Sie kommen mir in dieser Debatte so vor: Wenn Sie sagen, ich möchte die Reifeprüfung, sehen Sie das Ziel am Ende, das Abitur, und nehmen nicht Rücksicht darauf, was auf den Weg dorthin zu tun ist. Sie fahren nach Finnland und stellen fest, dass dort individuell gefördert wird. Haben
Sie gesagt, dass es dort zwei Lehrer in der Klasse gibt? Haben Sie erwähnt, dass es dort Sozialpädagogen gibt? Haben Sie erwähnt, dass jede einzelne Schule über Schulpsychologen verfügt?
Haben Sie erwähnt, dass dort die Lehrer eine völlig andere Ausbildung genießen? Deshalb arbeiten wir an den Inhalten, an der inhaltlichen Verbesserung von Schule und künftig auch an der inhaltlichen Verbesserung der Lehrerausbildung und halten uns überhaupt nicht mit einer Strukturdebatte auf. Sie tun das über Jahre. Seit Jahren haben Sie in diesem Hause nichts anderes produziert als das und schweigend und billigend zugesehen, wie sich die schulische Qualität insgesamt weiter verschlechtert hat. Die PisaErgebnisse haben Ihnen das ins Buch geschrieben.
Frau Löhrmann, Sie brauchen sich nicht ratlos umzusehen. Es war im Jahre 1999, wenn Sie nach dem Protokoll suchen. Offensichtlich tun Sie das; Sie waren eben ziemlich aufgescheucht.
Wir bringen mit diesem Gesetzentwurf ein Schulgesetz auf den Weg, das die Schwachpunkte dieses Systems auffängt, die Qualität der Schule verbessert, die Elemente von Freiheit hineinbringt, die wir benötigen, und das Überwachen einer Qualität gewährleistet, wie wir sie haben müssen. Wir haben mit diesem Schulgesetz unsere Hausaufgaben gemacht und machen sie weiter. Lenken Sie in dieser Debatte aufgrund Ihrer eigenen Unzulänglichkeiten, die Sie hier vertuschen wollen, nicht von den großen inhaltlichen Reformen ab, die wir mit diesem Schulgesetz auf den Weg bringen!
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind und zur Abstimmung kommen können.
Ich lasse erstens über den Änderungsantrag Drucksache 14/2157 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich das durch Handzeichen kenntlich zu machen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Änderungsantrag Drucksache 14/2158. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen! –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich lasse drittens abstimmen über die Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksachen 14/2112 und 14/2149, den Gesetzentwurf Drucksache 14/1572 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Mit dieser angenommenen Beschlussempfehlung, meine Damen und Herren, ist dann auch der Gesetzentwurf Drucksache 14/1572 in der zweiten Lesung angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 14. Juni 2006 eine dritte Lesung des Gesetzentwurfs beantragt. Nach § 73 unserer Geschäftsordnung findet eine dritte Lesung statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder des Landtags dies beantragt. Dieser Antrag muss vor Schluss der Beratung der zweiten Lesung schriftlich bei der Präsidentin des Landtags eingereicht sein. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die dritte Lesung des Gesetzentwurfes ist bereits für morgen eingeplant. Gibt es dazu irgendwelche Anmerkungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Schluss der Beratung zum Tagesordnungspunkt 2.
Es ist nicht Schluss des Plenums für heute, sondern lediglich Schluss der Beratung zum Tagesordnungspunkt 2. Es geht nun in der Tagesordnung weiter. Damit dies zügig geschehen kann, bitte ich all diejenigen, die jetzt dringende andere terminliche Verpflichtungen wahrzunehmen haben, das leise zu tun.
Im Übrigen weise ich noch einmal auf den freundlichen Appell von eben hin, dass diejenigen, die noch anderweitige Gespräche und Sonstiges zu erledigen haben, dies bitte leise und gegebenenfalls am Rande des Plenums tun. – Frau Kollegin Schulze, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier schon mehrfach über den Gammelfleischskandal in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Vieles, was hier noch im letzten Jahr für Aufregung gesorgt hat, scheint inzwischen vergessen zu sein. Ich möchte daran erinnern, wie die Presse damals versucht hat, zu beschreiben, was gefunden wurde: stinkend, schleimig, ranzig, säuerlich, mit nicht unerheblichen Geruchsabweichungen. Das waren die Worte, mit denen die Journalisten versucht haben, das zu beschreiben.
Alle Rednerinnen und Redner waren sich auch im letzten Jahr noch relativ einig darin, dass die Verhältnisse bei der Produktion und Weiterverarbeitung von Lebensmitteln kontinuierlich Thema in der Politik sein müssten. Es wurden auf Bundes- und Landesebene Aktionsprogramme angekündigt, und es ist gut, jetzt nach einem Dreivierteljahr einmal zu schauen, was sich getan hat.
