Der ehrliche Kaufmann, der immer wieder beschworen wurde, ist innerhalb sehr kurzer Zeit zu einem Bilanzfälscher geworden. Ich bin von unserem Finanzminister ehrlich enttäuscht. Vonseiten der Regierung, aber auch von den die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen wurde viel Zahlenklamauk verkündet. Insbesondere von Herrn Papke haben wir heute wieder einiges gehört.
Eines muss man doch auch konstatieren: Wenn die Mehrwertsteuererhöhung auf Bundesebene nicht käme, hätten Sie 1,4 Milliarden € mehr Schulden. Dann wären Sie bei Schulden in Höhe von 5,8 Milliarden €. Das ist die Realität, die sich in diesem Haushalt widerspiegelt. Das sind deutlich mehr Schulden als in jedem Haushalt, den wir jemals in diesem Land eingebracht haben.
Die Steuereinnahmen steigen um 2,14 Milliarden €. Davon bringt die Mehrwertsteuererhöhung 1,4 Milliarden €. Noch im Mai hat die Landesregierung betont, sie wolle die Steuermehreinnahmen vollständig zur Haushaltskonsolidierung einsetzen. Ich kann nur feststellen: Auch dieses Versprechen ist nicht gehalten worden. Das Geld wird an ganz bestimmten Stellen wieder ausgegeben. Von Haushaltskonsolidierung keine Spur.
Nimmt man die von Minister Linssen vorgelegten Zahlen aus der mittelfristigen Finanzplanung ernst, dann müsste die Neuverschuldung deutlich unter 4 Milliarden € und nicht – wie jetzt – bei 4,35 Milliarden € liegen. Die Gesamtverschuldung steigt mit dem Haushalt des Jahres 2007 auf 122,2 Milliarden €. Ich habe mir die mittelfristige Finanzplanung angeschaut, weil das für mich die Zahlen sind, die die Perspektive in die Zukunft öffnen. Nach den Angaben des Finanzministers beläuft sich der Schuldendienst des Landes im Jahr 2010 auf 133,4 Milliarden €. Das ist die Situation. Jedes Jahr müssen dann 5,4 Milliarden € an Zinsen und Tilgung gezahlt werden. Das ist die Realität des Jahres 2010.
Ich finde, das ist eine grauenhafte Perspektive. Einen Pfad der Haushaltskonsolidierung kann ich nicht erkennen. Im Gegenteil.
Sie packen massiv Schulden obendrauf. Sie praktizieren genau das Gegenteil von Haushaltskonsolidierung.
Klare Signale für einen ernsthaften Subventionsabbau sind nicht zu erkennen. Zu den Subventionsgräbern bei der Steinkohle muss ich nicht viel sagen. Auch dort werden die rückholbaren Summen – wir haben sie mit 226 Millionen € beziffert – nicht hereingeholt.
Auch die Landwirtschaftskammern werden weiter massiv subventioniert. Die FDP rückt sich als selbst ernannter Bürokratieabbauer immer in den Vordergrund. Bei den Landwirtschaftskammern geschieht aber genau das Gegenteil, nämlich ein massiver Bürokratieaufbau. Auch zukünftig erhalten diese über 100 Millionen €. Das ist die Realität.
Subventionen sind bei Ihnen nach wie vor ein großes Thema. Sie tun genau das Gegenteil von dem, was Sie versprechen.
Zu der Situation der Kommunen wurde heute schon einiges gesagt. Die Kommunen werden um rund 500 Millionen € geprellt. Allein 162 Millionen € an Einnahmen fehlen aus der Grunderwerbsteuer.
Das ist die Politik, die Sie betreiben. Man kann nicht von einer positiven Gestaltung für NordrheinWestfalen sprechen. Im Gegenteil. Es geht genau in die falsche Richtung. Das zeigt sich an fast jeder Haushaltsstelle, wenn man sich das einmal intensiv ansieht. Sie handeln genau entgegengesetzt zu all Ihren Versprechungen und Behauptungen.
Es wird groß ein Personalabbau angekündigt. Nach dem uns vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 haben wir mehr Beamtinnen und Beamte. Die Stellenzahl steigt auf 253.477. Das sind 715 Stellen mehr als im Jahr 2006. Insgesamt steigt die Zahl der Beschäftigten des Landes auf 326.274. Das sind 167 Stellen mehr. Sie praktizieren das genaue Gegenteil von Personalabbau, von Einsparungen.
Sie bauen massiv Personal auf. Das ist auch kein Wunder. In den letzten Tagen musste ich mit Entsetzen wieder lesen, dass sich selbst der Ministerpräsident nicht in Zurückhaltung übt. Vier Stellen in der Ministerialbürokratie des Ministerpräsidenten werden zusätzlich geschaffen.
