Weil wir das nicht können, haben wir die Überwachung in Nordrhein-Westfalen verändert. Nach intensiven Gesprächen mit den Lebensmittelüberwachungsfachleuten vor Ort haben wir die risikoorientierte Überwachung eingeführt. Das bringt mehr als eine flächendeckende permanente Überwachung bei Institutionen, von der die Fachleute vor Ort wissen: Dort ist relativ wenig zu finden. Durch diese risikoorientierte Überwachung haben wir das Gammelfleisch gefunden; und dieses Gammelfleisch ist vor dem 22. Mai eingelagert worden und nicht danach.
Zweitens. Ich habe den Kreisordnungsbehörden in konkreten Fällen Fachleute für Buchführungen über Ein- und Auslagerungen aus dem LEJ zur Verfügung gestellt. Hier haben wir konkret vonseiten des Landes unterstützt und geholfen.
Wir haben beim LEJ ein Softwaresystem eingeführt, das bei Überprüfungen von eingelagertem Fleisch, insbesondere in Tiefkühlhäusern, den Warenabfluss sehr schnell erkennen lässt.
Wir haben die Kommunikation zwischen den Behörden untereinander deutlich verbessert. Wir haben in Nordrhein-Westfalen das Fachinformationssystem Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eingerichtet.
In Bezug auf die Verpflichtung der Lebensmittelbetriebe zum Nachweis über die Herkunft und den Verbleib von Fleisch hat der Bundesrat noch im Dezember 2005 eine entsprechende Entschließung zur Rückverfolgbarkeit gefasst.
Wir sind im Moment dabei, bei der Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes auf Bundesebene unsere Position deutlich zu machen. Das ist der eine Teil.
Ich kann aus Zeitgründen nicht alle 15 Punkte ansprechen. Ich möchte aber etwas zur Neuorganisation sagen. Das ist das Thema, Herr Abgeordneter Remmel, das im Mittelpunkt des Verbraucherschutzes steht. Ich will die alten Schlachten der letzten Monate nicht wieder schlagen. Nur: Mit
Ideologie hat das nichts zu tun. Wahr ist, dass es eine verbissene Diskussion zwischen der kommunalen Seite und Frau Höhn gegeben hat. Deswegen hat sich bei der Neustrukturierung der Untersuchungsämter drei oder vier Jahre nichts getan.
Ich möchte Ihnen mitteilen, wo wir im Moment stehen. Wir werden das, was wir jetzt auf den Weg bringen, zum 1. Januar 2007 mit einem geschlossenen Konzept umsetzen. Heute gebe ich einen Zwischenbericht.
Das Pilotprojekt Ostwestfalen-Lippe hat sich bewährt. Die zwei Kommunalen Untersuchungsämter Bielefeld und Paderborn arbeiten seit April 2005 mit dem Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Detmold als integriertes CVUA Ostwestfalen-Lippe zusammen. Dieses Pilotprojekt hat uns wertvolle Hinweise gegeben und bestätigt, dass integrierte Untersuchungsämter effizienter und effektiver sind.
Das heißt, die Kommunen werden finanziell weniger belastet. Teure Analysegeräte sind ideal ausgelastet. So wurde den Kommunen die Anschaffung eines 500.000 € teuren Geräts erspart, weil sie die Untersuchungen an dem im Staatlichen Untersuchungsamt Detmold bereits vorhandenen Gerät durchführen konnten. Die Geräteausnutzung wurde intensiviert. Es gibt eine Bündelung von Kompetenz und Zusammenarbeit.
Auch im Rheinland haben wir in den letzten Monaten diesen Weg beschritten. Die Kommunalen Untersuchungsämter Essen, Wuppertal und Wesel wollen sich mit dem Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Krefeld zu einem weiteren integrierten Untersuchungsamt Rhein-Wupper zusammenschließen.