Da kann man nur sagen: Um das Thema ist es insgesamt sehr ruhig geworden. Da wird mir auf eine Kleine Anfrage, die ich zum Arbeitsstab Fleischhandel, den das Ministerium eingerichtet hat, gestellt habe, gesagt, dass der Arbeitsstab bisher nur ein Mal getagt habe. Da bekomme ich auf die Frage, wie es mit der illegalen Beschäftigung in der Fleischverarbeitung stehe, die Antwort, dass Harald Schartau diesbezüglich noch sehr aktiv gewesen sei und eine Menge gemacht habe, dass aber seitdem auf Landesebene nicht mehr viel passiert sei.
Da werden von der Bundesebene aus Razzien durchgeführt, aber die Landesregierung äußert sich zu diesem Thema überhaupt nicht. Bei den Razzien kam heraus, dass illegale Arbeiter eingesetzt wurden. Da bekom
men wir die Information von der Staatsanwaltschaft Oldenburg – also von einer Behörde außerhalb von Nordrhein-Westfalen –, dass Schlachthöfe ihre Kosten mit illegalen osteuropäischen Arbeitnehmern um 50 % gesenkt hätten.
lediglich ein paar nette Pressemitteilungen zur Verbraucherpolitik zu formulieren. Da müssen Sie als Verbraucherschützer wirklich tätig werden.
Es ist doch erschreckend, dass wir in NordrheinWestfalen beim neuen Ranking der Verbraucherzentrale zur Lebensmittelkontrolle auf dem letzten Platz aller Länder gelandet sind. Darüber werden wir morgen in der Aktuellen Stunde noch einmal ausführlicher reden können.
Der Antrag der SPD bezieht sich auf die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Wir wollen zum Thema machen, welche Qualität Fleisch aus Nordrhein-Westfalen hat. Hinsichtlich der Qualität haben wir bisher immer über die Punkte Geschmack, Konsistenz, Haltbarkeit und dergleichen diskutiert. Wir müssen aber viel stärker auf den gesamten Produktionsprozess eingehen. Wir müssen heute die gesamte Kette der Lebensmittelproduktion beachten, das heißt von der Aufzucht der Tiere bis hin zum Zeitpunkt, zu dem sie auf dem Teller landen.
Dies ist zwar einfach gesagt – das sagen auch Konservative immer wieder einmal –, aber es ist gar nicht so einfach, eine solche Qualitätssicherung einzurichten und zu dokumentieren, wo die Tiere geboren und wie sie gefüttert werden, wo die Schlachtung stattfindet, auf welchen Stufen das Fleisch weitervermarktet wird und wie es ganz genau bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern landet. Es ist nicht einfach, weil daran eine ganze Menge Betriebe beteiligt sind.
Es stimmt natürlich: In erster Linie sind die Betriebe, ist die Fleischbranche selber für die Qualität und Sicherheit ihrer Produkte verantwortlich. Viele Firmen in Nordrhein-Westfalen wirtschaften ordentlich und verfügen über eine innerbetriebliche Qualitätssicherung, über Kontrolle und Dokumen
tation. Aber im Wettbewerb sind heute genau diese Firmen, die ordentlich wirtschaften, gegenüber denjenigen benachteiligt, die ohne Rücksicht auf Qualität, Arbeitsschutz und Verbraucherinteressen rein preisorientiert handeln.
Ein fairer Wettbewerb ist es, was wir brauchen, und dafür brauchen wir Transparenz bei den Produzenten, bei den Arbeitnehmern und bei den Verbrauchern gleichermaßen. Dieser faire Wettbewerb braucht wiederum staatliche Leitplanken,
und in diesem Zusammenhang ist bei den Lebensmittelskandalen eindeutig herausgekommen, dass das Prinzip „Immer weniger Staat“, welches hier vor allen Dingen die FDP verfolgt, nur dazu führt, dass private Interessen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger siegen
Heute konnten wir wieder in der Zeitung lesen, dass im Nachgang dieses Gammelfleischskandals, den wir hier in Nordrhein-Westfalen hatten, herausgekommen ist, dass auch Stichfleisch in Nordrhein-Westfalen verbreitet wurde. Bei Stichfleisch ist eine ganz besondere Gefährdung der Bevölkerung geben. So etwas muss man in Zukunft unbedingt verhindern.
Deswegen müssen wir den Kern der Fleischproduktion angehen, und das sind die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Dies haben wir uns hier in einer Anhörung verdeutlichen lassen können: In der Fleischindustrie werden zunehmend Stammarbeitskräfte entlassen – das weiß jeder, der Fleischindustrie bei sich vor Ort hat –, und diese Arbeitskräfte werden durch Subunternehmer ersetzt. In den letzten Jahren haben so mehrere Tausende Beschäftigte ihren Arbeitsplatz hier verloren.