Verfügung. Damit stärkt das Land die Wirtschaftlichkeit und die Zukunftsfähigkeit der Krankenhauslandschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen auch in Zukunft investieren können. Dafür brauchen wir gesunde Finanzen, und dies nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern für alle Länder; schließlich sind wir über den Länderfinanzausgleich eng miteinander verbunden. Gesunde Finanzen sind der entscheidende Beitrag zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres
Landes und aller Länder. Darum brauchen wir gemeinsame Schritte aller Bundesländer, um solide Landeshaushalte zu sichern.
Fast alle Bundesländer machen derzeit ihre Erfahrungen mit Haushaltsproblemen, bis hin zur Haushaltsnotlage. Ich bin der Ansicht, dass wir daraus insgesamt Schlüsse ziehen müssen. Ich nehme für uns in Anspruch, dass wir diese Schlüsse gezogen haben. Deshalb kann ich darüber auch freier reden als die Mitglieder der vorangegangenen Regierung.
Wir brauchen ein Frühwarnsystem zur Vermeidung künftiger Haushaltsnotlagen, damit die Finanzprobleme einzelner Länder nicht zum Problem aller Länder werden.
Wir müssen vor allem Kriterien erarbeiten. Wir müssen definieren, welche Verschuldungen in Zukunft noch zulässig sind. Außerdem brauchen wir ein Instrumentarium zur strikten Durchsetzung dieser Kriterien. Es geht um Anreize für sparsames Wirtschaften, aber auch um Sanktionen bei Verstößen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unternehmen heute und in dieser Legislaturperiode das Notwendige, weil unser Land neue Chancen verdient hat. Es ist ein schwieriger Weg, es ist aber ein richtiger Weg. Die Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2007 an ihrem Kurs festgehalten. Sie wird sich von ihm auch in den nächsten Jahren nicht abbringen lassen. Wir konsolidieren, wir modernisieren und wir investieren. Damit kommt Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne. – Herzlichen Dank.
Ich danke Herrn Finanzminister für die Einbringung der Gesetzentwürfe zum Haushalt. – Zur Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes erteile ich Herrn Innenminister Dr. Wolf das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Finanzmittel, die für die Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im Jahr 2007 bereitgestellt werden sollen.
Die Landesregierung lässt sich bei der Erfüllung des Verfassungsgebotes, im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten, weiterhin von dem Grundgedanken leiten, dass
die Bemessung der Finanzzuweisung an die Kommunen eine gleichmäßige Finanzentwicklung beider Haushaltsebenen, also des Landes und seiner Kommunen, ermöglichen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Jahr 2007 wird trotz der sich zurzeit erfreulich entwickelnden Konjunktur und Steuereinnahmen weiterhin unter finanzwirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen stehen. Das gilt sowohl für den Landeshaushalt als auch für die kommunalen Haushalte. Herr Kollege Dr. Linssen hat detailliert dargestellt, mit welchen Belastungen der Landeshaushalt in diesem Jahr, aber auch in den kommenden Jahren fertig werden muss. Vergleichbaren Belastungen sind die Haushalte vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt, und zwar ungeachtet der Meldungen über sprudelnde Steuereinnahmen.
In der Tat ist auf der Einnahmeseite eine gewisse Entlastung eingetreten. Ich gehe davon aus, dass der massive Einbruch der Steuereinnahmen in den Jahren 2001 bis 2004 überwunden ist. Die Strukturprobleme bei der Finanzierung der Kommunen sind damit aber keineswegs behoben. Viele Kommunen in NRW sind trotz der verbesserten Einnahmeentwicklung nicht in der Lage, die laufenden Konsumausgaben zu decken.
Die Fehlbeträge aus den vergangenen Jahren belaufen sich inzwischen auf rund 12 Milliarden € und steigen weiter an. Sie bilden eine schwere Hypothek für die Zukunft.
Ein Spiegelbild der hohen Fehlbeträge stellen die Kassenkredite dar, die immer neue Höchststände erreichen. Ihr Volumen betrug am 31. März dieses Jahres rund 11,7 Milliarden €; es hat sich innerhalb von fünf Jahren mehr als vervierfacht.
Aktuell sind 197 Gemeinden verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept, kurz: HSK, aufzustellen. 117 davon gelingt es nicht, ein genehmigtes HSK aufzustellen. Sie leben im sogenannten Nothaushaltsrecht.