Direkt am Anfang haben Sie schon einmal 92 Stellen geschaffen, als Sie Ihre Vertrauten von CDU und FDP untergebracht haben. Genau diese Politik wird fortgeführt. Das ist ein unglaublicher Vorgang, gerade weil es den Personalbereich betrifft.
Skandalös wird es im Personalbereich dann, wenn ich mitbekomme, was die FDP beim Landesrechnungshof treibt. Der Landesrechnungshof hat die Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren. Er ist per Verfassung zur Neutralität verpflichtet. Genau das Gegenteil wird gemacht. Es kommt zu einer massiven Einflussnahme vonseiten der FDP. Man redet schon von gelber Vetternwirtschaft. Wir haben an dieser Stelle gelben Filz. Das Gleiche gilt für den schwarzen Filz, den wir bei Frau Thoben im Wirtschaftsministerium mit Herrn Baganz erleben mussten.
Der schwarze und der gelbe Filz haben Einzug gehalten. Jetzt ist es soweit. Sie haben die letzten Rücksichten aufgegeben. Sie machen Filzpolitik. Wir werden noch einiges erleben. Ich kann Ihnen nur ankündigen: Ich werde – ich bin Mitglied im Haushaltskontrollausschuss – sehr genau darauf achten, was Sie treiben.
Das ist nur der Anfang, und dies nach nur einem Jahr, das Sie an der Regierung sind. Sie haben noch fast vier Jahre vor sich. Ich bin schlichtweg entsetzt.
Ich glaube und hoffe, dass auch die Bürger in unserem Land etliches von dem mitbekommen, was wir heute Nachmittag zu dieser etwas späteren Stunde darüber erzählen, was in diesem Landeshaushalt von Ihrer Seite getrieben und gemacht wird.
Wenn man sich die einzelnen Etats anschaut – ich will jetzt nicht in die Details gehen, denn das lohnt sich angesichts der nur geringen Aufmerksamkeit wohl nicht –, stellt man doch schnell fest, dass zum Beispiel weitere 49 Millionen € durch die Streichung des Elternbeitragsausgleichs weg. Insgesamt sind dies jährlich 85 Millionen €. Es gibt ein Minus durch die Beteiligung bei der Krankenhausfinanzierung. Es gibt beim Küstenschutz und Hochwasserschutz usw. massive Kürzungen. Es gibt vor allem eine massive Kürzung um 18 Millionen € bei der Weiterbildung, obwohl bereits im letzten Jahr massiv gekürzt wurde. Auch bei der Altlastensanierung werden – ökologisch gesehen nicht ganz unwichtig –
Das ist Ihre soziale und ökologische Politik, die Sie für Nordrhein-Westfalen betreiben, eine Politik, die aus meiner Sicht vor allem auch gegen Kinder und Jugendliche geht, also gegen diejenigen, auf die es eigentlich ankommt, gegen diejenigen, von denen man sagt, sie seien unsere Potenziale für die Zukunft. Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Sie hier ankündigen.
Ich bringe es noch einmal auf den Punkt: Rüttgers macht dumm, CDU und FDP machen arm. Das ist mein erstes Fazit zu dem Haushaltsplanentwurf. Wir werden aber noch einige Monate Zeit haben, uns damit intensiver zu beschäftigen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt stimme ich dem Kollegen Sagel zu: Es ist in der Tat bedauerlich, dass wir als Haushälter zu dieser nachmittäglichen Stunde bei etwas überschaubarer Besetzung des Saales gehört werden.
Aber in einem anderen Punkt stimme ich ihm nicht zu: Wenn er gerade platt in die Runde wirft, dass Rüttgers dumm mache sowie CDU und FDP arm machten. Herr Kollege Sagel, man könnte sagen wollen: Rot-Grün hat eine Rekordverschuldung verursacht, hat also das Land NordrheinWestfalen arm gemacht und macht arbeitslos, weil Sie mitverantwortlich für eine Rekordarbeitslosigkeit sind. Das könnten wir so austauschen, aber auf diesem Niveau sollte man die Situation des Landes Nordrhein-Westfalen und die Konzepte, mit denen wir die Situation des Landes und der Menschen in diesem Land verbessern wollen, nicht diskutieren.
Ich habe eigentlich gedacht, dass wir insgesamt weiter wären, aber offensichtlicht braucht die Vergangenheitsbewältigung etwas mehr Zeit. So war ich nachdenklich berührt, dass die SPD, vertreten durch die Fraktionsvorsitzende, nach wie vor die Realitäten leugnet und die eigenen Beiträge – ich will hier nicht von Schuld reden –, die auch zu der derartig desolaten Finanz- und Haushaltssituation im Lande Nordrhein-Westfalen geführt haben, nicht mehr kennt.