Im Regierungsbezirk Köln arbeiten inzwischen die vier Kommunalen Untersuchungsämter Aachen, Bonn, Köln und Leverkusen in einer Kooperation eng und gut zusammen. Darüber hinaus ist eine Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Krefeld geplant.
In Westfalen gibt es mittlerweile eine vertragliche Kooperation zwischen den Kommunalen Untersuchungsämtern Hagen und Hamm sowie dem Staatlichen Untersuchungsamt Arnsberg. Diese Ämter orientieren sich ebenfalls an OstwestfalenLippe und wollen deshalb das integrierte Untersuchungsamt Südwestfalen bilden.
Zum Schluss möchte ich noch das Münsterland erwähnen, das sonst im Landtag nie zum Schluss vorkommt, aber in dieser Reihenfolge, Herr Abgeordneter.
Das Kommunale Untersuchungsamt Recklinghausen und das Chemische Landes- und Staatliche Veterinäruntersuchungsamt Münster planen eine enge Kooperation.
Sie sehen, dass wir in diesem wichtigen Feld der Neustrukturierung der Untersuchungsämter auf einem guten Weg sind.
Noch einmal: Bei einem Thema, das vier Jahre im Ministerium gelegen hat, haben wir innerhalb eines Jahres die neuen Strukturen auf den Weg gebracht. Der Prozess wird zum 1. Januar 2007 abgeschlossen sein.
Es hat sich eine Menge in Nordrhein-Westfalen getan: erstens in der Bekämpfung der Unzulänglichkeiten, die wir im Zusammenhang mit dem Stichwort Gammelfleisch festgestellt haben, und zweitens – das habe ich damals direkt nach dem Regierungsantritt versprochen – bei der Neustrukturierung der Untersuchungsämter, zu der wir endlich kommen.
Wir sind der Auffassung, dass es falsch wäre, die kommunale Seite völlig außen vor zu lassen. Wir würden Widerstände auf den Weg bringen. Das würde dazu führen, dass wir möglicherweise wieder zwei oder drei Jahre miteinander diskutieren würden. Dazu haben wir keine Zeit.
Diese Landesregierung steht für aktiven Verbraucherschutz, steht für aktive Lebensmittelkontrolle in Nordrhein-Westfalen, und deswegen bin ich froh, dass wir dies auf den Weg gebracht haben. Ich möchte mich sehr herzlich bei allen Lebensmittelkontrolleuren in Nordhein-Westfalen für ihre engagierte Arbeit vor Ort bedanken. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Von dieser Stelle aus auch ein herzlicher Gruß an die Lebensmittelkontrolleure, von denen heute viele unter den Zuhörerinnen und Zuhörern im Saal sind. Auch vonseiten der SPD-Fraktion: Vielen Dank für Ihre Arbeit; das ist eine wichtige Arbeit.
Das, was wir heute von der Regierung und von CDU und FDP gehört haben, erinnert mich ein bisschen an den Spruch: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!
Der Ministerpräsident verkündet: NordrheinWestfalen ist Verbraucherschutzland Nummer eins. Da bezieht man sich gerne auf den Index und nimmt ihn gerne als Trend. Das zieht man sich an. Aber bei dem Punkt, dass wir in der Lebensmittelkontrolle auf dem letzten Platz stehen, zieht man wieder die alte Leier heraus: 39 Jahre SPD, und die sind schuld. Mit dieser Form, Nebelkerzen zu werfen, kommen Sie nicht weiter.
Dieser Verbraucherschutzindex zeigt einen Trend an. Dafür ist so ein Index gut. Man kann sich auf die Detailebene begeben und an der Art und Weise herummäkeln. Aber das ist nicht Aufgabe des Parlaments und der Aktuellen Stunde. Wir müssen vielmehr diesen Trend nehmen und sehen, was er uns sagt.
Der Trend sagt: Nordrhein-Westfalen steht insgesamt gut da. Da es aber einen Regierungswechsel gegeben hat, muss man einmal fragen: Was passiert denn da? Was machen Sie denn da? Bisher ist Nordrhein-Westfalen Verbraucherschutzland Nummer eins. Was macht die CDU, was macht die FDP?