Ich will es mit Blick auf den Ihnen vorliegenden Kommunalfinanzbericht bei diesen Daten zur Beschreibung der kommunalen Finanzlage belassen. Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Lage der Kommunalfinanzen nach wie vor sehr angespannt ist.
Die Landesregierung hat im Bewusstsein über diese angespannte Finanzlage der Kommunen und des Landes den Abwägungsprozess nach
Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen einen fairen und guten Finanzausgleich für das Jahr 2007 vorlegt.
Der Gesetzentwurf entspricht, mit einer Ausnahme, in seiner Struktur dem GFG 2006. Aber schon in diesem Jahr profitieren die Kommunen von der Umstellung des Referenzzeitraumes. Nunmehr dient ein zurückliegender Zeitraum als Referenzperiode. Wir sind bei der Ermittlung des Steuerverbundes nicht mehr auf Steuerschätzungen angewiesen. Vielmehr werden die Kommunen nach Verabschiedung dieses Gesetzes auf Euro und Cent genau wissen, welche Mittel ihnen im Jahr 2007 zur Verfügung stehen.
Damit ist Schluss mit den Unsicherheiten der Vergangenheit, Schluss mit Abrechnungen und Schluss mit Kreditierungen, wie Sie das in der Vergangenheit getan haben, als ein hoch verschuldeter Schuldner Bankier gespielt hat. Das werden wir in Zukunft nicht mehr machen.
Das bedeutet für das Jahr 2007, dass der Verbundbetrag für das Haushaltsjahr 2007 nach dem Istaufkommen der relevanten Verbundsteuern im Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006 ermittelt wird. Die Verbundgrundlagen bis 31. März 2006 standen schon fest. Bei den Verbundgrundlagen für den Zeitraum April bis September 2006 handelt es sich um vorläufige Werte auf Basis der Steuerschätzungen vom Mai 2006. Sobald die endgültigen Daten vorliegen, werden sie durch eine Ergänzungsvorlage in den Gesetzentwurf eingearbeitet.
Im Steuerverbund 2007 steht nach den Ihnen vorliegenden vorläufigen Daten für die vorgenannte Referenzperiode eine originäre Verbundmasse in Höhe von 6,6 Milliarden € zur Verfügung. Im Vergleich mit dem Steuerverbund 2006 sind das zunächst 51 Millionen € weniger.
Da im Steuerverbund 2007 jedoch keine Kreditierungen aus früheren Steuerverbünden mehr zu verrechnen sind und gleichzeitig ein positiver Abrechnungsbetrag aus dem Steuerverbund 2007 in
Höhe von 10,5 Millionen € hinzuzurechnen ist, ergibt sich insgesamt eine bereinigte Verbundmasse von 6,4 Milliarden €. Das sind 10,6 % oder rund 620 Millionen € mehr als im Jahr 2006.
Auf der Grundlage dieser Daten erhalten die Kommunen nun umgehend die erste Proberechnung des GFG 2007, die ihnen die erforderlichen Daten für eine detaillierte Planung ihrer Haushalte 2007 liefert.
Sobald die endgültigen Daten über die exakte tatsächliche Höhe der Verbundsteuern im Referenzzeitraum vorliegen, werde ich den Kommunen eine zweite Proberechnung zur Verfügung stellen, die dann vorbehaltlich der Entscheidung des Parlaments die endgültigen Zahlen enthalten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Finanzminister hat es ja schon gesagt. Nun kennen wir ja inzwischen die tatsächliche Entwicklung des relevanten Steueraufkommens von April bis Juli.
Wenn sich die Isteinnahmen der Verbundsteuern auch im August und September weiter so positiv entwickeln, wie das in den zurückliegenden Monaten der Fall war, können wir im Steuerverbund 2007 mit weiteren Mehreinnahmen von über 200 Millionen € rechnen. Das bedeutet, den Kommunen werden im Steuerverbund 2007 über 820 Millionen € mehr zur Verfügung stehen. Ich glaube, das ist eine sehr gute Nachricht.
Nach dem alten System hätten die Kommunen dieses Mehraufkommen erst in zwei Jahren im Rahmen der Abrechnung erhalten. Nach dem neuen System fließen diese Mittel sofort in den Steuerverbund 2007. Eine Abrechnung ist gar nicht mehr erforderlich. Das ist ein wichtiger Gewinn an Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die kommunale Familie, meine Damen und Herren.