Nordrhein-Westfalen liegt in Vergleichsstudien im Bildungsbereich bei 16 Bundesländern auf dem 16. Platz. In sämtlichen anderen Bereichen liegen wir am unteren Ende der Tabelle. Vor dem Hintergrund muss man doch einmal festhalten: Alles das, was Sie in den 39 Jahren bis zum Regierungswechsel gemacht hat, kann offensichtlich nicht so ganz richtig gewesen sein. Deshalb muss man doch darüber nachdenken, wie es gelingen könnte, aus dieser Situation wieder herauszukommen und welche neuen Konzepte man auflegen könnte.
Ich finde es bemerkenswert, wenn Sie beklagen, es lägen keine Konzepte vor. Es liegt in der Natur der Sache, dass ich das für die FDP und die Koalition anders bewerte. Wir sind mit konkreten Konzeptionen in den Wahlkampf gegangen, haben diese in dem gut einen Jahr, in dem CDU und FDP die Regierungsverantwortung tragen, in verschiedenen Gesetzesvorhaben umgesetzt. Nun warten wir darauf, dass sich auch die Effekte zeigen. Unsere Konzepte lagen und liegen auf dem Tisch.
Beachtlich fand ich aber, dass sich die SPD intern – und ich will mich jetzt nicht mit Ihnen als SPD auseinandersetzen – von ihren eigenen Leuten attestieren lassen musste, dass die SPD in der Diskussion zum Beispiel des Schulgesetzes mit einer eigenen Konzeption nicht stattgefunden hat.
Und wenn Sie den Vorwurf vortragen, hier wäre ideologisch argumentiert oder etwas durchgetrieben worden: Bei ideologischen Debatten – das zeichnet sie aus – geht es eben nicht um unterschiedliche Konzeptionen. Ich konstatiere, dass die Kollegen der Grünen einfach etwas anderes wollten. Sie hatten eine andere Konzeption. Aber die SPD hatte in der Debatte noch nicht einmal eine Konzeption. Insofern hat die SPD hier sicherlich ideologisch diskutiert.
Vor dem Hintergrund und vor dem Hintergrund der Rekordverschuldung des Landes NordrheinWestfalens und der nach wie vor viel zu hohen Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen finde ich es sehr schade, dass von Ihrer Seite die Diskussion nicht konzeptionell geführt wird.
Herr Ministerpräsident hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es insbesondere die Langzeitarbeitslosen und die etwas reiferen Jahrgänge sind, die uns Sorgen bereiten müssen, weil sie eben leider nicht von ersten Konjunktureffekten profitieren können, sondern als Herausforderung auch an uns bleiben. Hier geht es um soziale Gerechtigkeit, aber auf den Begriff der sozialen Ge
Es ist mehrfach der Vorwurf erhoben worden, mit diesem Haushaltsplanentwurf würde der Finanzminister Bilanzen frisieren. – Gemessen am Wirtschaftsrecht und am Wirtschaftsstrafrecht ist das starker Tobak.
Politisch gesehen muss ich sagen: Das, was wir in der Vergangenheit bei Ihnen beobachten mussten, war ein systematisches Schönfärben der Haushalte, um damit bei der Einbringung formal eine Verfassungsmäßigkeit zu suggerieren, die sich aber hinterher leider nicht aufrechterhalten ließ. Im Haushaltsvollzug mussten Sie nämlich regelmäßig feststellen, dass sich die optimistischen Einnahmeerwartungen bezüglich Steuern, Privatisierungserlösen und anderen imaginären Einnahmen nicht realisieren ließen.
Ich halte unser Vorgehen für richtiger und ehrlicher: die Steuereinnahmen vorsichtig zu prognostizieren und, wenn wir die tatsächlichen Einnahmen kennen, eben nicht, wie von Ihnen über viele Jahre praktiziert, einen sogenannten Sparstrumpf anzulegen, sondern in Höhe dieser zusätzlich zum Haushaltsansatz eingenommenen Mittel – dazu stehe ich persönlich, stehen meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, von der CDU-Fraktion und sicherlich auch der Finanzminister – auf die Nettokreditaufnahme zu verzichten. – So muss vorgegangen werden und nicht nach Ihrer Methode,
immer hinterher, wenn die Einnahmen viel geringer ausgefallen sind, regelmäßig die Nettokreditaufnahme zu erhöhen.
Denn das halte ich eher für ein Frisieren oder Verschönern von Bilanzen als das, was Sie hier dem Finanzminister vorwerfen und was ich ausdrücklich verteidige: die Einnahmen zurückhaltend zu prognostizieren und sich, wenn man das Geld dann tatsächlich in der Tasche hat, Gedanken über die Schuldensenkung zu machen.