Ohne Aufgabenbeschreibung werden mal eben Behörden zusammengelegt. Da werden Türschilder abgeschraubt, und man sagt den Leuten: Wir brauchen euch nicht, aber wir sagen euch in zehn Jahren, wo es hingeht. Man sagt den Leuten: Ihr kommt erst einmal in die Bezirksregierung. Die schaffen wir zwar ab, aber bis dahin: Macht mal – bitte schön – gute Arbeit! – Wie soll Arbeit besser werden, wenn man zunächst die gesamte Struktur zerschlägt und ohne eine einzige inhaltliche Aussage sagt: „Arbeitet, bitte, schön weiter!“?
Herr Uhlenberg, Sie haben nicht ein einziges Mal gesagt, wohin es inhaltlich geht. Ihr Konzept ist – das dürfen wir ständig in der Presse nachlesen –: Umweltministerium schleifen; es hat viel zu viel Personal, ganz massiv Personal abbauen. Alles muss privatisiert werden. Das geht an die Kommunen. Auf der anderen Seite erzählen Sie mir, dass das keine Einbußen mit sich bringt, dass wir weiterhin das beste verbraucherpolitische Land
Nein, das ist keine heiße Luft. – Sie sagen: Wir wollen in diesem Ressort massiv Geld sparen. Sie sagen aber nicht in einem einzigen Punkt, wie es denn inhaltlich funktionieren soll, dass die Aufgaben weiter geleistet werden. Nicht in einem einzigen Punkt! Sie legen uns hier einen Maßnahmenkatalog von 15 Punkten vor – im November letzten Jahres – und sagen nicht bei einem einzigen Punkt, wie das umgesetzt wurde und was genau sich denn verbessert hat. So geht das nicht; so kommen wir nicht weiter.
Wenn man wirklich Verbraucherpolitikland Nummer eins werden will – und bleiben will –, dann muss man jetzt daran gehen, die unabhängige Verbraucherberatung zu stärken, statt sie zu schwächen.
Dann darf man da nicht eine Million herauskürzen. Wir brauchen die. Dann muss man erklären, wie Lebensmittelkontrolle besser funktionieren soll, und darf nicht den Leuten verkünden: Ihr werdet vielleicht kommunalisiert oder privatisiert, auf jeden Fall wird sich etwas ändern, aber arbeitet schön weiter. – So funktioniert das nicht.
Dann muss man auch Konsequenzen aus dem Gammelfleischskandal ziehen und darf nicht immer nur sagen: Wir ziehen vielleicht Konsequenzen. Sie müssen dann auch wirklich einmal etwas tun.
Den Landwirtschaftsminister, den haben wir im letzten Jahr nun wirklich zur Genüge kennen gelernt. Beim Verbraucherschutzminister, meine Damen und Herren, werden am laufenden Band Nebelkerzen geschmissen; bei ihm müssen wir Sie über das Parlament zwingen, sich mit dem Thema auseinander zu setzen; da müssen wir Anhörungen durchführen und am laufenden Band das Thema hier wieder auf die Tagesordnung schreiben, weil Sie sonst noch nicht einmal darüber berichten. Was Sie heute hier an Informationen gegeben haben, ist überhaupt erst einmal auf der Basis der Anträge, die wir geschrieben haben, zum Thema geworden.
(Beifall von der SPD – Minister Eckhard Uh- lenberg: In jeder Ausschusssitzung wird be- richtet! Wenn man nichts drauf hat, hält man solche Reden!)
Es gibt noch eine andere Nebelkerze, mit der Sie ebenfalls nicht durchkommen. Es ist schön, dass Sie jetzt ein Hygieneinstitut gegründet haben. Ich freue mich auch darüber, dass das in Münster ist. Aber das war bisher nicht das Hauptproblem.